Die Italienischen Parlamentswahlen 2018
Der Wahlkampf 2018 fand in einem ruhigeren wirtschaftlichen und sozialen Kontext statt als während der Wahlen 2013, da die wirtschaftliche und ökonomische Krise weniger schwerwiegend war. Während des Wahlkampfes gab es kein herausstechendes Thema, das die Diskussion dominierte. Die Parteien lieferten sich vor allem einen Wettstreit über ökonomische Maßnahmen, die bei den Wählern gut ankommen (wie beispielsweise die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes und eines Grundeinkommens). Ein dramatisches Ereignis hatte sich jedoch kurz nach dem Beginn des Wahlkampfs ereignet: Am 3. Februar schoss ein Unterstützer der Extremen Rechten auf Einwanderer in der Sadt Macerata. Diese rassistische Attacke und die Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremen, die darauf folgten, lenkten die Aufmerksamkeit von Politik und Medien auf das Thema Einwanderung und sicherheitspolitische Probleme gelenkt.
Dass diese Themen im Fokus des Wahlkampfes standen, könnte für den Erfolg der rechtspopulistischen Parteien, und besonders der Lega eine entscheidende Rolle gespielt haben. Bei den Wahlen 2013 erzielte die Lega nur 4,08 Prozent der Stimmen, 2018 wurde sie mit einem Stimmenanteil von 17,37 Prozent die größte Partei innerhalb des Mitte-rechts-Bündnisses.
Neben der Lega ist die Movimento 5 Stelle (M5S, Fünf-Sterne-Bewegung) die zweite große Gewinnerin der Wahl von 2018. Die Unterstützung für M5S stieg von 25,5 Prozent in 2013 auf 32,6 Prozent in 2018. Mehr als ein Drittel der italienischen Wähler_innen – insbesondere im Süden des Landes – entschieden sich für die populistische Partei. Im Allgemeinen führten die Wahlen 2018 zum Erstarken der populistischen und Anti-Europäischen Kräfte.
Im Gegensatz zu den populistischen politischen Kräften, musste die Linke Koalition bedeutende Stimmenverluste hinnehmen. Die Partito Democratico (PD) verlor mehr als zwei Millionen Stimmen. Während die PD 2013 noch 25,4 Prozent erhielt, waren es 2018 nur noch 18,7 Prozent. Die Folgen dieses Ergebnisses sind sehr ernst, wenn man bedenkt, dass die PD bei den ersten Wahlen unter Führung Renzis 40 Prozent erreichte.
Wähler_innen, die die PD diesmal nicht gewählt hatten, wählten auch keine andere linke Partei: weder kleine Parteien der Mitte-links-Koalition, noch die radikale linke Potere al Popolo konnten Mandate erringen, während Liberi e Uguali nur 3,4 Prozent der Stimmen erhielt. Renzi erkannte die Niederlage an und zog sich vom Posten des Parteiführers zurück. Die Entscheidung tritt allerdings erst mit der Bildung einer neuen Regierung in Kraft. Forza Italia (FI) erlitt ebenfalls Verluste bei den Wahlen 2018. Der Stimmenanteil der Partei sank von 21,56 Prozent auf 14,01 Prozent. Im Ergebnis büßte Berlusconi die Führung des Mitte-rechts-Bündnisses zugunsten des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini ein. Die Verluste der FI wurden durch die guten Ergebnisse der Lega ausgeglichen, die es dem Mitte-rechts-Lager erlaubten, den größten Stimmenanteil zu erreichen: 37 Prozent.
In Anbetracht dieser Ergebnisse und angesichts der Tatsache, dass kein Wahlbündnis die Stimmen erreicht hat, die nötig sind, um eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen, bleibt es unklar, welche Parteien Teil der neuen Regierung sein werden.
Sowohl das Mitte-rechts-Bündnis und M5S beanspruchen für sich, Wahlsieger zu sein und sowohl Salvini als auch Di Maio erklären, dass sie bereit sind, eine Koalition unter Berücksichtigung ihrer Parteiprogramme zu bilden. Die folgenden drei Szenarien sind möglich: Eine Allianz zwischen der Movimento 5 Stelle und der PD; eine Allianz zwischen dem Mitte-rechts-Bündnis und der PD; ein Bündnis zwischen M5S und Lega. Angesichts der großen ideologischen Unterschiede zwischen der PD und den zwei populistischen Parteien erscheinen alle drei Optionen zu schwierig, um in die Tat umgesetzt zu werden. Insbesondere bei wesentlichen Fragen wie der Einwanderung oder der Europäischen Integration.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Ausgang der Wahl 2018 das Bild eines gespaltenen Italien zeigt. Vereint nur im Populismus.