Im März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat in der Folge eine Verschärfung der deutschen Klimaziele beschlossen: bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft kommt nun zu dem Schluss: In Kombination mit der Ambitionssteigerung der EU-Klimaziele, die jetzt eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 vorsieht, ist ein Kohleausstieg weit vor dem Jahr 2038 realistisch geworden. Aber warum eigentlich?

Welche Auswirkungen haben die gesteigerten Klimaschutzziele konkret auf den Kohleausstieg in Deutschland?

Zunächst ist ein deutlicher Anstieg des CO2-Preises im eurpäischen Emissionshandel (EU-ETS) zu erwarten, sollten die Reformvorschläge der EU-Kommission im Rahmen des "Fit for 55"-Pakets umgesetzt werden. Der Anteil der Emissionen der EU-ETS-Sektoren an den Gesamtemissionen könnte dann auf bis zu 30% bis zum Jahr 2030 sinken. Dies würde eine Emissionsreduktion von bis zu 67% im Vergleich zu 2005 bedeuten. Das Emissionsbudget für den Energie-Sektor wird daher voraussichtlich noch stärker als bisher angenommen sinken müssen. Die jüngsten Steigerungen der Zertifikatpreise im EU-ETS deuten darauf hin, dass sich die Marktakteure bereits daruf einstellen. 

Als Folge des steigenden CO2-Preises im EU-ETS würde die Kohleverstromung aufgrund steigender Grenzkosten zunehmend vom Markt verdrängt. Für den deutschen Strommarkt würde dies bedeuten, dass der marktgetriebene Ausstieg aus der Steinkohleverstromung größtenteils bis 2030 erfolgen könnte. Und auch die Braunkohleverstromung würde zu diesem Zeitpunkt weit unterhalb des Niveaus liegen, welches im derzeit noch geltenden Ausstiegspfad vorgesehen ist. 

Kommt der Kohleausstieg also früher als geplant?

Es scheint daher sicher, dass der Kohleausstieg in Deutschland früher kommt als bisher vorgesehen. Ob der frühere Ausstieg allein marktgetrieben über den höheren CO2-Preis im EU-ETS stattfinden wird oder auch ordnungsrechtlich im Kohleausstiegsgesetz festgelegt wird, ist derzeit noch offen. Eines ist jedoch sicher: Soll der Kohleausstieg früher erfolgen als geplant, so müssen ebenfalls die Strukturhilfen für die Kohleregionen angepasst werden, um Planungssicherheit für Regionen, Reviere und Beschäftigte sicherzustellen. Denn die Vergabe ist bisher eng an den ursprünglichen Zeitplan des Kohleausstiegsgesetzes geknüpft.