Strategiedebatten Ungarischer Parteien im Rahmen der Europawahl 2019

Nach drei überwältigenden Siegen bei den letzten Parlamentswahlen ist die Unterstützung der konservativen-christdemokratischen Koalition Fidesz-KDNP sehr stabil. Die Koalition hat über 50 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen 2019 gewonnen. Fidesz beschränkte ihren Wahlkampf fast ausschließlich auf das Thema Zuwanderung und verlangte eine härtere EU-Linie in der Migrationspolitik. Diese symbolpolitischen Themen sind Teil einer größeren Kampagne gegen einen Einfluss aus dem Ausland auf die ungarische Politik. In diesem Zuge werden nicht nur Brüssel, sondern auch diverse Philanthropen angegriffen, die Nichtregierungsorganisationen in Ungarn unterstützen. Trotz der anhaltenden Konflikte und der Aussetzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei, wird erwartet, dass sich Fidesz wieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament anschließen wird.

Das Programm der Koalition setzt sich aus verschiedenen pro-EU und EU-skeptischen Elementen zusammen. Viktor Orban setzt sich vehement für mehr Souveränität der Nationalstaaten ein. Seine Vorstellung von einem europäischen “Modell” basiert auf intergouvernementalen Regionalkoalitionen, wie beispielsweise innerhalb der Visegrad Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn). Fidesz hat kürzlich bestritten, dass Orban an einer “Allianz der Euroskeptiker” mit Matteo Salvini Interesse hätte. Dennoch unterstützte Orban Manfred Weber nicht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei. Er setzte sich dafür ein, dass sich die Europäische Volkspartei seine Verbündeten im rechten Lager und nicht im “linksliberalen” Lager sucht.

• Fidesz nimmt traditionell in wirtschaftlichen Fragen rechte Positionen ein und spricht sich für Steuererleichterungen statt Sozialleistungen aus, beispielsweise für Familien. Zudem spricht sich Fidesz gegen eine vertiefte EU-Integration aus und akzeptiert die Verteilungsquoten von Flüchtlingen innerhalb der EU nicht.
• Fidesz wird von einer breiten Wählerschaft unterstützt, die nicht nur aus dem konservativen oder rechten Spektrum entstammt. Die höchste Zustimmung erreicht Fidesz in ländlichen Gegenden.
• Fidesz’ radikale Einstellungen im Bereich Zuwanderung überschneiden sich mit den Positionen von Jobbik, was zum Bedeutungsverlust von Jobbik beigetragen hat.
• Einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren von Fidesz ist die Agendasetzung: Die Regierung kontrolliert nach wie vor die Mehrheit der landesweiten Medien.

Fidesz startete ursprünglich als antikommunistische Nischenpartei in den frühen 1990er Jahren, wird aber inzwischen von Wählerinnen und Wählern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt. Die Analyse zeigt, dass die Wählerschaft von Fidesz sozial-konservativ und moderat euroskeptisch positioniert ist, wirtschaftlich hingegen in der Mitte, also weder links noch rechts, verortet ist. Dies mag auch der eher unpräzisen Verortung der Partei auf dieser Dimension geschuldet sein. Die Partei mobilisiert ihre Wählerschaft hauptsächlich mit den Themen Nationalismus, Migration, nationale Souveränität gegenüber der EU und (liberalen) Einmischungen aus dem Ausland in die ungarische Politik. Die Heatmap zeigt außerdem, dass die kraftvollen Botschaften von Fidesz, vor allem im Bereich der Zuwanderungspolitik, sogar eher progressive Wählerinnen und Wähler erreicht. Aus strategischer Sicht muss Fidesz auch diese Wählerschaft erreichen, um sich die komfortable “Supermehrheit” in den Parlamenten zu erhalten. Da die Oppositionsparteien keine signifikanten Zugewinne erreichen konnten, sicherte sich Fidesz problemlos diese Mehrheit bei einer relativ hohen Wahlbeteiligung. Die neue Zusammensetzung des linken Lagers, in dem die MSZP nicht mehr die stärkste linke Kraft ist, könnte jedoch dazu führen, dass Sympathisantinnen und Sympathisanten aus diesem Lager nicht mehr erreicht werden.

