Eine Frage der Gerechtigkeit: Mobilität für alle nachhaltig, sozial gerecht und demokratisch gestalten!

Die Friedrich-Ebert-Stiftung betrachtet es als eine ihrer Aufgaben, eine Brückenfunktion in gesellschaftlichen Diskursen einzunehmen und den Dialog zu Zukunftsfragen mitzugestalten. Am 6. November lud das Landesbüro NRW in die Philharmonie Essen, um zu diskutieren, wie die erforderliche Mobilitätswende sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig gestaltet werden kann. Leiterin Petra Wilke machte in ihrer Begrüßung deutlich, dass Nordrhein-Westfalen aufgrund seines dichten Verkehrsnetzes diesbezüglich vor besonderen Herausforderungen stehe, zu deren Bewältigung vor allem Vernunft, Kreativität und Solidarität gefordert seien.

Aus der politischen Perspektive wurde das Thema während der Veranstaltung von Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in NRW, betrachtet. Er beklagte vor allem die „desolate Verkehrssituation“ im Ruhrgebiet. Er bezeichnete Mobilität als nicht unendlich verfügbares Gut und forderte daher ihre gerechtere Verteilung innerhalb der Gesellschaft. Es sei notwendig, die Verkehrswende auf regionaler Ebene und unter Berücksichtigung sozialer Teilhabeaspekte zu gestalten und ökologisch auszurichten. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müsse dabei dem Gemeinwohl verpflichtet sein und zu einem Rückgang des motorisierten Individualverkehrs führen.

Ingo Kollosche, Forschungsleiter des Bereichs Mobilität am Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung in Berlin, stellte an diesem Abend das Policy Paper „Mobilität für alle. Mobilitätsgerechtigkeit und regionale Transformation in Zeiten des Klimawandels!“ vor. In seinem Impulsstatement betonte er, dass die Mobilität von Grund auf neu erfunden werden müsse, um sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig und damit zukunftsfähig zu sein. Da sowohl die Probleme, als auch entsprechende Lösungen bereits seit langem bekannt seien, gehe es jetzt darum, mutige politische Entscheidungen zu treffen, um eine integrierte Verkehrsplanung mit Fokus auf den Umweltverbund voranzutreiben. Dabei sei es vor allem wichtig, neue partizipative und kollaborative Arrangements, wie beispielsweise Reallabore, zu finden. So könne die Bevölkerung eingebunden und ihr wachsendes Umweltbewusstsein in entsprechendes Handeln transformiert werden.

In der darauffolgenden Diskussion, moderiert von
Jeannette Kuhn, konnte Nina Frense, Leiterin des Bereichs Umwelt im Regionalverband Ruhr, die Debatte mit ihrer Expertise aus dem verkehrsplanerischen Alltag ergänzen. Sie stellte Kernpunkte und Modellprojekte des Mobilitätsentwicklungskonzepts vor, die als Grundlage für die neue integrierte Verkehrs- und Mobilitätsplanung in der Region Ruhrgebiet dienen sollen. Dabei stehen besonders die Anbindung von Städten an das Schienennetz, sowie der Ausbau des Radverkehrs und die Schaffung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft im Mittelpunkt.

Eine Erhöhung des Anteils von Radfahrer_innen, vor allem im Ruhrgebiet, wünschte sich auch Ulrich Syberg, Bundesvorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. Dafür brauche es eine einladende und intuitive Infrastruktur, in der sich Radfahrer „im Alter von 8 bis 88“ sicher fühlten, sodass sich das Fahrrad vor allem auf kurzen Strecken gegen das Auto durchsetzen könne. Perspektivisch brauche es außerdem eine Stadtentwicklung, in der sich das Autofahren langfristig gar nicht mehr lohne. Er stellte fest, dass es keinen Erkenntnisgewinn, sondern eine aktive Umsetzung von bekannten Lösungen brauche und appellierte dafür an mutige Lokalpolitiker_innen und eine aktive Zivilgesellschaft.

Ein Beispiel für eine praxistaugliche Innovation im ÖPNV wurde von Tolga Kaya, Regionalbeauftragter NRW des Auto Clubs Europa, vorgestellt: Der myBus in Duisburg. Mit Hilfe einer App legt der Fahrgast Start- und Zielpunkt seiner Fahrt individuell fest und teilt sich die Fahrt im Kleinbus mit anderen Fahrgästen.  Unter Einbeziehung intelligenter Algorithmen werden die Fahrtwünsche gebündelt und die Route dynamisch auf Basis der Echtzeit-Nachfrage berechnet. Die Bezahlung der Fahrt erfolgt ebenfalls über die App.

In der Diskussion mit dem Publikum wurde deutlich, dass es an Vorschlägen und Maßnahmen zur Gestaltung der Mobilitätswende nicht mangelt. Im Gespräch waren unter anderem die Schaffung von Mobilitätsgenossenschaften, die Einführung eines Mobilitätsbeitrags (ähnlich dem des Rundfunkbeitrags), die Förderung der Forschung zum Brennstoffzellenantrieb, das 365-Tage-Ticket, Jobtickets, verkehrsfreie Zonen in Innenstädten, sowie die Anpassung baurechtlicher Regelungen, um eine gerechtere Verteilung von Flächen zwischen Autos und Wohnungen zu fördern.

Es wurde deutlich, dass es auf visionäre und mutige Politiker_innen sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene ankommt, die gleichzeitig ehrenamtliche Initiativen für eine nachhaltigere Mobilität im Ruhrgebiet ernst nehmen und in ihrer Arbeit unterstützen. Ingo Kollosche fasste zusammen, dass wir alle eine „Geistesgegenwärtigkeit für veränderte Situationen“ entwickeln sollten, denn noch sei es der Mensch und nicht der Roboter, der mutig sein und entscheiden könne.

Text: Sonja Neitzke
Redaktion: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro NRW