Wenn wir irreversible Schäden durch den Klimawandel und schwerwiegende negative Konsequenzen für unsere Gesellschaft verhindern wollen, bleibt uns keine Zeit mehr. Gerade der Politik kommt die Verantwortung zu, den Kampf gegen den Klimawandel zu gestalten und voranzutreiben. Deshalb begrüßen wir, dass die Europäische Union das Pariser Übereinkommen unterzeichnet hat. Wir unterstützen außerdem die europäischen Klimaziele und den Grünen Deal, mit dem die Europäische Union bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral werden möchte. Diese Verpflichtungen müssen unbedingt eingehalten werden, um für nachfolgende Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.  

Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit zusammendenken  

Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaziele kann die Industrie leisten und hat es zum Teil schon getan. Industrielle Prozesse und Produktnutzung waren im Jahr 2018 für acht Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich und müssen nun dekarbonisiert werden. Das erfordert einen großen industriellen Wandel, der Forschung, Innovation, Entwicklung und vor allem Investitionen braucht. Gleichzeitig hat die europäische Industrie mit steigender internationaler Konkurrenz und wirtschaftlichem Druck durch die Covid-19-Krise zu kämpfen. Nun ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass bei diesem Wandel niemand zurückgelassen wird. Industrielle Schließungen, Abwanderungen und der Verlust von Arbeitsplätzen müssen verhindert werden. Stattdessen müssen wir die Transformation als Chance sehen, um eine zukunftsfähige, moderne und saubere Industrie in Europa aufzubauen, die international wettbewerbsfähig ist, eine Vorreiterrolle in der emissionsarmen Produktion einnehmen kann und hochwertige Arbeitsplätze bereitstellt. 

Ein besonderer Stellenwert kommt bei diesem Wandel den energieintensiven Industrien zu. Durch energieintensive Produktionsprozesse sind sie für einen großen Teil der industriellen Emissionen verantwortlich. Im Jahr 2015 entfielen 15 Prozent der gesamten europäischen Treibhausgasemissionen auf energieintensive Industrien. Gleichzeitig haben diese Industrien aber auch ein großes Emissionseinsparpotenzial. Zwischen 1990 und 2017 konnten sie fast 36 Prozent Emissionen einsparen und hatten damit einen Anteil von 28 Prozent an den EU-weiten wirtschaftlichen Emissionseinsparungen.  

Zudem kommt energieintensiven Industrien auch eine besondere Rolle bei der Dekarbonisierung anderer wirtschaftlicher Sektoren zu. Denn wenn Grundstoffe bereits klimaneutral produziert werden, hilft das auch den weiterverarbeitenden Sektoren dabei, einen besseren CO2-Fußabdruck zu erlangen. Die Energiewende ist jedenfalls ohne energieintensive Industrien nicht zu schaffen, da Grundstoffe wie Chemie, Stahl und Zement auch für den Ausbau erneuerbarer Energien benötigt werden. Ohne energieintensive Grundstoffe können keine Windräder und keine Photovoltaik-Anlagen gebaut werden. Klimaneutralität kann also nur mit starken, klimaneutralen energieintensiven Industrien erreicht werden. 

Neben diesem ökologischen Aspekt verdienen energieintensive Industrien auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht eine besondere Betrachtung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Sie sind in Europa für nahezu 1,5 Millionen Arbeitsplätze direkt verantwortlich. Aufgrund traditionell starker Gewerkschaften, sind diese Arbeitsplätze gerade in Deutschland hochwertig und müssen nachhaltig gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden. Da energieintensive Industrien Startpunkte vieler Wertschöpfungsketten in Europa sind, ist ihre Stärke auch für viele Arbeitsplätze in weiterverarbeitenden Sektoren wichtig. Die Absicherung von Arbeitsplätzen muss also bei industrieller Dekarbonisierung im Vordergrund stehen.  

Emissionsarme Märkte und Wertschöpfungsketten in Europa schaffen 

Damit energieintensive Industrien zu internationalen Vorreitern im Bereich der CO2-armen oder -freien Produktion werden und gleichzeitig Unterstützung erhalten, um keine Wettbewerbsnachteile zu verzeichnen, bedarf es einer horizontalen Strategie mit langfristigen Zielen und einem kohärenten Vorgehen auf europäischer Ebene. Die sich scheinbar wiedersprechenden Ziele Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit können politisch ausbalanciert werden. Nur so kann ein stabiler Rechtsrahmen für emissionsarme und kosteneffiziente Technologien energieintensiver Industrien in allen Teilen Europas geschaffen werden. Erste Schritte in diese Richtung hat die EU-Kommission mit der neuen Industriestrategie und dem Grünen Deal bereits getan. Darin wird die Schlüsselposition der energieintensiven Industrien als Grundlage vieler europäischer Wirtschaftssektoren erkannt und ihre Modernisierung und Dekarbonsierung zur Top-Priorität erklärt. Nun gilt es, diesen Rahmen zu füllen und bestehende Maßnahmen zielgerichtet zu ergänzen. 