Nachdem etliche Versuche einer “großen Koalition” innerhalb der ungarischen Linken gescheitert sind, tritt die Sozialistische Partei Ungarns (MSZP) momentan gemeinsam mit der Partei Párbeszéd  (Dialog) an. Dieser Allianz, die 2018 gegründet wurde, ist eine Abspaltung innerhalb der Grünen im Jahr 2013 vorausgegangen.  Die MSZP hatte hier auf EU-Ebene einen kleinen Amtsinhaber-Bonus, da sie 2014 zwei Sitze gewann. Allerdings hat die Beliebtheit der Partei seitdem stark nachgelassen, so dass sie 2019 nur ein Mandat gewinnen konnte. Teilweise hängt dies damit zusammen, dass die Partei schrittweise progressive Wählerinnen und Wähler an neue Parteien verloren hat, die sich glaubhaft für den Kampf gegen Korruption eingesetzt haben, da die MSZP selbst von Korruptionsskandalen während ihrer Regierungszeit betroffen war. Zum anderen hat die Partei aber auch traditionelle Wählerinnen und Wähler (Renterinnen und Renter, Angestellte aus den Bereichen Pflege und Bildung) an Fidesz verloren.

Die MSZP setzte in ihrem Wahlkampf auf traditionelle sozialdemokratische Themen und einige bekannte Gesichter aus den urbanen Regionen. Im Gegenzug hat Dialog auch grüne Positionen in die gemeinsame Plattform aufgenommen. Einige der Politikerinnen und Politiker kommen aus der Umweltschutzbewegung. Die MSZP ist insgesamt pro-europäisch eingestellt und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES).

• MSZP-Dialog führt einen linksgerichteten, sozialdemokratischen Wahlkampf. Ihre progressivsten Positionen haben sie im Bereich des Umweltschutzes. Die Partei fordert mehr EU-Kompetenzen im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
• Die MSZP steht in Konkurrenz mit den anderen Oppositionsparteien um die große Anzahl der links-progressiven Wählerinnen und Wähler. Die größte Überlappung zwischen MSZP und DK finden sich im Bereich der Wirtschaft, vor allem Löhne und Renten.
• Die MSZP leidet unter innerparteilichen Führungskämpfen, die zu einer schwachen Parteidisziplin im Parlament führt.
• Faktoren, die entscheidend für die Niederlage waren, sind unter anderem der Verlust der progressiven Wählerschaft an neue Parteien, die im Kampf gegen Korruption glaubhafter agiert haben, und der Verlust von traditionellen Wählerschichten (Rentnerinnen und Rentnern, Angestellte aus den Bereichen Pflege und Bildung) an Fidesz selbst. Auf der anderen Seite hat die MSZP einige populäre EU-Politikerinnen und Politiker auf ihrer Seite, was ihr Aufmerksamkeit verschafft.

MSZP-Dialog hat sich im Wahlkampf vor allem auf linke, sozialdemokratische Positionen konzentriert. Die progressivsten Positionen stammen vor allem aus den Bereichen Umweltschutz, da Dialog der grüne Flügel innerhalb dieser Gruppe ist, und der Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich Korruptionsbekämpfung. Bereits vor einiger Zeit hatte die MSZP einige Teile ihrer Kernwählerschaft (Rentnerinnen und Rentner, Angestellte aus den Bereichen Pflege und Bildung) an Fidesz verloren. Entsprechend liegt das Problem vermutlich nicht darin, dass die Partei nicht die Positionen ihrer Wählerschaft vertritt, sondern eher darin, dass sie sich nach Jahren interner Führungskonflikte und Korruptionsskandale nicht als glaubhafte Alternative präsentieren kann. Die anderen Parteien bringen die MSZP nach wie vor mit ihrer kommunistischen Vergangenheit in Verbindung.

