Die Un-Heroische

Gerade noch mal gut gegangen! Die Bundesregierung, die EU-Kommission und auch die meisten anderen europäischen Politikerinnen und Politiker - sie alle beenden das Jahr 2020 sicher mit einem Gefühl der großen Erleichterung. Von einem „Meilenstein für Europa und unseren Planeten“ sprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie so oft verbal etwas überschießend Mitte Dezember, gleich nach dem letzten großen EU-Gipfel des Jahres. Doch selbst die traditionell eher nüchterne Bundeskanzlerin war nach diesem Treffen der Regierungschefs sichtlich erleichtert und sagte, es habe sich „gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen.“ Gipfel gut, alles gut also?

Natürlich nicht. Erstens, weil in Europa nie alles gut sein wird. Die EU wird unfertig sein, sie wird immer wieder umgebaut werden müssen, um neue Probleme auf neue Weisen zu lösen. Zweitens, weil Europapolitik eine ewige Aneinanderreihung von Kompromissen ist und Fortschritt damit ein zäher Prozess. Und dritten, weil all das in diesem Jahr Erreichte zwar befriedigend ist. Doch gemessen an der Realität und an dem, was nötig wäre, wurde beispielsweise im Klimaschutz immer noch deutlich zu wenig erreicht. Viel hängt nun davon also ab, wie die Kommission die Beschlüsse umsetzten wird, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft gefasst worden sind, und wie die kommende portugiesische Präsidentschaft sie dabei unterstützt. Und welche Dynamik so entfacht werden kann.

Plötzlich fühlt sich die EU auch in Italien und Griechenland wieder wärmer an

Dynamik – das ist eine weiche, schwer zu fassende, aber sehr wichtige Zutat der europäischen Politik. Das vergangene halbe Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft zeigt das wieder einmal deutlich. Einige lange Wochen hatte es durchaus so ausgesehen, als ob nichts gehe, als ob sich alle EU-Regierungen bei allen Themen verhakten. Corona-Rettungsschirm, Rechtsstaatlichkeit, Klimaziel – alles schien auf der Kippe, bei nichts ging es vorwärts. Sogar ein Auseinanderbrechen der EU oder zumindest eine lange Lähmung fürchteten manche. Doch dann ging plötzlich alles so wie schon so oft in der europäischen Vergangenheit: Als die Krise erst groß genug war, spürten die meisten Regierungen wieder, was sie an der EU haben – und plötzlich waren die Dinge dynamisch im Fluß, ein Kompromiss ergab den nächsten. Und alle zusammen wiederum machen die EU nun deutlich handlungsfähiger.

Ganz sicher ist das so beim 750 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungspaket. Dieser neue Hilfsmechanismus gibt der EU-Kommission erstmals das Recht, selbst Schulden aufzunehmen und das Geld für Programme in den Mitgliedsstaaten auszugeben. Das wird nicht nur die europäische Integration massiv beschleunigen. Das Paket hat auch in den besonders krisengeschüttelten Ländern die Zustimmung zur EU massiv erhöht. Plötzlich fühlt sich die EU auch in Italien und Griechenland wieder wärmer an, wie etwas, worauf man in der Not setzen kann und woran man festhalten möchte.

Beschleunigung der ökologisch-sozial-digitalen Transformation

Der Fonds aber soll nicht nur schnell dabei helfen, die schlimmsten Folgen der Pandemie abzufedern. Er soll zusätzlich auch die ökologisch-soziale-digitale Transformation der EU beschleunigen. Damit das gelingt, dürfen die Mittel aus Brüssel im nächsten Jahr nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen und zur Stützung alter Industrien ausgegeben werden. Stattdessen müssen sie für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der digitalen Infrastruktur und der Renovierung alter Industrien hin zu einer CO2-freien Produktion verwendet werden.

Ähnlich sieht die Sache in der Klimapolitik aus. Geeinigt haben sich die EU-Regierungschefs in der letzten Gipfelnacht darauf, dass ihre Länder die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Das ist zu wenig, nimmt man die Forderungen der Klimawissenschaft ernst. Die halten mindesten 65 Prozent für nötig. Doch es könnte auf diesem Feld eine sich selbst verstärkende Dynamik geben. Dafür allerdings muß die Kommission erst noch die richtigen Regulierungen schreiben und durch Rat und Parlament bringen: Es braucht neue CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie, einen ausgeweiteten Emissionshandel auch für den Gebäudesektor und den Verkehr, strengere Regeln für die Landwirtschaft – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dazu kommt müssen außenwirtschaftspolitische Initiativen wie die Schaffung von CO2-Zöllen und – wenn alles gut geht – weitere mutige Klimaschutzinitiativen mit den USA und China. All das ist kein Selbstläufer. All das ist aber möglich – auch dank der last-minute Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.

