Work N' Lunch: Keine Demokratie ohne Rechtsstaat

24.05.2016

Die anvisierte Einschränkung der Gewaltenteilung, die Schwächung des Verfassungsgerichtes, die geplanten Schul- und Medienreformen:

Bild: Worklunchpolen

Die Politik der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) spaltet die Öffentlichkeit in Deutschlands Nachbarland. Galt Polen lange Zeit als Vorzeigestaat unter den jüngsten EU-Mitgliedsländern, wird das Land durch die neue nationalkonservative Reformpolitik aktuell zum Sorgenkind.
Welche Interessen und Ziele verfolgt die PiS-Regierung? Was bedeutet dies für die deutschpolnische Beziehung und Europa? Sind Demokratie und Rechtsstaat Polens in Gefahr?

Es diskutierten:
- Roland Feicht, Leiter des Büros Polen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau
- Dietmar Nietan, MdB und Vorsitzender Deutsch-Polnische Gesellschaft Bundesverband e.V.