Ins Visier nehmen: Die Suche nach Oligarchengeldern und der Kampf gegen Steuervermeidung

Die internationale Staatengemeinschaft versucht dem Angriffskrieg gegen die Ukraine durch gezielte Sanktionen entgegen zu wirken. Insbesondere das Vermögen der Putin-nahen Oligarchen steht dabei im Fokus. Schätzungen zufolge halten sie bis zu eine Billion US-Dollar im Ausland, oft versteckt in Offshore-Unternehmen, deren Eigentumsstrukturen nur schwer zu durchschauen sind.   

Die USA, die Europäische Kommission, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und Kanada haben deshalb angekündigt eine transatlantischen Task Force ins Leben zu rufen. Die sogenannte Task Force on KleptoCapture soll helfen, die Vermögenswerte russischer Oligarchen und dem Kreml nahestehender Beamte in den jeweiligen Ländern zu identifizieren und einzufrieren.

Der Name der Task Force gibt Hoffnung, dass auch über den Krieg hinaus das Problem der Kleptokratie stärker in den Blick genommen wird. Denn illegale Finanzströme fügen insbesondere den öffentlichen Haushalten in Ländern des Globalen Südens erheblichen Schaden zu.

Das verdeutlichen die Enthüllungen der Suisse Secrets Recherche, die kürzlich vom Offshore Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) veröffentlich wurde. Als eine der weltweit größten Banken verwaltete die Credit Suisse 100 Milliarden US-Dollar an verstecktem Vermögen von über 18.000 Kunden die im Zusammenhang mit Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche standen. Das Geld kam hauptsächlich aus Venezuela (über 2.000 Konten), gefolgt von Ägypten und der Ukraine (beide über 1.000 Konten). Auch die vom International Consortium of Investigative Journalists geleitete Untersuchung der Pandora Papers zeigen, wie Briefkastenfirmen genutzt werden, um Offshore-Vermögen zu verstecken. Auch hier ist der Globale Süden unverhältnismäßig betroffen.

Die Bekämpfung von Offshore-Geheimhaltung und Steuermissbrauch war noch nie so dringend wie heute. 160 Millionen Menschen hat die Covid-19-Pandemie in extreme Armut gedrängt. Die globale Krisenreaktion und sozialen Schutzmaßnahmen sind unzureichend. Die Invasion in der Ukraine treibt die Preise für Lebensmittel, Düngemittel, Energie und weitere lebenswichtige Güter und Rohstoffe noch weiter in die Höhe.

Bereits vor einem Jahr zeigte das UN Panel for Financial Accountability Transparency and Integrity (FACTI) inmitten der Covid-19-Krise auf, wie der Kleptokratie Einhalt geboten werden könnte. Der FACTI-Bericht unterzieht das internationale Finanzsystem einem umfassenden Kohärenzcheck und formuliert Vorschläge, um Steuermissbrauch und Finanzkriminalität zu bekämpfen und ein faires globales Steuersystem zu schaffen. Der Bericht wurde in einer Resolution der UN-Generalversammlung im November 2021 begrüßt.

Ein globales Vermögensregister, wie es u.a. der Ökonom Gabriel Zucman, Träger des von der FES verliehenen Matthöferpreises fordern, könnte für mehr Transparenz sorgen. 2019 hat die Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation (ICRICT) in einer von der FES unterstützten Publikation aufgezeigt, wie der Weg zu einem solchen globalen Register aussehen könnte.

Die Frage, welche Rolle Immobilien- und Vermögensregister im Kampf gegen die Kleptokratie spielen können, widmet sich auch die virtuelle Diskussionsrunde „Targeting Oligarchs: How to end financial secrecy and tax abuses“, die die FES zusammen mit der ICRICT-Kommission und der Financial Transparency Coalition (FTC) am 1. April 2022 veranstaltet.

Teile des Textes wurden mit freundlicher Genehmigung aus der Veranstaltungsankündigung von ICRICT übernommen.