"Migration ist eine Realität"

FES:Vor einem Jahr wurde in der Friedrich-Ebert-Stiftung das Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft vorgelegt, das eine Kommission unter Ihrem Vorsitz erarbeitet hat. Was sind die wichtigsten Inhalte dieses Leitbildes?

Özoğuz: In unserem Leitbild beschreiben wir zunächst die Ein- und Auswanderung, die nach und von Deutschland stattgefunden hat. Migration ist eine Realität – und zwar seit Menschengedenken, auch in unseren Breitengraden, auch in Deutschland. Weil das so ist, muss Politik Migration und ihre Folgen organisieren und bearbeiten. Unser Leitbild sagt dann, dass die Vielfalt unseres Landes ebenso längst Realität ist. Menschen in Deutschland sind verschieden in Ost und West, in Nord und Süd, zwischen Stadt und Land, Jung und Alt oder sie haben familiäre Einwanderungsgeschichten oder nicht. Umso wichtiger ist es deshalb, ein inklusives, integratives Deutschsein zu etablieren, zu dem sich alle zugehörig fühlen können. Und da gehört sicherlich nicht der Rückfall zum Abstammungsrecht nach dem Blute von 1913 dazu. Unser Leitbild formuliert ein positives Bekenntnis zu Vielfalt, mit gleichberechtigter Teilhabe für alle, ob im Bildungswesen, bei der Ausbildung oder am Arbeitsmarkt. Herkunft darf kein Schicksal sein, weder die soziale, noch die geografische!

Warum braucht man ein solches Leitbild Ihrer Meinung nach?

Weil wir ein emotionales Angebot an alle 82 Millionen Menschen im Land richten müssen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Da ist in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten: Populisten schreien vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft, wollen unser Land spalten, wollen an die Sorgen und Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg oder der Veränderung des eigenen Umfeldes, der eigenen Nachbarschaft andocken – und durch die Herabsetzung pauschaler Gruppen das Ego streicheln. Da wollen wir etwas entgegensetzen und unser integratives, weltoffenes Land gegen die Spalter verteidigen. Die Leitkultur der Konservativen ist da keine Antwort: Einerseits konnte bisher niemand schlüssig definieren, wer oder was genau zur Leitkultur gehören soll. Andererseits sind alle bisherigen Versuche einer Konkretisierung nach dem Motto „Wir geben uns die Hand“ oder „Wir sind nicht Burka“ nun wirklich nicht überzeugend. Unser Leitbild ist dagegen anschlussfähig und inklusiv: Es gibt Orientierung für alle, ist nicht statisch, sondern wächst in der Diskussion miteinander, wobei das Grundgesetz und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung die unverbrüchliche Basis sind. Die Kommission der Friedrich-Ebert-Stiftung, der ich vorsitzen durfte, hat am Ende aber eben nicht gesagt: „Seht her, hier ist unser Leitbild, so müssen wir alle leben.“ Sondern wir haben mit dem Leitbild ein Diskussionsangebot gemacht, wie ein „Miteinander in Vielfalt“ – so der Titel des Leitbildes – gelingen kann. Da passt es natürlich hervorragend, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. Februar 2018 mit der Konferenz zum Leitbild wieder eine Gelegenheit zur Diskussion gibt.

Seit der ersten Veröffentlichung im Februar 2017 ist ein Jahr vergangen. Wie blicken Sie auf das zurückliegende Jahr und das Leitbild mit diesem zeitlichen Abstand?

Ich denke, dass das Klima, in dem wir über Teilhabe, Integration und unsere Einwanderungsgesellschaft sprechen, sehr viel rauer geworden ist. Abwertungen gegenüber Geflüchteten, Einwanderern, Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten, die seit Jahrzehnten hier leben oder geboren sind, aber auch gegenüber Muslimen oder Juden sind auf dem Vormarsch. Mittlerweile sitzen auch Rechtspopulisten in Fraktionsstärke im Bundestag. Umso wichtiger ist es, dass alle, die sich für mehr Teilhabe, für den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und für das gelingende Miteinander einsetzen, hör- und sichtbarer werden. Wir dürfen nicht denjenigen die Diskurshoheit überlassen, die ein Land wollen, in dem Menschen verschiedener Hautfarbe verschieden viel wert sind, in dem Religionsfreiheit nicht für Muslime und Juden gelten soll oder in dem ein Schlussstrich unter die Beschäftigung mit der NS-Zeit und dem Holocaust gezogen werden soll. Als wir unser Leitbild vor einem Jahr veröffentlichten, habe ich gesagt: „Unser Umgang mit Vielfalt und gerechte Teilhabemöglichkeiten sind Gradmesser für unsere Demokratie, für den sozialen Frieden und für unsere Sicherheit.“ Ich denke, das gilt auch heute!

Staatsministerin Aydan Özoğuz ist Mitglied des Bundestages und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

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Miteinander in Vielfalt

Ein Jahr später stellen der AWO Bundesvorstand, die Türkische Gemeinde in Deutschland, der Verein DeutschPlus und die Friedrich-Ebert-Stiftung das Leitbild und die dazugehörige Agenda mit Politikvorschlägen erneut zur Diskussion. Die Kommissionsmitglieder blicken noch einmal auf ihren Text und diskutieren davon ausgehend über die Herausforderungen, vor denen die Politik und Gesellschaft für ein gelingendes "Miteinander in Vielfalt" aktuell stehen.

Dienstag, 27.02.18 - Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Das Programm finden Sie hier.

Das Leitbild zum Herunterladen.