Der wichtigste Punkt ist die Schaffung und Stärkung von Märkten und Wertschöpfungsketten in Europa für CO2-arme Erzeugnisse von energieintensiven Industrien, aber auch von weiterverarbeitenden Sektoren. Nur wenn es eine ausreichend gesicherte Nachfrage nach solchen Produkten gibt, hat die Industrie einen Anreiz sich umzubauen und die Sicherheit, dass sich Investitionen in emissionsarme Technologien, die bislang häufig noch teurer sind als emissionsintensive Technologien, lohnen. Deswegen gilt es, die Nachfrage anzukurbeln und Konsument_innen vom Kauf nachhaltiger Erzeugnisse zu überzeugen. 

Wir müssen dafür gezielt den Umbau von Schlüsselsektoren für emissionsarme Märkte und Wertschöpfungsketten fördern. Investitionen in emissionsarme Technologien und Produkte müssen schnell signifikant erhöht werden, um einen Carbon-Lock-In zu vermeiden und diese Technologien und Produkte schnell wettbewerbsfähig zu machen. Dazu bedarf es direkter Unterstützung durch die EU und nationalen Regierungen. Hier können wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) eine bedeutende Rolle spielen. Die Kommission hat angekündigt, die Förderrichtlinien für IPCEI in einer Revision der staatlichen Beihilferichtlinien 2021 klarer zu machen. Mehr Klarheit und leichter mögliche Unterstützung von Energie- und Umweltprojekten, die auch energieintensiven Industrien im Wandel zugute kommen können, erhoffen wir uns außerdem durch die Revision der Energie- und Umweltbeihilferichtlinien.  

Zur weiteren Stärkung von Märkten emissionsarmer Produkte und als Anreiz sauberer Produktionsprozesse sollte auch öffentliche Beschaffung mit klaren Nachhaltigkeitsstandards gezielter eingesetzt werden. Die EU bietet zwar Möglichkeiten für grüne Beschaffung, diese werden aber noch nicht ausreichend genutzt. Hier müssen mehr Verbindlichkeiten und Berichtspflichten geschaffen werden. Deshalb begrüßen wir den neuen Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Kommission. Bei der Schaffung von Nachhaltigkeitsstandards müssen künftig Lebenszyklusanalysen eine größere Rolle spielen. Ebenso fördert die Betrachtung von Emissionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette eines Produkts emissionsarme Produktionsprozesse von Beginn an. 

Als Sozialdemokrat_innen fordern wir außerdem ein Label für Unternehmen, das die Einhaltung und von Umwelt- und Sozialstandards auszeichnen soll. Wir müssen auch Konsument_innen einbinden, damit sie ihr Konsumverhalten anpassen. Für sie muss der Kauf eines emissionsarmen Produkts finanziell attraktiv und transparent sein, etwa durch klare Informationen zum CO2-Fußabdruck und zu finanziellen Einsparungen, die durch die Nutzung emissionsarmer und energieeffizienter Produkte erreicht werden. 

Innovationsagenda für den Wandel energieintensiver Industrien vorantreiben 

Neben der Entwicklung von Märkten und Wertschöpfungsketten ist der Zugang zu wettbewerbsfähigen emissionsarmen Technologien für die Dekarbonisierung der Produktionsprozesse unverzichtbar. Intensivere Innovation und Forschung sind absolut notwendig, um die bereits existierenden Technologien zeitnah auf industrieller Größe einsatzbereit zu machen. Insbesondere Demonstrationsprojekte auf industrieller Größe, zum Beispiel zum Einsatz von grünem Wasserstoff in industriellen Produktionsprozessen als Ersatz für fossile Brennstoffe, sind bis 2030 nötig, um Klimaneutralität zu erreichen. Es muss ein Innovationsklima in der EU entstehen, in dem wir vor bahnbrechenden Technologien nicht zurückschrecken. Außerdem müssen auch Innovations- und Forschungsprojekte finanzielle Förderung erhalten können, bei denen ein Erfolg nicht eindeutig ist. Auf europäischer Ebene braucht es dazu eine Innovationsagenda, die ein besonderes Augenmerk auf energieintensive Industrien legt.  

