Nachbericht | Gute Innenpolitik. Innere Sicherheit - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Innere Sicherheit polarisiert. Brauchen wir mehr Polizei? Ein härteres Durchgreifen und schärfere Gesetze? Mehr Repression oder Prävention? Innere Sicherheit ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden müssen eng vernetzt sein und zusammenarbeiten, auf Grundlage einer verlässlichen Wissens- und Faktenbasis handeln und vorausschauend agieren. Aber was heißt das konkret? Was ist gute Innenpolitik und worauf basiert diese? Welche Ansätze gibt es und welche Säulen brauchen wir für eine durchdachte, soziale und gesamtgesellschaftliche Innenpolitik?  

Die Erörterung dieser Fragen stand im Mittelpunkt der Diskussionsrunde, die als Live-Stream konzipiert war. Über die Herausforderungen einer guten Innenpolitik tauschten sich Boris Pistorius, Innenminister des Landes Niedersachsen, der SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty, Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Innenausschuss, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW Michael Mertens, Andreas Kossiski, Mitglied des Landtages und Mitglied im Innenausschuss, Prof. Dr. Gina Rosa Wollinger, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Köln und Prof. Dr. Stefan Kersting, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Gelsenkirchen, untereinander aus.

„Die Sicherheit aller Menschen muss das Kernthema der Politik sein, weil es ohne Sicherheit keine echte Freiheit gibt. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen“, so plädierte Boris Pistorius in seinem Eingangsstatement für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den beiden Gütern. Kern sozialdemokratischer Sicherheitspolitik sei es, dass der Mensch und nicht der Staat im Mittelpunkt stehe. Mit Blick auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen stellte er fest: „Die Polarisierung und die Radikalisierung in der Gesellschaft nehmen zu. Es bedarf umfassender sicherheitspolitischer und gesellschaftlicher Strategien, um die Mitglieder der Gesellschaft von demokratischen Werten zu überzeugen.“ Die sogenannten Spaziergänge von Querdenker_innen seien Woche für Woche eine Gefahr für den Rechtsstaat und würden massive Belastungen für die Polizei, aber auch für Journalist_innen darstellen.

Diesem Impulsstatement äußerten sich Prof. Dr. Gina Wollinger und Prof. Dr. Stefan Kersting, die ein Diskussionspapier aus mit Handlungsempfehlungen für eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen kriminologisch-wissenschaftlicher Sicht geschrieben haben. Bundesweit und in NRW sei die Zahl der Straftaten zwar gesunken, dennoch müsse das Thema der Inneren Sicherheit politisch weiter eine hohe Priorität genießen. Insbesondere die Organisierte Kriminalität sollte stärker bekämpft werden. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass Kriminalität sozial verursacht sei, also gesellschaftspolitisch beeinflussbar und veränderbar ist. Wichtig in NRW seien neben einem Sicherheitsmonitoring und weiteren wissenschaftlichen Analysen vor allem politisches Handeln und kommunale Resilienz. Auch die Vernetzung der Sicherheitsbehörden, der Ausbau und die Stärkung sozialer Arbeit und die (kommunale) Kriminalprävention seien von entscheidender Bedeutung.

Diese Handlungsorientierung auf Basis wissenschaftsevidenzbasierter Fakten sei enorm wichtig, so stimmte Sebastian Fiedler den Empfehlungen in der anschließenden Diskussion zu. Er lenkte den Fokus auf die Ausgewogenheit von Sicherheitspolitik und berichtete auch von den Vorhaben der im September gewählten Ampel-Koalition. So habe es im Bereich der Innenpolitik in den letzten Jahrzehnten keinen so progressiven und gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegeben, wie er sich jetzt im Koalitionsvertrag wiederfinde. Der periodisch erscheinende Sicherheitsbericht, eine gesamtgesellschaftliche und ressortübergreifende Innenpolitik und eine bürgerzentrierte Polizeiarbeit, also die Ausrichtung der Politik auf die Bürger_innen, seien dabei Kernpunkte, die man unbedingt umsetzen müsse.

Dies griff auch Michael Mertens auf: „Es ist wichtig, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.“ Aus Sicht der Gewerkschaften brauche es vor allem Bürgernähe, man müsse mit den Menschen gemeinsam an innerer Sicherheit arbeiten und dabei besonders das Thema Prävention in den Vordergrund stellen. Partnerschaften und Expertise von außen seien aufgrund des gesellschaftlichen Charakters der inneren Sicherheit essenziell. Mit Blick auf die Zukunft äußerte der Gewerkschaftsvorsitzende den Wunsch, die Einstellung, Fortbildung und Weiterqualifizierung bei der Polizei stärker voranzutreiben.

Thomas Kutschaty lenkte den Blick schließlich auf soziale Aspekte des Diskussionsthemas: „Vernünftige Sicherheitspolitik ist immer auch eine soziale Politik“. Der Vorsitzende der NRWSPD und der Landtagsfraktion bemängelte, dass sich nicht jeder in Deutschland Sicherheit – in Form von kostspieligen Alarmanlagen o.Ä. – leisten könne, dabei habe jeder einen Anspruch auf die gleiche Sicherheit, stellte Kutschaty klar. Es sei wenig zielführend, wenn Sicherheitspolitik ohne langfristige Strategie immer nur von Ereignis zu Ereignis springe und die eigentlichen Probleme vernachlässigen würde. Deshalb setze er sich für eine vorausschauende und vorbeugende Politik und eine gut ausgerüstete Polizei ein. Wie seine Mitdiskutanten betonte auch Thomas Kutschaty die Aspekte der Wissenschaft und der Prävention, denn: „Die beste Kriminalität ist die, die erst gar nicht entsteht, und die beste Kriminalpolitik ist eine vorbeugende Politik, deswegen müssen wir gesamtgesellschaftlich an die Sache herangehen.“

Autorin: Karla Graner

Verantw.: Petra Wilke