Wenn also nun, am Ende des Jahres, aus Brüssel (oder eher von den vielen digitalen Sitzungen, in denen sich Europapolitikerinnen und -politiker in diesem Jahr rote Augen geguckt haben) etwas grundsätzlich Positives ausgeht, dann sind es die neuen Möglichkeiten, beim Wiederaufbau der Wirtschaft, beim Umbau, beim Klimaschutz. Das ist im Coronajahr tatsächlich schon viel, jedenfalls viel mehr als in anderen Regionen und Regierungen der Welt gerade geht.

Deswegen und nur deswegen kann man dann auch mit zwei weinenden Augen darüber hinwegsehen, dass Kanzlerin Merkel als Vorsitzende des europäischen Rates und damit als oberste Verhandlungsführerin beim sogenannte Rechtsstaatsmechanismus der polnischen und der ungarischen Regierung weit entgegengekommen ist. Beim Rechtsstaatsmechanismus geht es im Kern um die Frage, wie Europa mit Mitgliedern umgehen soll, die gegen die gemeinsamen Werte verstoßen. Der Kompromiss, den Merkel zimmerte, verschiebt diese Frage in die Zukunft. Frühestens in ein paar Jahren werden nun strenge Reaktionen möglich. Frühestens in ein paar Jahren wird die EU-Kommission die Möglichkeit haben, Zahlungen an die Regierungen zu stoppen, die nachweislich Gerichte behindert, Gelder beiseite geschafft oder die Opposition eingeschüchtert haben – und auch nur dann, wenn der EUGh über einen konkreten Fall geurteilt hat. Die Regierungen von Polen oder Ungarn hatten sich gegen diese Maßnahmen so heftig gewehrt, weil sie wissen, dass es sie bald hätte treffen können. Also drohten sie, mit ihrem Veto alle anderen EU-Projekte zu stoppen und den Haushalt auch. Das hat funktioniert.

Wie so oft in der Vergangenheit steht die EU immerhin ohne Heroen und ohne Verlierer da

Ist es das vertretbar? Läßt sich das Einknicken Angela Merkels bei dieser Frage tatsächlich durch die anderen Erfolg rechtfertigen, durch mehr Klimaschutz, einen Corona-Fonds, also mehr ökonomische Solidarität der Mitgliedsländer und das gute Gefühl, dass Europa doch noch etwas zusammen schafft? Wahrscheinlich ist das endgültig erst in ein paar Jahren zu beurteilen. Jetzt, zu Beginn des Jahres 2021 läßt sich nur festhalten: Wie so oft in der Vergangenheit steht die EU immerhin ohne Heroen und ohne Verlierer da – jedenfalls unter den Regierungen. Aus Brüssel ist niemand als gedemütigter Verlierer nach Hause gefahren, nicht einmal ein Orban. Und die Kommission kann weiterarbeiten.

Man könnte also auch sagen: Das System Europa hat wieder einmal funktioniert. Das sanfte (und manchmal eben auch zu sanfte) Einbinden der Widerspenstigen, das langsame (und manchmal zu langsame) Weiterbauen am Gemeinsamen – hin und wieder unterbrochen durch eine größere Krise, die dann in ein paar langen Gipfelnächten von den Regierungschefs gelöst wird. Das ist alles nicht spektakulär und in einer idealen Welt wäre Politik mutiger, klarer. Aber es funktioniert.

Und die, die nicht mehr mitspielen und klarere, schnellere, eindeutigere politische Entscheidungen wollten, die Briten, taugen als Alternativmodell wirklich nicht. Denn nichts ist auf der Insel besser geworden, seit Johnson den Austritt durchgekämpft hat. In der EU hingegen kann nun ohne den britischen Verhinderungseinfluss viel stärker an der ökonomischen und an der sozialen Integration gearbeitet werden. Das ist in den 20er Jahren diese Jahrtausends nicht wenig.