EU-Nahostpolitik: Kein Deal ist auch keine Lösung

Im Sommer wurde 2015 der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) unterzeichnet. Das Abkommen – kurz Iran-Atomdeal – zwischen dem Iran, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der Europäischen Union regelte die nichtmilitärische Nutzung der Nukleartechnologie im Iran. Umfangreiche Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) auf der einen, das Ende der Sanktionen auf der anderen Seite. Vor einem Jahr hat die US-Regierung den Vertrag aufgekündigt.

Vorausgegangen war dem Abkommen mehr als ein Jahrzehnt von Vertragsbrüchen und Drohungen, Sanktionen und Verhandlungen. Denn der Iran hatte noch in den 1970er Jahren das Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnet. Nach der Revolution waren die Bemühungen der Shah-Regierung, Kapazitäten für nukleare Energie aufzubauen, eingestellt, in den 1990er Jahren aber wieder mit Unterstützung aus Pakistan, China und Russland aufgenommen worden. 2002 wurde bekannt, dass der Iran zwei geheime Atomanlagen unterhielt. Der Konflikt nahm seinen Lauf.

Israelische Drohungen, Iranische Hegemonialbestrebungen

Verschärfend kommt hinzu, dass Israel wiederholt Präventivschläge gegen vermeintliche Anlagen androhte. Einen solchen hatte es schon 1981 auf einen irakischen Reaktor gegeben. Besonders Benjamin Netanyahu , Israels Premierminister seit zehn Jahren, sprach sich vehement gegen das Iran-Abkommen aus. Israel sieht sich nicht ohne Recht bedroht: Das Regime in Teheran wiederholt regelmäßig, dass es „das zionistische Gebilde“ nicht anerkennt. Unterfüttert sind diese Drohungen mit einer zutiefst antisemitischen Ideologie. Hinzu kommt, dass der Iran sich außenpolitisch im Aufwind sieht. Die Zerstörung des irakischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein hat auch Irans größten regionalen Feind eliminiert. Der Krieg in Syrien – auch wenn Quelle der Instabilität – gibt Teheran weitere Möglichkeiten, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Die Erfahrungen in der indirekten Kriegsführung via Hisbollah, Hamas und andere kommen den Mullahs dabei zu Gute. Der Iran ist also drauf und dran, eine hegemoniale Stellung in der Region zu erreichen.

Das Machtgleichgewicht verschiebt sich

Gleichzeitig schwindet die unangefochtene globale Vormachtstellung der USA. Mit China, das sich immer rasanter entwickelt, ist der einzigen Supermacht ein erstzunehmender Rivalen erwachsen – wenn noch nicht heute, so doch sehr bald. Die andauernden Handelsstreitigkeiten mit Beijing sind ein erstes Zeichen dafür. Um so weniger ist Washington an alten Partnerschaften gelegen, die nicht voll und ganz zu seinen Gunsten ausfallen. Das betrifft besonders die Allianz mit Europa, wie zum Beispiel in der NATO. Aber eben auch das Abkommen mit dem Iran. In der Sicht des Weißen Hauses hat Teheran den größeren Vorteil daraus gezogen – und kann sich auch deshalb in der Region ausbreiten. Tatsächlich wurde auch schon während der Verhandlungen kritisiert, dass das Abkommen Irans militärisches Engagement in Syrien, Libanon oder Jemen ausgeklammert wurde.

Hier könnte auch ein pragmatischer Ansatz der EU und der drei europäischen Verhandlungsmächte Frankreich, Großbritannien und Deutschland ansetzen. In Europa sieht man sich durch die USA zurecht düpiert, man will das Abkommen aufrechterhalten. Es macht Sinn, Iran in eine regionale Sicherheitsordnung einzubinden, die Kontrolle nuklearer Kapazitäten gehört dazu. Das wird nur funktionieren, wenn es auf weitere Bereiche ausgeweitet wird – Washington wird sich zu den gleichen Bedingungen nicht mehr dafür erwärmen. Und: So könnte auch Israel gewonnen werden. Zu diesem Schluss kommt auch ein Papier des Israeli European Policy Networks. Die nukleare Aufrüstung der Region muss aufgehalten werden. Doch ebenso sollte in Europa niemandem an der Verstetigung der Macht der Mullahs gelegen sein.

Ansprechpartner in der Stiftung

Paul Pasch

Friedrich-Ebert-Stiftung Büro Isreal - IEPN-Israel Publikationen

Challenges in the Changing Middle East, The Iran Deal Revisited: Israeli and European Perspectives (Publikation)