Freie Fahrt für eine europäische Mobilitätswende?

Der Verkehrssektor ist in der Europäischen Union für fast 30 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich und der einzige Bereich, in dem die Emissionen etwa trotz immer strengerer technischer Normen seit 1990 weiter angestiegen sind. Von den Verkehrsemissionen entfallen gut 60 Prozent allein auf Personenkraftwagen. Nicht ohne Grund wurde daher im Rahmen des European Green Deal das Ziel gesetzt, die Emissionen des Verkehrssektors bis 2050 um 90 Prozent zu reduzieren, um so gemeinsam mit den Reduktionszielen der anderen Sektoren die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung zu begrenzen. Unklar ist derzeit noch, wie sich die Anhebung des EU-Zwischenziels für 2030 von derzeit 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent Emissionsminderung auf den Verkehrssektor auswirken wird.

Mobilität als Idee von Freiheit, sozialer Emanzipation und Wohlstand

Neben der Bedeutung des Verkehrs für den Fluss der europäischen Wirtschaft, für 11 Millionen Beschäftigte in den Verkehrsdienstleistungen sowie weitere 3,6 Millionen Beschäftigte in der Fahrzeugindustrie spielt Mobilität eine zentrale Rolle im Leben der Menschen. Zum einen ist sie gesellschaftlich mit der Idee von Freiheit, sozialer Emanzipation und Wohlstand verbunden. Veränderungen oder Einschränkungen in der Mobilität von Menschen können daher als Bedrohung der Freiheitsrechte des Einzelnen empfunden werden. Während der ersten Phase der Corona-Pandemie mit diversen Reisebeschränkungen wurde dies mehr als deutlich. Zum anderen sind sehr viele Menschen für die Wege zu Arbeit, Kindebetreuung oder Einkaufen täglich auf unterschiedlichste Verkehrsmittel angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen und den Alltag zu bewältigen. Aufgrund dieser Notwendigkeiten führen Preisveränderungen nicht zwangsläufig auch zu Veränderungen im Mobilitätsverhalten. Politikansätze zur Beeinflussung der individuellen Mobilitätsmuster haben somit große Auswirkung auf das Leben und die Einkommenssituation der Menschen. Mobilitätskosten machen heute mit einem Anteil von durchschnittlich 13,2 Prozent den zweitgrößten Ausgabenposten der Haushalte in der EU aus, nach den Wohnkosten mit einem Anteil von 24 Prozent. Je nach Wohnlage können diese Werte noch stärker ausgeprägt sein. 23 Prozent aller Treibhausgasemissionen in der EU konzentrieren sich auf den Stadtverkehr, so dass Menschen in Wohnlagen an großen Verkehrsachsen besonders unter den Umweltbelastungen des Verkehrs leiden.

Daher wird die Förderung grüner Mobilität bei den schwächsten Teilen der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung für die Fähigkeit Europas sein, einen sozial gerechten Übergang zu schaffen. Die Bemühungen zur Überwindung der Corona-Krise bieten eine beispiellose Gelegenheit, diesen Übergang zu beschleunigen.

Soziale Aspekte von Mobilitätswende im Fokus

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2020 ihre eigene ‚Smart and Sustainable Mobility Strategy‘ veröffentlichen. Ein Kapitel soll dabei auch den sozialen Aspekten der Mobilitätswende gewidmet werden.

In diesem Kontext untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel in einem gemeinsamen Papier mit dem European Policy Centre die Auswirkungen und Förderung der Mobilitätswende bei vulnerablen Gruppen. Es weist darauf hin, dass viele neue Mobilitätskonzepte für urbane Räume entwickelt werden und Elektromobilität eine große Rolle einnimmt. Die Unterschiede zwischen ländlichen, vorstädtischen und urbanen Räumen kommen dabei nicht ausreichend zum Tragen. Darüber hinaus hängen Mobilitätsmuster nicht nur von einer vorhanden oder nicht vorhandenen Infrastruktur ab. Viele andere Systeme wie Arbeit, Bildungssysteme, öffentliche Verwaltungen, Gesundheitssysteme, Freizeitangebote usw. beeinflussen die Mobilitätsmuster. Eine erfolgreiche Mobilitätswende hin zu nachhaltigen Transportmodi erfordert somit sehr breite horizontale Ansätze. Neben einer Analyse des Stauts quo werden in dem Policy Paper in drei Bereichen Politikvorschläge an die europäische Ebene formuliert: Verteilungsgerechtigkeit (distributional justice); Verfahrensgerechtigkeit (procedural justice); Anerkennungsgerechtigkeit (recognition justice).

Das vollständige Paper “On the road to sustainable mobility: How to ensure a just transition?” können Sie hier herunterladen.