Die DK gehört zu den beiden Parteien, die ihren Stimmanteil im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 fast verdoppelt haben. Dieser Aufschwung ist nicht nur dadurch zu erklären, dass die DK Wählerinnen und Wähler der politischen Rechten gewinnen konnte, sondern vielmehr mit dem allgemeinen Niedergang der ungarischen Sozialisten. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wurde der DK-Wahlkampf dabei nicht vom umstrittenen Ferenc Gyurcsany (Ex-Premierminister) geführt, sondern von seiner Frau, Klara Dobrev. Dieser Umstand wird vermutlich auch zu den Faktoren gezählt haben, die zum Stimmengewinn geführt haben. Damit ist DK die größte Oppositionspartei (auf Basis der gewonnenen Stimmen) bei den Europawahlen. Die entscheidende Frage wird sein, ob die Partei diese Beliebtheitswelle auch in die bevorstehenden Kommunalwahlen hineintragen kann.

DK ist vor allem für ihren vehementen Einsatz für eine vertiefte europäische Integration bekannt, die nach Vorstellungen der Partei in den “Vereinigten Staaten von Europa” münden soll. In anderen Politikbereichen tritt die Partei als progressive Partei auf, wobei ihr Programm hier den anderen Oppositionsparteien ähnelt. Dazu zählen beispielsweise Forderungen nach Untersuchungen zur Korruption und Missbrauch von EU-Geldern und zur Garantie der Pressefreiheit. Wirtschaftspolitisch unterstützt die DK klassische linke Positionen, weshalb es hier zu einer Überschneidung mit den Positionen der MSZP kommt, mit einem starken Fokus auf Renten und Sozialleistungen. Vormals hatte die DK sich gegen ein Wahlrecht für ungarische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben, ausgesprochen.

• Die DK spricht sich für eine vertiefte europäische Integration und die Vision eines europäischen Bundesstaates aus. Überlappungen mit den anderen progressiven Parteien existieren vor allem mit der MSZP in linken wirtschaftlichen Fragen im Bereich Umverteilung.
• Die DK steht in direkter Konkurrenz mit der MSZP um die traditionelle linke Wählerschaft bezüglich der Themen Renten, Gewerkschaften und Löhne.

Eine entscheidende Frage für die DK wird die nach der Parteiführung sein. Der Vorsitzende und ehemalige Premierminister Ference Gyurcsany wurde von allen oppositionellen Parteien als Verbündeter abgelehnt. Der momentane Erfolg lässt vermuten, dass neue Gesichter auch neue Wählerschichten ansprechen könnten.

DK ist 2019 als erfolgreichste Partei aus dem Wettbewerb um die links-progressive Wählerschaft hervorgegangen. Im Bereich der europäischen Integration nimmt DK die radikalste Position ein und fordert einen europäischen Bundesstaat. Der Erfolg bei den pro-europäischen Wählerinnen und Wählern ist wohl auch auf die Klarheit ihrer Positionen zurückzuführen. Im Bereich Renten, Löhne, Gewerkschaften und Sozialstaat nimmt die DK linke Positionen ein und weist Überschneidungen mit der MSZP auf. Die Datenanalyse zeigt, dass die DK-Wählerschaft etwas weniger progressiv als die Partei eingestellt ist. Während dies auch der tendenziell konservativen ungarischen Wählerschaft Ungarns geschuldet sein könnte, bedeutet es auch, dass die DK-Wahl nicht nur auf rein programmatischer Basis erfolgt. Umfragen haben gezeigt, dass der Spitzenkandidat der Partei deutlich besser bewertet wurde als der Parteivorsitzende selbst, wodurch deutlich wird, dass auch personelle Fragen eine Rolle spielen. Dies könnte zukünftig eine Schlüsselrolle spielen, wenn es darum geht, sich gegen die anderen Oppositionsparteien mit ähnlichen Wahlprogrammen durchzusetzen.