Darüber hinaus muss die EU in ihren Förderprojekten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. In den laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sollten deshalb die Mittel für Horizont Europa erhöht werden. Das Europäische „Erholungspaket“ hätte hier auch einen wichtigen Beitrag leisten können. Leider hat der Rat in seiner aktuellen Verhandlungsposition nur die Mittel des Fonds für einen gerechten Übergang minimal erhöht und andere wichtige Programme wie eben Horizont Europa oder InvestEU gegenüber dem Vorschlag der EU Kommission deutlich gekürzt. Das Europäische Parlament versucht nun nachzuverhandeln, wird eine Erhöhung hier allerdings nur durch Streichungen in anderen Programmen erreichen können. 

Sektorenintegration von Industrie und Energie ist ein Schlüsselthema, dem jetzt endlich auch von der Kommission im Rahmen der Strategie zur Integration von Energiesystemen die nötige Aufmerksamkeit zukommt. Für emissionsarme Produktionsprozesse brauchen energieintensive Industrien erhebliche Mengen bezahlbare erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. Deshalb muss der Ausbau erneuerbarer Energien, der notwendigen Infrastruktur und von Energiespeichern beschleunigt werden. Deutschland muss endlich den Netzausbau vorantreiben. Auf europäischer Ebene hat die Kommission einen wichtigen Schritt mit der strategischen Roadmap für Wasserstoff getan. Innovative Maßnahmen wie Carbon Contracts for Difference für die Stahl- und Chemiebranche sind vielversprechend.  

Gute Arbeitsplätze erhalten – europäische Industrie international schützen 

Ein weiterer Kernpunkt für einen sozialdemokratisch geprägten industriellen Wandel ist der Erhalt guter Arbeitsplätze. Dazu müssen frühzeitig Kompetenzen, die für die Umsetzung emissionsarmer Produktionsprozesse in der energieintensiven Industrie gebraucht werden, identifiziert werden. Alle politischen Ebenen und die Unternehmen selbst sollten zielgerichtete Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen anbieten, um die Belegschaften im Wandel mitzunehmen. Auf Bildung und Ausbildung zur Transformation müssen deutliche Schwerpunkte in allen Bildungsprogrammen der EU liegen, um sicherzustellen, dass die Fachkräfte für den Wandel zur Verfügung stehen. Dabei muss insbesondere auf die Fortbildung Geringqualifizierter Wert gelegt werden. Sie dürfen ihre Arbeit nicht aufgrund fehlender Kompetenzen für die Umsetzung neuer Technologien verlieren. 

Neben den nationalen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien, muss auch die internationale Komponente betrachtet werden. Die europäische Industrie muss sich gegenüber steigendem Druck von Wirtschaftsmächten wie den USA und China und steigendem Protektionismus behaupten. Als Verfechter multilateraler Ansätze sollte die EU nicht mit Protektionismus antworten, aber dennoch die ihr gegebenen Handelsschutzinstrumente auch zum Schutz emissionsarmer energieintensiver Produktion nutzen. Besonders durch Covid-19 hat sich der internationale Handelsdruck noch verstärkt, weshalb die Kommission ausreichend hohe Schutzmaßnahmen sicherstellen sollte. Darüber hinaus muss ein umfassender Carbon-Leakage-Schutz bestehen. Dazu will die Kommission 2021 ein Carbon Border Adjustment vorschlagen. Wir erhoffen uns, dass dieser Mechanismus WTO-kompatibel ist und gemeinsam mit unseren Handelspartnern und Industriesektoren designt wird, sodass er möglich wenig Vergeltungsmaßnahmen provoziert. Er muss außerdem umfassend genug sein, um vor CO2-intensiven Importen zu schützen, und gleichzeitig den Wettbewerbsnachteil emissionsarmer Produkte auf Exportmärkten ausgleichen. Dazu wäre ein Exportrabatt ratsam. Die Frage, ob der Mechanismus parallel zu den bisherigen Schutzmaßnahmen wie der freien Zuteilung im Emissionshandelssystem bestehen soll, ist entscheidend. Eine Folgenabschätzung muss hier untersuchen, ob ein Mechanismus ausreicht oder ob es eine Übergangsphase mit beiden Mechanismen geben sollte. Die EU sollte außerdem bei Freihandelsabkommen berücksichtigen, ob das Pariser Abkommen unterzeichnet ist. 

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte Vorabveröffentlichung. Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.