FES-Menschenrechtspreis 2019: Menschenrechte & Klimaschutz - zwei Seiten derselben Medaille

Der Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung ging 2019 an die Aktivistin Miriam Miranda von der Organización Fraternal Negra de Honduras (Brüderliche Schwarze Organisation von Honduras, OFRANEH). Die FES würdigt damit das Lebenswerk von Miriam Miranda, ihren Einsatz für Menschen- und Frauenrechte, für die Rechte der afro-indigenen Volksgruppe der Garífuna, gegen Straflosigkeit und für den Schutz natürlicher Ressourcen in Honduras.

Am 27.11.2019 überreichte der Vorsitzende der FES und Ministerpräsident a. D., Kurt Beck, Miriam Miranda den Preis und erinnerte dabei auch an die zahlreichen Aktivist_innen, die ohne internationale Aufmerksamkeit jeden Tag große persönliche Risiken eingehen, verhaftet oder gar ermordet werden. Die Laudatorin, Dr. Bärbel Kofler, MdB und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, betonte den Zusammenhang zwischen Umweltschutz und Menschenrechten, denn Miriam Miranda setze sich für die Verwirklichung umweltbezogener Menschenrechte ein.

Miriam Miranda: Einsatz unter Lebensgefahr in Honduras

Mit ihrem Einsatz für den Umweltschutz begeben sich Aktivist_innen in Lateinamerika häufig in Lebensgefahr. In Honduras kommt es immer wieder zu einer Kriminalisierung sowie Bedrohung und Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivist_innen. Es ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für diejenigen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt einsetzen und deren Engagement häufig mit wirtschaftlichen Interessen kollidiert. Miriam Miranda und die Organisation OFRANEH treten seit über 30 Jahren für die Land- und Bürgerrechte der Garífuna ein, die besonders von Umweltzerstörung, Konflikten um natürliche Ressourcen und Vertreibung betroffen sind. Darüber hinaus kämpft Miriam Miranda gegen das Voranschreiten des Klimawandels in Honduras, indem sie sich u. a. gegen Palmöl-Plantagen einsetzt. Mehrere Mitglieder von OFRANEH wurden verfolgt und ermordet oder werden aktuell bedroht. Miriam Miranda hat daher inzwischen Personenschutz angenommen.

Die Klimakrise bedroht die Menschenrechte.

Die Klimakrise bedroht unsere Ökosysteme sowie die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen weltweit. Die Klimakrise bedroht aber auch die Menschenrechte, die menschenwürdige Lebensgrundlagen garantieren – wie das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Wohnen sowie das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser und Hygiene. Der Klimawandel macht ein freies und sicheres Leben für viele Menschen zunehmend unmöglich.

Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass von 2030 bis 2050 jedes Jahr 250.000 Menschen an den Folgen des Klimawandels wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme, sterben könnten. Das betrifft besonders indigene Völker, weil ihre Lebensräume und ihre Selbstbestimmung auf Grund fehlender Landtitel in Gefahr sind. Genau das passiert derzeit in der Gemeinde der Garífuna in Honduras, für deren Rechte Miriam Miranda kämpft. Dazu sagt sie: Es kann nicht sein, dass man die Menschen verfolgt, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Klimagerechtigkeit ist Generationengerechtigkeit.

Im Rahmen der Preisverleihung gab es auch eine Podiumsdiskussion zu Klimaschutz und Menschenrechten, bei der Miriam Miranda ebenfalls einen Vortrag hielt. Dabei wurden auch die Ziele des Pariser Klimaabkommens diskutiert, und es wurde deutlich, dass Klimagerechtigkeit immer auch Generationengerechtigkeit sein muss. Und das kann dann am besten umgesetzt werden, wenn politischer Aktivismus und institutionelles Engagement zusammen kommen. Die anhaltenden weltweiten Proteste, besonders von Fridays for Future, unterstreichen das eindrücklich.

Klimagerechtigkeit ist eine soziale Frage.

Klimaschutz und sozialer Ausgleich sollten Hand in Hand gehen, und der erforderliche Strukturwandel muss sozial gerecht gestaltet werden. Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen geben. Für Honduras bedeutet das: Das einseitig extraktivistische Modell natürlicher Ressourcen für den Export ist nicht zukunftsfähig. Denn dieses verhindert einerseits eine Diversifizierung der Wertschöpfungskette und die Schaffung von Arbeitsplätzen und sorgt damit andererseits für die Zerstörung des Lebensraums der indigenen Bevölkerung. Klar ist aber auch: Langfristig teilen wir alle dasselbe Ziel – den Erhalt des Planeten unter lebenswürdigen Bedingungen.

Klimagerechtigkeit ist internationale Solidarität.

Das Pariser Klima-Abkommen von 2015 unterstreicht die Notwendigkeit einer nachhaltigen Zukunft für alle. Gerade die ärmsten und verletzlichsten Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, leiden oft am stärksten unter den Folgen, da sie sich weniger davor schützen können. Klimageschädigte und Nichtregierungsorganisationen fordern daher, dass die hauptsächlich für die weltweiten CO2-Emissionen verantwortlichen Staaten (wie Deutschland) und Unternehmen die betroffenen Staaten (wie Honduras) bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden und Verlusten unterstützen. Klimagerechtigkeit ist also auch eine Frage von internationaler Solidarität.

COP 25: Klimagerechtigkeit an den Bedürfnissen der Ärmsten und Verletzlichsten ausrichten.

Bei der COP25, der UN-Klimakonferenz 2019, ging es auch genau darum: Industriestaaten sollen mit Hilfe einer Klimafinanzierung Schäden im globalen Süden kompensieren. Darüber hinaus geht es auch weiterhin um die Vorbereitung verbesserter Klimaziele. Die nationalen Klimaschutzbeiträge müssen gesteigert werden, um die globale Erderwärmung auf maximal 2 °C, besser sogar noch auf 1,5 °C, zu begrenzen. Hierfür werden von Nichtregierungsorganisationen der Ausstieg aus den fossilen Energien sowie ein anderes Entwicklungsmodell gefordert. Klar ist aber in jedem Fall: Klimaschutz und Menschenrechte sind globale Herausforderungen, die nun in einem multilateralen Rahmen nachhaltig angegangen und umgesetzt werden müssen.

Für einen globalen Klimaschutz setzte sich Miriam Miranda gemeinsam mit Kolleg_innen der FES am 29.11.2019 bei der Berliner Demonstration von Fridays for Future ein. Sie unterstrich damit, dass Klimaschutz auch Klimagerechtigkeit beinhalten muss – und dies nur gemeinsam zu erreichen ist.

Weitere Informationen zur Verleihung des FES-Menschenrechtspreises und zu Miriam Miranda wie ein Video-Portrait, ein Audio-Mitschnitt der Festrede, ein Podcast und Interviews gibt es hier.