Momentum konnte bei den Europawahlen beinahe 10 % der Stimmen gewinnen - ein überraschendes Ergebnis für eine so junge Partei ohne Erfahrung. Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten haben mediale Aufmerksamkeit erhalten, als sie 2017 ein Referendum gegen die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Budapest initiiert hatten. In den letztjährigen Parlamentswahlen hatte Momentum jedoch nur begrenzten Erfolg. Die Partei schaffte es aber dennoch, über die Zivilgesellschaft signifikanten Einfluss auszuüben. Bei den Europawahlen 2019 war Momentum die zweitstärkste Kraft in einigen Großstädten.

Momentum spricht sich in der Regel für progressive und europafreundliche Positionen aus. Die Partei setzt sich für die Einführung des Euros in Ungarn ein, da dieses Ziel von der Regierung momentan nicht verfolgt wird. Da sie davon ausgehen, dass die Flüchtlingsquoten von den meisten Mitgliedsstaaten abgelehnt werden, setzen sie sich für ein flexibles Tauschsystem ein, bei dem die Mitgliedsstaaten untereinander Quoten austauschen können, ähnlich des Handels mit Emissionszertifikaten. Momentan spricht die Partei vor allem jüngere, urbane Wählerschichten an und spricht sich für eine Politik “jenseits von Links und Rechts” aus. Außerdem ist sie für Wählerinnen und Wähler, die aus dem Ausland wählen, attraktiv. Damit positioniert sie sich strategisch als Mitte(-Links)-Alternative zu den anderen Oppositionsparteien. Die Partei wird der liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament beitreten.

• Momentums EU-Wahlprogramm besteht aus pro-europäischen Positionen wie beispielsweise einer verstärkten Kooperation in den Bereichen Militär, in der Verteidigung- und Sicherheitspolitik sowie beim Umweltschutz. Die Partei schlägt ein Tauschsystem im Bereich der Flüchtlingsaufnahmequoten vor. Im Wahlprogramm zu den letztjährigen Parlamentswahlen hat die Partei insgesamt gemäßigte linke Positionen vertreten, inklusiv der Forderung nach einem progressiven Besteuerungssystem.
• Der entscheidende Aspekt in der Strategie von Momentum ist es, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die mit der aktuellen Opposition unzufrieden sind, vor allem aufgrund der internen Streitigkeiten innerhalb der Opposition.
• Es existieren einige Überschneidungen in den Forderungen von Momentum mit LMP und Dialog, vor allem im Bereich Klimaschutz, und mit den anderen Parteien im Bereich Korruptionsbekämpfung und Pressefreiheit.

Während Momentum für pro-europäische und progressive Positionen steht, versucht sie eine junge, urbane Wählerschaft sowie Ungarinnen und Ungarn im Ausland mit einem Programm “jenseits von Links und Rechts” anzusprechen. Obwohl die Idee einer gemäßigten Mitte-Partei nicht neu ist und auch andere Parteien dort positioniert sind, war Momentum die einzige Partei mit einem erfolgreichen Wahlkampf um die Mitte. Die Analyse zeigt, dass die Momentum-Wählerschaft stärker in der politischen Mitte verortet ist als Wählerinnen und Wähler von DK und MSZP, wobei sich Überschneidungen mit der Anhängerschaft von LMP und Jobbik ergeben. Die entscheidende Frage wird sein, ob die Strategie für die Partei auch langfristig aufgehen kann, vor allem abseits von Europawahlen. In Kommunalwahlen dürfte es die Partei beispielsweise schwer haben, bei gemeinsamen “linken” Kandidierenden mit eigenem Personal vertreten zu sein. Zudem dürfte der Kampf um die Mitte-Wählerinnen und Wähler auf der nationalen Ebene schwieriger sein, da das Wahlsystem dort weniger stark von Verhältniswahlelementen geprägt ist und traditionelle linke Kandidierende eine höhere Chance gegen Fidesz haben.

