Am 6. und 7. November führt Dr. Karl Heinz Blasweiler in das kommunale Haushaltsrecht ein. Ein Muss für alle frisch gewählten Rats- und Ausschussmitglieder, denn das NKF bildet einen wichtigen Rahmen für kommunalpolitisches Planen und Entscheiden. In einem ausgesprochen praxisorientierten Seminar werden zentrale Grundlagen des NKF vorgestellt. Viel Spaß!

Die Finanzhoheit der Kommunen: Recht und Pflicht gleichermaßen

Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung ist in Art. 28 des Grundgesetzes verankert und damit zentral für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung. In dem für die Kommunen entscheidenden zweiten Absatz heißt es:

"Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."

Während sich die konkreten Vorschriften zum Kommunalhaushalt in den Gemeinde- und Kreisordnungen sowie in den Gemeindehaushaltsverordnungender Länder finden, verweist der o.g. Artikel im Grundgesetz vor allem auf eines: die Finanzhoheit. Kommunen und Gemeinden erzielen demnach nicht nur eigene Einnahmen, sondern können auch eigenständig über deren Investitionen verfügen. Dass dieses Recht in der Verfassung verbrieft wird ist eine zentrale Errungenschaft des föderativen und subsidiär angelegten Verwaltungssystems der Bundesrepublik. Damit ist es aber nicht nur Recht, sondern gleichermaßen Pflicht.

Lesestoff  Grundwissen Kommunalpolitik - "Kommunale Haushalte" und "Kommunale Finanzen"

Aus unserer Reihe Grundwissen Kommunalpolitik empfehlen wir Ihnen hierzu Band 4 "Kommunale Finanzen" und Band 5 "Kommunaler Haushalt". Bestellen Sie die gedruckten Exemplare hieroder finden Sie online alle 15 Bände als pdf.

Diskutieren Sie mit! Expertengespräch zur Auswirkungen von Corona auf die kommunalen Haushalte

Die Corona Krise hat große Auswirkungen auf die Haushalte der Städte und Gemeinden Deutschlands. Wegbrechende Einnahme und gleichzeitig steigende Ausgaben: Wie genau schlägt sich die Corona-Krise aktuell in den kommunalen Haushalten nieder? Welche Maßnahmen sind hilfreich, was ist bloßer Aktionismus? Was ist von Nachtragshaushalt, Haushaltssperre, oder Bewirtschaftungsregeln zu halten, wenn der Haushalt wankt?
Im Gespräch mit dem Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer der Stadt Lüdenscheid,Dr. Karl Heinz Blasweiler diskutieren wir auch die Umsetzung des kommunalen Rettungsschirm: Welche Hilfen wurden verabschiedet und wie werden diese von den Ländern umgesetzt? Melden Sie sich hier zur Online-Diskussionsveranstaltung an.

Anschauungsmaterial vorab

Unseren Referenten können Sie schon vorab virtuell kennenlernen. Wofür gibt die Gemeinde Geld aus und wer entscheidet dann, wohin genau das Geld geht? Wie entsteht überhaupt ein Haushalt? Und, was ist ein Haushaltssicherungskonzept? Einige Antworten.

Sie wollen mehr erfahren?

Die ganze Reihe können Sie sich auf der Videoplattform Vimeo anschauen.