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Die Klimakonferenz muss ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens erarbeiten – inmitten einer komplexen politischen Gemengelage
Bild: Logo der COP 23 von FES
Während das im Dezember 2015 beschlossene Übereinkommen von Paris formuliert, was Regierungen und andere Beteiligte tun können, um den Klimawandel abzuwenden, wird es bei COP23 um konkrete Maßnahmen und Umsetzung gehen – mehr noch als bei der letzten Konferenz. COP23 ist außerordentlich wichtig, um den Veränderungsimpuls, der vom Übereinkommen ausgeht, in die konkreten, globalen Maßnahmen zum Klimaschutz zu übersetzen, die bis zum Jahr 2020 erforderlich sind.
Das „Regelbuch von Paris“ und weitere Herausforderungen
Das Pariser Übereinkommen ist ein wichtiger Rahmen für weltweite Klimaschutzmaßnahmen, aber es ist weiterhin unklar, wie genau die Erderwärmung begrenzt werden soll. Deswegen muss bei COP23 das sogenannte „Regelbuch von Paris“ vorbereitet werden, das Regeln und Vorschriften für die Umsetzung und Überprüfung des historischen Übereinkommens definiert. Zudem müssen die Länder Strategien für ambitioniertere klimapolitische Maßnahmen entwickeln und auf Fortschritte drängen, insbesondere in den Bereichen Klimafinanzierung, Kapazitätenaufbau, Anpassungsmaßnahmen und Verluste und Schäden. Zugleich rückt die Präsidentschaft der Fidschi-Inseln in Zentrum, wie sehr kleine Inselstaaten gefährdet sind, und könnte viel Aufmerksamkeit schaffen für Anpassungserfordernisse und Fragen der Klimafinanzierung.
Eine „technische“ Konferenz in einem interessanten politischen Kontext
Auf den ersten Blick erscheint COP23 wegen seiner eher technischen Aufgaben als eher unpolitische Konferenz. Aber der Schein trügt: Das politische Umfeld, in dem der Gipfel stattfindet, ist hochinteressant und wirft zahlreiche Fragen auf: Wie werden sich die USA an den Verhandlungen beteiligen, nachdem sie sich aus dem Pariser Übereinkommen zurückgezogen haben? Welche Rolle werden die Städte und Gemeinschaften spielen, die sich deutlich gegen Präsident Trumps klimapolitische Entscheidungen ausgesprochen haben? Wird es den Staaten gelingen, die Klimafinanzierung auf sichere Füße zu stellen und den Green Climate Fund mit den zugesagten Mitteln auszustatten, obwohl all das bislang nur langsam angelaufen ist?
Weitere Beiträge zur Weltklimakonferenz unter: www.fes.de/lnk/cop23
Wie die COP23 dazu beigetragen hat, der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einen wichtigen Schritt näher zu kommen.
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