Jobbik (“Bewegung für ein besseres Ungarn”) ist als rechtsradikale Alternative zu Fidesz nach der Wirtschaftskrise entstanden. Jobbiks radikale Mitglieder haben unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung immer wieder eine fremdenfeindliche und gegen Roma gerichtete Rhetorik verwendet. Seit dem letzten Jahr wandelte Jobbik sich strategisch zu einer moderateren Partei. Die Gründe liegen vor allem darin, dass Fidesz inzwischen das Thema Zuwanderung besetzt hat und neue strategische Allianzen der Oppositionsparteien nötig sind. Der rechtsradikale Flügel von Jobbik hat sich in der Folge dieses Flügelkampfes daher unter dem Namen “Unser Vaterland” abgespalten und ist als eigenständige Partei zu den Europawahl 2019 angetreten. Jobbik hat insgesamt viele Wählerinnen und Wähler verloren und muss, zumindest auf der EU-Ebene, den Platz als stärkste Oppositionspartei einbüßen.

Jobbiks Wahlprogramm konzentriert sich weiterhin stark auf das Thema Zuwanderung, wird allerdings durch einige progressive und pro-EU-Positionen ergänzt. Dazu gehört beispielsweise eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westeuropa (“Wage Union”), mehr Freiheit und Mittel im Bereich Bildung sowie Geschlechtergleichheit, vor allem im Bereich gleiche Löhne und gleiche Verteilung der Hausarbeit. Jobbik fordert, ebenso wie die anderen Oppositionsparteien, mehr EU-Kompetenzen im Bereich Sanktionen gegen die durch Korruption geprägte Verteilung von EU-Geldern durch die Regierung.

• Jobbik ist eine radikale Anti-Zuwanderungspartei, die allerdings auch einige pro-EU Positionen in ihrem Wahlprogramm vertritt. Dazu gehören beispielsweise Forderungen nach der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westeuropa sowie der Ausbau der EU-Kompetenzen im Bereich Korruptionsbekämpfung in Ungarn.
• Jobbik spricht erfolgreich eine breite Wählerschaft in Ungarn (auch aus dem linken Spektrum) an, vor allem in ländlichen Gegenden. Der Erfolg ist vor allem auf die Schwerpunktsetzung der Partei auf symbolpolitische Themen wie Kriminalität und Korruption zurückzuführen.
• Jobbiks Strategie wird vor allem von der aktuellen politischen Konstellation beeinflusst. Um sich als glaubhafter Koalitionspartner innerhalb der Opposition zu präsentieren, hat sich die Partei de-radikalisiert und einige progressive Positionen übernommen wie zum Beispiel im Bereich der Sozial- und Gleichstellungspolitik.
• Jobbiks radikaler Flügel “Unser Vaterland” hat sich 2019 von Jobbik abgespalten. Seitdem ist der Rückhalt für Jobbik zurückgegangen. Bei der Europawahl konnte die Partei nur einen Sitz gewinnen.

Die Datenanalyse verdeutlicht einen wichtigen Bestandteil der Strategie von Jobbik. Die Partei, die auf der Basis von rechtsradikalen Positionen im Bereich Zuwanderung, Kriminalität und ethnischen Konflikten gegründet wurde, hat nun einen Kurs eingeschlagen, der sich vor allem aus zwei Gründen deutlich stärker zur Mitte orientiert. Erstens hat sich Fidesz als Konkurrenz selbst radikalisiert und besetzt nun die Themen Zuwanderung und Nationalismus. Dies erschwert es Jobbik, in diesem Bereich weiterhin um Stimmen zu konkurrieren. Zweitens hat Jobbik ebenso realisiert, dass die Partei mit den anderen Oppositionsparteien zusammenarbeiten muss, um Fidesz aus dem Amt zu drängen. In der Folge hat Jobbik einige progressive und linksgerichtete Positionen übernommen, beispielsweise im Bereich Lohn- und Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz. So kann sich die Partei als glaubhafter Koalitionspartner präsentieren. Die räumliche Verortung der Wählerinnen und Wähler von Jobbik zeigt tatsächlich, dass die Partei nun auch Wählerschaft im progressiven Spektrum erreichen kann. Diese Strategie könnte jedoch kurzlebig sein, da die Partei bei der Europawahl einen herben Stimmenverlust hinnehmen musste. Die Analyse legt nah, dass die Partei aufgrund der Überschneidungen mit Positionen von Momentum an diese Partei, aber auch an den radikalen Flügel “Unser Vaterland”, der als eigenständige Partei angetreten ist, Stimmen verloren hat.  

