Progressive Staatserneuerung

Voraussetzung und Grundlage für Vertrauen in Gemeinschaft ist, dass der Staat den Erwartungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsprechend funktioniert und gute Ergebnisse liefert. Dafür muss er sich von Organisationsprinzipen und der bürokratischen Prozessorientierung des 19. Jahrhunderts lösen und zu einem ergebnisorientierten Möglichmacher werden.

Er muss in der Lage sein, komplexe Probleme zu lösen, ohne sich von seinen eigenen Prozessen lähmen zu lassen. Dafür nimmt er sich anspruchsvolle Missionen vor, die politische Einzelmaßnahmen in Zusammenhang zueinander setzen und priorisieren. Nur so wird erkennbar, wozu staatliches Handeln dient.

Ein fähiger Staat braucht handlungsfähige Bürgerinnen und Bürger. Seine Aufgabe geht deshalb über die Organisation von Sozialleistungen hinaus. Er muss Menschen in die Lage versetzen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – für sich und gemeinsam mit anderen in der Gesellschaft.

Soziale Sicherheit, Bildung und öffentliche Infrastruktur schaffen die Voraussetzungen dafür, vernünftige Risiken einzugehen, mit Veränderung umzugehen und das eigene Leben in die Hand zu nehmen. So entsteht reale Freiheit – und die Fähigkeit, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen.

Der Staat, das sind wir alle – nicht „die da oben“ oder eine ferne Institution. Wir leben in einer Gesellschaft, in der ein gutes Leben nur gemeinsam gelingen kann.

Dafür braucht es Zugehörigkeit, Vertrauen und Orte der Begegnung. Der Staat muss die Voraussetzungen schaffen: durch starke öffentliche Räume, lokale Beteiligung, demokratische Mitbestimmung und Unterstützung des Ehrenamts.

Staatliches Handeln braucht dabei eine erkennbare gesellschaftliche Richtung. Denn nur, wenn politische Entscheidungen Teil einer gemeinsamen gesellschaftlichen Vision werden, entsteht das Gefühl, Teil eines gemeinsamen Projekts zu sein.

Was wir von Gesellschaft erwarten, ist heute oft nicht mehr das, was wir von ihr erleben. Das, was Zusammenhalt ausmacht – Vertrauen, Fürsorge, gemeinsame Erfahrungen und Stolz aufeinander – steht unter Druck: durch Polarisierung, soziale Isolation, verfallende öffentliche Räume und den Angriff der extremen Rechten auf das demokratische Miteinander.

Darauf reichen keine politischen Einzelmaßnahmen als Antwort. Davon hatten wir in den vergangenen Jahrzehnten genug: ein bisschen für jede Gruppe – das hat unsere Gesellschaft nicht zusammengehalten. Im Gegenteil: Es hat erbitterte Konkurrenzkämpfe erzeugt. Vielleicht haben gerade wir als Progressive darüber etwas Wesentliches aus dem Blick verloren: das Wir. Und gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, staatliches Handeln darauf auszurichten, es wiederherzustellen. Denn wenn es der Gesellschaft nicht gut geht, leider jede:r Einzelne. Und wenn es dem Einzelnen nicht gut geht, schadet das der Gesellschaft. Wir alle sind Teil der Gesellschaft und sie ist ein Teil von uns. Das liegt in unserer Natur als soziale Lebewesen. 

Was wir uns vornehmen müssen, ist eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Ur-Werte: Wir wollen wieder eine Gesellschaft sein, die gute Nachbarschaft lebt - nach innen und nach außen. Nur so schaffen wir es, gemeinsam das Wesentliche zu priorisieren, anstatt uns im Kleinklein zu verlieren. Nur so räumen wir die großen Spaltpilze und Streitthemen aus dem Weg. Nur so bestehen wir in einer Welt der Polarisierung, Konfrontation und Hilflosigkeit.

Dafür müssen wir klar definieren, wer „Wir“ sind und wie man ein Teil von uns werden kann. Denn im Gegensatz zum „Volk“ ist „Wir“ etwas Offenes, Inklusives. Etwas, das einlädt statt auszugrenzen. All das erfordert einen Staat, der die Kraft und das gemeinschaftliche Vertrauen besitzt, um dieses „Wir” zu ermöglichen.