Mehr Solidaritätsunion in der EU

Eine demokratische Kontrolle der Governance der Wirtschafts- und Währungsunion wäre wünschenswert. Über die Mittel lässt sich jedoch trefflich streiten.

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Eine gestärkte Rolle des Parlaments im Europäischen Semester? Eine europäische Wirtschaftsregierung? Oder gar ein dem Parlament verantwortlicher Finanzminister? An Ideen zur Reformierung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mangelt es wahrlich nicht. Gut so! Denn die eigenmächtige Kompetenzerweiterung der Troika aus Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IMF im Nachgang der Wirtschafts- und Währungskrise haben eine Situation geschaffen, die unter demokratischen Gesichtspunkten zumindest nachdenklich stimmen muss.

Trotz des Kompetenztransfers in der Geldpolitik auf die supranationale Eben verblieb die wirtschaftspolitische Entscheidungsgewalt (und damit die Verantwortung) in Hand nationaler Parlamente. Ab folgte dann jedoch eine empfindliche Verschärfung der EU Haushaltsvorgaben; Institutionen wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) stehen exemplarisch für eine deutliche Ausweitung der zwischenstaatlichen Kooperation; Kreditgarantien und die an sie geknüpften Konditionalitäten setzten den wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten der betroffenen Länder enge Grenzen. Neue, nach der Krise etablierte Mechanismen der Risikoteilung wie die Kredite des ESM oder der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB bilden lediglich die Spitze des Eisberges.

Die Schritte in Richtung Solidaritätsunion sind damit getan. Die Entwicklung demokratischer Mechanismen zu deren Legitimierung hinken jedoch deutlich hinterher. Ein entsprechendes Problembewusstsein hat sich mittlerweile in der Mehrzahl der EU27 durchgesetzt. Angesichts der Vielzahl von Reformvorschlägen scheint eine gemeinsame Lösungsstrategie damit jedoch noch lange nicht gefunden, wie die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ der Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert.

Relaunch of Europe

Die Studie „The Relaunch of Europe: Mapping Member States‘ Reform Interests“ erfasst den Spielraum für Reformen in den EU-27. Anhand zwölf konkreter Vorhaben identifizieren die Autor_innen mögliche Koalitionen für einen Neustart der europäischen Integration.

Ansprechpartner in der Stiftung

Arne Schildberg