MERCOSUR-Stimmen in Brüssel: Dialogprogramm zum Handelsabkommen mit der EU

Mitte April führten Abgeordnete des MERCOSUR-Parlaments und Gewerkschaftsführer aus Argentinien, Brasilien und Uruguay auf Einladung der FES in Brüssel Gespräche zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR. Die Verhandlungen stehen laut der EU-Kommission kurz vor dem Abschluss. Uneinigkeit bestehe noch beim zollfreien Marktzugang für europäische Fahrzeuge sowie bei der zollbefreiten Fleischeinfuhr aus MERCOSUR-Staaten.

Das Hauptanliegen der MERCOSUR-Delegation war, sich mit den europäischen Institutionen, Parlamentarier_innen und Gewerkschafter_innen auszutauschen, ihre Sichtweise auf das Abkommen darzulegen sowie die Kooperation zwischen progressiven Abgeordneten des Europäischen und des MERCOSUR-Parlaments zu stärken.

Inhaltlich konzentrieren sich die Gespräche auf den Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den MERCOSUR-Staaten, gerade angesichts der Inhaftierung des früheren brasilianischen Präsidenten Lula, sowie auf die institutionelle und wirtschaftliche Asymmetrie zwischen den beiden Regionen. Die Delegation thematisierte v.a. den Mangel an Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft auf MERCOSUR-Seite sowie Rückschritte bezüglich der Qualität von Demokratie und Arbeitsgesetzgebung. Auch technische Fragen zu Ursprungsregeln, öffentlicher Beschaffung und zur Überwachung der Implementierung des Abkommens wurden besprochen.