Die LMP (“Politik kann anders sein”, die ungarische grüne Partei) wurde 2009 gegründet und erlangte zu den damaligen Europawahlen erstmals Aufmerksamkeit. Mit den eher auf eine grüne und urbane Wählerschaft zugeschnittenen Themen erreicht LMP regelmäßig 5-10 Prozent der Stimmen bei landesweiten und kommunalen Wahlen, obwohl die Partei von starken Führungsstreitigkeiten und einem Bruch mit dem linken Flügel gezeichnet ist. Die Kernstrategie von LMP war eine Positionierung, die durch einen ähnlichen Abstand sowohl zu den anderen, sich ähnelnden linken Oppositionsparteien als auch zur rechten Fidesz geprägt war. Viele sind jedoch der Meinung, dass diese Strategie 2019 nicht aufging und der Grund ist, warum LMP keinen Sitz bei den Europawahlen gewonnen hat, sondern an DK und Momentum verloren hat.

Neben dem Kampf gegen den Klimawandel ist die Abschaffung von steuerlichen Vorteilen und, damit einhergehend, eine stärkere Besteuerung von großen Finanztransaktionen und Kapitalertrag, ein weiteres wichtiges Thema für LMP. Als grüne Partei ist die LMP zwar grundsätzlich pro-europäisch, aber kritisch gegenüber den Entwicklungen der Globalisierung. Stattdessen befürworten sie einen “Lokalismus”, also regionale und lokale Produktion und Entscheidungen, die von denen gefällt werden, die sie direkt betreffen. Die LMP hat eine Vision von Europa, in der es eine Balance zwischen der Souveränität der Nationalstaaten und der Kooperation untereinander gibt. Die Nationalstaaten sollen demnach selbst über ihre Zuwanderungspolitik entscheiden können, unter der Voraussetzung, dass diese von Humanität und Fairness gekennzeichnet ist.

• Die LMP ist eine grüne Partei, die globalisierungskritische Elemente aufweist und “Lokalismus” (lokale und regionale Produktion und Entscheidung) befürwortet. Dies führt zu einer Mischung aus verschiedenen Positionen: vertiefte europäische Integration im Bereich Umweltschutz einerseits, aber auch weniger europäische Integration im Bereich Zuwanderungsmanagement andererseits.
• Kernstrategie der LMP ist es, sowohl zu den linken Oppositionsparteien als auch zur rechten Fidsez Abstand zu halten. Stattdessen präsentiert sich die LMP als gemäßigte Partei der Mitte, als Alternative für diejenigen, die mit der schwachen Opposition unzufrieden sind. Diese vormals einzigartige Strategie wird zunehmend von Momentum übernommen, die bei der Europawahl wesentlich besser abgeschnitten hat. Die LMP hat 2019 ihren einzigen Sitz im EU-Parlament verloren.
• Interne Streitigkeiten existieren vor allem bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen Parteien.

Als grüne Partei ist LMP pro-europäisch ausgerichtet, kritisiert aber die Globalisierung und befürwortet einen “Lokalismus” (lokale und regionale Produktion und Entscheidungen). Obwohl die Partei grundsätzlich als linke Partei eingeordnet wurde, schöpft sie ihren Erfolg vor allem daraus, dass sie sich als glaubhafte Alternative, vor allem rhetorisch, zu Fidesz, aber auch zu MSZP und DK präsentieren kann. Entsprechend ist die LMP-Wählerschaft vor allem in der Mitte verortet. Problematisch war jedoch zur Europawahl, dass sich diese Gruppe verkleinert hat. Die internen Streitigkeiten an der Spitze haben dafür gesorgt, dass moderate Wählerinnen und Wähler zu Momentum und die Linksgerichteten zu DK oder zur MSZP wechselten. Die Partei selbst hat ihren linken Flügel 2013 verloren, als einige Mitglieder “Dialog” gründeten, die Kooperationen mit anderen linken Parteien insgesamt gegenüber offener eingestellt ist.