Strategiedebatten der französischen Parteien

Nach dem sehr schlechten Abschneiden des sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon (6,3 Prozent der Stimmen in der ersten Runde) hat sich die Sozialistische Partei (PS) von der linken Linie, die sie in der Präsidentschaftswahl verfolgte, entfernt. Hamon hatte die Themen Grundeinkommen, Arbeitnehmerschutz, ökologischer Wandel und politische Neuorientierung der EU von innen in den Mittelpunkt seines Wahlprogramms gestellt. Im Programm für die Parlamentswahlen wurde der Vorschlag eines Grundeinkommens ersetzt durch einen Kapitalstock von 10.000 Euro für jeden Erwachsenen, beim Arbeitnehmerschutz wurden die Robotersteuer und die Anerkennung von Burn-out als Berufskrankheit gestrichen, der Plan eines Atomausstiegs wurde aufgegeben, und die EU-Reform beschränkt sich nun auf einen europäischen Investitionsplan. Das Wahlprogramm der PS bezeichnen Beobachter daher als „Macron-kompatibel“.

Diese Verschiebungen im Programm belegen symptomatisch die ideologischen Kämpfe, die die PS seit mehreren Jahren beschäftigen. Als Hamon im Präsidentschaftswahlkampf eine sehr linke Politik vertrat, wurde er von Mélenchon angegriffen. Nun, da die PS ihre politische Linie wieder stärker in die Mitte gerückt hat wie unter Präsident Hollande, kommt die Konkurrenz von „La République En Marche!“.

Aus strategischer Sicht hofft die PS, dass Macrons Partei in der Nationalversammlung keine oder nur eine sehr knappe Mehrheit erhält, denn so könnte die PS bei der Verabschiedung von Gesetzen ein wichtiger parlamentarischer Partner werden. Doch da Umfragen zufolge Macrons Partei eine komfortable Mehrheit erlangen könnte, wird dieses Idealszenario für die Sozialisten voraussichtlich nicht eintreten.

La „République en Marche!“ (LREM) tritt mit Macrons Präsidentschaftswahlprogramm zu den Parlamentswahlen an. Über zwei Bereiche des Wahlprogramms wurde, seit die neue Regierung im Amt ist, besonders ausgiebig diskutiert: die „Moralisierung der Politik“ und die Arbeitsmarktreform.

Nach den Korruptionsskandalen um Fillon im Präsidentschaftswahlkampf hatte Macron versprochen, seine neu gewählte Regierung werde als Erstes ein Gesetz zu Transparenz, Finanzierung und Interessenkonflikten in der Politik einbringen. Als gegen Macrons Minister für den territorialen Zusammenhalt Richard Ferrand, der seit Gründung von „En Marche!“ im April 2016 auch Macrons Berater ist, am 1. Juni Ermittlungen wegen Interessenkonflikten eingeleitet wurde, haben die Medien daher intensiv darüber berichtet. Das zweite Thema, das viel politische und mediale Aufmerksamkeit erhält, ist die Arbeitsmarktreform. Macron möchte den Arbeitsmarkt deregulieren und spricht sich dafür aus, Tarifverhandlungen nicht für eine gesamte Branche oder das gesamte Land zu führen, wie es derzeit gesetzlich vorgesehen ist, sondern in den Unternehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Besonders intensiv diskutiert wird der Plan der Regierung, das Gesetz per Präsidentenerlass („ordonnance“) durchzudrücken. Mit einem Präsidentenerlass soll die Verabschiedung und Umsetzung beschleunigt werden, da das Parlament nicht vor, sondern nach Verkündigung und Umsetzung darüber diskutiert und Änderungen einbringt. Sowohl die Sozialistische Partei, als auch „La France Insoumise“ lehnen das Instrument des Präsidentenerlasses in diesem Fall ab, wobei letztere das Vorhaben stärker thematisiert.

Macron wurde auch zum Präsidenten gewählt, weil er die politische Klasse erneuern will. Von den 461 Kandidatinnen und Kandidaten des LREM kommen 50 Prozent aus der Zivilgesellschaft, und von ihnen standen 214 noch nie zuvor zur Wahl. Unter diesen Neulingen ist eine große Zahl von Unternehmern, Rechtsanwälten und hochrangigen Beamten. Auch 24 ehemalige Parlamentsmitglieder der Sozialistischen Partei treten für LREM an.

Seit ihr Kandidat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl ausschied, haben sich innerhalb der Partei „Les Républicains“ (LR) politische und ideologische Risse aufgetan. Drei Positionen lassen sich bestimmen. Einige Persönlichkeiten haben rasch ihre Bereitschaft erklärt, mit Präsident Macron zusammenzuarbeiten. Vertreter dieser politischen Linie wurden sogar in die Regierung aufgenommen, etwa Bruno Le Maire als Wirtschaftsminister, oder sie treten in den Parlamentswahlen ohne LREM-Gegenkandidaten an. Andere etablierte Republikaner haben ihre Bereitschaft erklärt, nach den Parlamentswahlen mit Macron zu kooperieren. Sie argumentieren, dass sie erst über die politische Strategie entscheiden wollen, wenn klar ist, wie stark die politischen Parteien jeweils in der Nationalversammlung vertreten sind. Diese Linie vertritt François Baroin, Wahlkampfleiter der LR in der aktuellen Parlamentswahl. Die dritte Gruppe bilden Hardliner wie der LR-Vizevorsitzende Laurent Wauquiez, die jede Zusammenarbeit mit Macron und seiner Regierung ablehnen und künftige Bündnispartner eher rechts suchen, etwa beim FN.

