Eine Frage der Gerechtigkeit: Klimaschutz solidarisch gestalten!

Während in der Stadt noch junge Menschen der FridaysforFuture-Bewegung für mehr Klimaschutz demonstrierten, begrüßte Petra Wilke, Leiterin des Landesbüros NRW der Friedrich-Ebert-Stiftung, die knapp 230 erschienenen Gäste des Münsterlandgesprächs im LWL-Museum. Wie die Jugendlichen vor dem Rathaus machte auch sie in ihrer Begrüßung deutlich, dass Klimaschutz eine Frage der Generationengerechtigkeit, als auch der historischen wie globalen politischen Verantwortung sei und lud alle Anwesenden dazu ein, an diesem Abend mit den Podiumsgästen zu diskutieren, welche konkreten Maßnahmen es brauche, damit Klimaschutz im Großen wie im Kleinen gelingen könne.

In ihrem einführenden Vortrag stimmte Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, überein, dass in einer Welt, in der die reichsten 10 Prozent der Erdbevölkerung 50 Prozent der entstehenden Treibhausgase verursachten, Klimaschutz eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität sei. Als zentrale Bezugspunkte für politische Maßnahmen benannte sie das Pariser Klimaschutzabkommen sowie die Zielformulierung einer emissionsfreien Gesellschaft bis zum Jahr 2050. Um diese Ziele zu erreichen, habe ihr Ministerium ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das verbindliche Ressortvorgaben für die Minderung von Emissionen vorsehe und als ‚Klimagenerationenvertrag‘ über die Regierungszeit der aktuellen Koalition hinauswirken werde.

In den folgenden Diskussionsimpulsen erläuterten auch die anderen Gäste des hochkarätig besetzten Podiums ihre Lösungsansätze. Prof. Dr.-Ing. Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, betonte, dass neben technologischen Lösungen in den Bereichen Verkehr, Energie und Gebäudesanierung, sowohl ein positives Narrativ, das den gesellschaftliche Nutzen von Klimaschutz betone, als auch Mut zur Neugestaltung politischer Rahmenbedingungen wie beispielsweise dem Steuer- und Abgabensystem gebraucht werde. Politik brauche dabei auch den Mut, Fehler zu machen, um daraus lernen zu können. Nur dann könne Deutschland, ähnlich wie bei der Förderung von Solarenergie, erneut eine Blaupause für andere Staaten liefern und weltweiter Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.

Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW, machte deutlich, dass Klimaschutz und industrielle Produktion kein Gegensatz seien: Der Klimaschutz könne dazu beitragen, die Industrie zukunftsfähig zu machen, wenn diese nur Technologien entwickelte, die für den Klimaschutz benötigt würden. Um eine ‚just transition‘, eine ‚gerechte‘ Transformation zu schaffen, müssten aber mehr tarifgebundene, hochindustrielle Arbeitsplätze geschaffen werden. Entscheidend sei dabei aus Sicht der Gewerkschaften, dass sich die soziale und ökologische Frage keineswegs ausschließen, sondern zwingend zusammengedacht werden müssten.

Dr. Fritz Jaeckel, Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, betonte in seinem Impuls, dass die deutsche Wirtschaft geschlossen hinter dem Klimaschutz stünde und plädierte für die Treibhausgasneutralität als politisches Ziel. Er wies zugleich darauf hin, dass die dafür notwendigen Veränderungen die nötige Zeit bräuchten, aber die Bürgerinnen und Bürger der deutschen Ingenieurskunst in der technischen Bewältigung dieser Herausforderung vertrauen könnten. Jaeckel warnte zugleich davor, dass die Klimakrise gefolgt werde von einer Biodiversitätskrise, sollten Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht zeitnah die geeigneten Maßnahmen für eine drastische Reduzierung der Treibhausgase gelingen.

Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW e.V., machte deutlich, dass für das Vorantreiben der Energiewende ein sektorenübergreifender CO2 Preis, ein ressortübergreifender planungs- und genehmigungsrechtlicher Rahmen sowie die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit notwendig seien.

Den ebenfalls anwesenden Gründer_innen der FridaysforFuture-Bewegung in Münster gingen die von den Referent_innen vorgetragenen Vorschläge nicht weit genug. Sie forderten im Angesicht der derzeit von führenden Instituten prognostizierten Erwärmung der Erde um 4°C radikalere Lösungen, die der globalen Verantwortung gerecht werde sowie die stärkere Repräsentation junger Menschen innerhalb der Debatte.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass sich die Podiumsgäste und das engagierte Publikum darin einig waren, dass dringender Handlungsbedarf in Klimaschutzfragen auf allen Ebenen bestehe. Klimaschutz sei dabei nicht nur etwas für ‘Profis‘, sondern erfordere generelle Verhaltens-, Kultur-, und Konsumveränderungen aller Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Teile des Publikums forderten dabei einerseits private Konsumeinschränkungen beim Fleischkonsum und die Entwicklung eines positiven Narrativ von Konsumverzicht, aber auch politische Änderungen wie einen Stopp von Subventionen für klimaschädliche Energieträger und Atomkraftwerke und im Gegenzug die stärkere Subventionierung nachhaltiger Energieträger. Wiederholt kritisiert wurde der europäische Emissionshandel, der es Unternehmen ermögliche, sich vom Klimaschutz ‚freizukaufen‘, anstatt in nachhaltige Technologien und Produktionsweisen zu investieren. Generell appellierte das Publikum an die Politik, mutiger zu sein und mehr Reglementierung, z.B. bei der Automobilindustrie, durchzusetzen, um einen sozial wie ökologisch effektiven und generationengerechten Klimaschutz noch erreichen zu können.

Allen Anwesenden wurde von einem Teilnehmer abschließend noch ein berühmter Ausspruch Willy Brandts mit auf den Weg gegeben, der mit Blick auf die große Herausforderungen für den Klimaschutz zugleich als passender Abschluss für die engagiert geführte Diskussion wirkte:

„Der beste Weg die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“

Text: Sonja Neitzke

Redaktion: Arne Cremer

Nachbericht in den „Westfälischen Nachrichten“ abrufbar unter:

https://www.wn.de/Muensterland/3720753-Muensterland-Gespraeche-mit-Svenja-Schulze-Klimaschutz-Das-ist-kein-Miesepeter-Thema