Vereinbarkeit von Pariser Abkommen und Agenda 2030

Oft sprechen wir von dem Pariser Klimaabkommen und den Nachhaltigkeitszielen der Ver­einten Nationen (SDGs) als den wichtigen Eckpfeilern des internationalen Engagements zur Bekämpfung der Klimakrise und für eine sozial-ökologische Transformation.

Aber wie hängen diese beiden Agenden zusammen? Und widersprechen sie sich an einigen Stellen vielleicht sogar? Was kann getan werden, um die Synergien dieser beiden Agenden zu stärken und mögliche Zielkonflikte zu vermeiden?  

Solche Fragen werden angesichts der zunehmenden Klimakrise und der Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik immer wichtiger. Hierdurch steigen die Überschneidungen und Wechselwirkungen. Deshalb können Synergien, aber auch Risiken und Widersprüchen zwischen Handlungsfeldern entstehen, die einer ambitionierten Klimapolitik entgegenwirken.  

Diesen Zielkonflikten geht eine aktuelle Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung nach, die in Kooperation mit dem Wuppertal Institut entstanden ist. In der Publikation analysieren die Autor_innen an Hand der beiden Sektoren Stromerzeugung und Verkehr/Mobilität, welche Zielkonflikte aktuell bestehen und wie negative Wechselwirkungen bei gleichzeitiger Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und dem Pariser Klimaabkommen vermieden werden können.

Notwendige Veränderungen

Der Ausbau der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien ist beispielsweise mit zusätzlichem Flächenverbrauch verbunden, insbesondere beim Bau von großen Wasserkraftwerken und der Nutzung von Biokraftstoffen. Hierbei kann es zu einer Verdrängung der betroffenen Bevölkerung und schlimmstenfalls zu Landvertreibungen kommen, insbesondere im Globalen Süden. Dies führt zu Rückschritten beim Erreichen anderer SDGs wie z.B. dem Kampf gegen Hunger und Armut, dem Verlust von Biodiversität sowie einer Verschlechterung von Wohlstand und Gesundheit.  Dasselbe gilt auch im Bereich Verkehr/Mobilität: erhöht sich die Nachfrage nach Biokraftstoffen, kann der Anbau von Nutzpflanzen hierfür mit einem zusätzlichen Flächenverbrauch verbunden sein.  Deutlich wird das z.B. im Zusammenhang mit der Abholzung von Regenwäldern, Plantagen für Palmöl und Ethanol sowie dem Anbau von Mais und Soja, wodurch die Lebensgrundlage betroffener Menschen vor Ort gefährdet ist.

Die Rolle von Just Transition

Daher empfehlen die Autor_innen, dass Klimaschutzstrategien diese Zielkonflikte von Beginn an im Blick haben sollten. Dabei zeigen sie einen konkreten Weg auf, wie das gelingen kann – und zwar durch eine gerechte Strukturwandelpolitik im Sinne einer Just Transition. Just Transition ist für die Autor_innen der zentrale Anknüpfungspunkt, um die diskutierten Zielkonflikte, die im Zusammenhang mit dem Strukturwandel stehen, durch eine sozialverträgliche und faire Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich zu verringern. Nur dadurch kann die gesellschaftliche Akzeptanz entstehen, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.

Die Politik ist daher gefordert, gerechte Übergangsstrategien zu entwickeln, die das Klima schützen und sowohl nachhaltig als auch sozial gerecht sind und sich an den zentralen Kriterien Nachhaltigkeit, Fairness und Demokratie orientieren.