In ihrem Wahlprogramm haben die Konservativen einige der radikalsten Punkte, die Fillon im Präsidentschaftswahlkampf vertrat, abgeschwächt. Während Fillon beispielsweise im EU-Integrationsprozess die Bedeutung der Nationen gegenüber europäischen Institutionen betonte, spricht das Programm für die Parlamentswahl von einem politischen Europa und der Notwendigkeit einer weiteren Integration der Eurozonenländer. Auch einige der sehr ehrgeizigen Ziele für die Kürzung der Staatsausgaben wurden neu gesetzt; so wurde der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst innerhalb von fünf Jahren von angestrebten 500 000 auf 300 000 gesenkt.

Ohne die Philosophie ihres politischen Projektes zu ändern, das in der französischen Parteienlandschaft das wirtschaftsliberalste und kulturkonservativste ist, haben die Konservativen es doch so weit abgeschwächt, dass es ebenfalls „Macron-kompatibel“ ist.

Der Front National (FN) muss sich noch von der enttäuschenden Leistung seiner Chefin Marine Le Pen in der Fernsehdebatte mit Macron am 3. Mai erholen. Nachdem sie vor der Debatte im Wahlkampf mit mehreren gut organisierten Werbeschachzügen Erfolg gehabt hatte, griff ihre Strategie in der Fernsehdebatte zu kurz. Sie fuhr heftige Attacken gegen ihren Widersacher an und versuchte ihn zu brandmarken unter anderem als elitären Politiker, als Erbe einer erfolglosen Präsidentschaft Hollandes und unsozialen Globalisierungs- und EU-Freund. An keiner Stelle unternahm sie den Versuch, ihre politische Vision für das Land zu präsentieren, während Macron seine Redezeit nutzte, um sein Projekt für Frankreich vorzustellen und Le Pen in Sachfragen anzugreifen. Unfähig, inhaltliche Fragen, die ihr während der Debatte gestellt wurden, anständig zu beantworten, wirkte Le Pen schlecht vorbereitet und für das Präsidentenamt ungeeignet. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer empfanden es als peinlich, dass sie gegen alle grundlegenden Gesprächsregeln verstieß: Sie unterbrach ständig ihren Gegner, brachte keinen zusammenhängenden Redebeitrag zustande, der einer Präsidentschaftsdebatte würdig gewesen wäre (man muss sich nur ihre Mimik und Körpersprache ansehen), lieferte keine stichhaltigen Argumente, dafür aber eine Reihe von Lügen (Faktenchecker hatten an diesem Abend viel Arbeit), und sie beleidigte Macron.

Ihre miserable Vorstellung und Macrons gutes Abschneiden in der Debatte bremsten die Wahlkampfdynamik und entfachten Streit innerhalb des Front National. Wenige Tage nach ihrer Niederlage in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl gab Marion Maréchal Le Pen, Parlamentsmitglied und aufsteigender Stern des FN, im Alter von 27 Jahren ihren Rückzug aus der Politik bekannt; Florian Philippot, rechte Hand von Le Pen, kündigte die Gründung einer eigenen Bewegung innerhalb des FN namens Die Patrioten an; viele Aktivisten zeigten sich enttäuscht von der Parteiführung.

In den kommenden Präsidentschaftswahlen wird der FN höchstwahrscheinlich mehr Sitze in der Nationalversammlung erlangen als die bisherigen zwei; doch während die Parteiführung im Februar noch meinte, sie könne bis zu 60 Parlamentssitze erobern, hat sie ihr Ziel mittlerweile auf 20 gesenkt. Trotz der erwarteten Verbesserung gegenüber der Präsidentschaftswahl 2012 muss man die Leistung des FN als enttäuschend bezeichnen und somit als Niederlage für die Parteiführung.

Mit 19,5 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gelang dem Chef von „La France Insoumise (FI)“ ein achtbares Ergebnis. Allerdings wurde die Strategie, die er nach der ersten Runde verfolgte, von Beobachtern und Politikern heftig kritisiert; sie könnte die Dynamik aus dem Präsidentschaftswahlkampf zerstört haben. Während die anderen Kandidaten, die in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl besiegt wurden, dazu aufriefen, in der zweiten Runde gegen Le Pen und somit für Macron zu wählen, gab Mélenchon keine solche Empfehlung ab. Stattdessen bat er seine Wählerinnen und Wähler, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, und organisierte eine Abstimmung auf seiner Internetplattform, um die Parteiposition in dieser Frage zu eruieren (von 243.000 abgegebenen Stimmen entfielen 36 Prozent auf den  weißen Stimmzettel (Protestwahl), 35 Prozent auf Macron, und 29 Prozent sprachen sich für eine Enthaltung aus; eine Stimme für Le Pen stand nicht zur Auswahl).

Weil FI trotzdem den Ehrgeiz hat, auf nationaler Ebene eine ernst zu nehmende Partei zu werden, muss die Partei genügend Parlamentssitze erlangen, um eine Fraktion zu bilden (15). Zusätzlich will sie die wichtigste linke Oppositionspartei zu Macrons Präsidentschaft werden und greift daher die kommunistischen und sozialistischen Kandidaten in ihren Hochburgen an. Mélenchons Kandidatur in Marseille gegen Patrick Mennucci, einen etablierten sozialistischen Politiker, ist ein gutes Beispiel für diese Strategie. Mélenchon erhielt in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in diesen Wahlkreis die Stimmenmehrheit und versucht nun daraus Kapital zu schlagen.