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Weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist zufrieden damit, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert. Ein alarmierender Befund. Die Studie zeigt dabei, dass ein deutlicher Zusammenhang besteht zwischen dem sinkenden Vertrauen der Bürger_innen und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Denn die Wahrnehmung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre profitiert hat, ist weit verbreitet. „Egoismus zählt heute mehr, als Solidarität“, so die fast einhellige Meinung der Befragten. Diejenigen, die viel Ungleichheit empfinden, sind auch unzufriedener mit unserer Demokratie. Besonders sozial schlechter Gestellte haben wenig Vertrauen in Staat und Politik.
Die Bürger_innen machen in der Befragung deutlich: Sie wollen einen aktiven Sozialstaat, der Ungleichheit abbaut und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Und sie wünschen sich mehr Möglichkeiten, die Politik selbst mit zu gestalten.
Mit dem Projekt Für ein besseres Morgen entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung politische Vorschläge für die große Herausforderung unserer Zeit und bezieht Position. Weitere Informationen zum Projekt erhalten Sie hier:
Für ein besseres Morgen
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Weniger als die Hälfte der Befragten ist mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland ist es nur etwas mehr als ein Drittel. Wer mit der Sozialpolitik unzufrieden ist, ist auch unzufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie. Nichtwähler_innen sind zu 70 Prozent unzufrieden.
Mehr als zwei Drittel sind in Bezug auf die Zukunft pessimistisch. Gerade einmal vier Prozent glauben an eine wesentlich bessere Zukunft für künftige Generationen. Im Vergleich zeigen sich jüngere Menschen und Männer zuversichtlicher.
Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem sinkenden Vertrauen der Bürger_innen in die Demokratie und der wachsenden sozialen Ungleichheit.
Diejenigen, die viel Ungleichheit und/oder eine Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik empfinden, sind auch unzufriedener mit unserer Demokratie. Besonders sozial schlechter Gestellte haben wenig Vertrauen in Staat und Politik.
Mit der politischen Selbstwirksamkeit sind viele Befragte unzufrieden. Fast 80 Prozent sind etwa der Meinung, dass Politiker_innen nicht genügend aufklären. Gleichzeitig glauben 88 Prozent, dass sich ihre Mitbürger_innen nicht ausreichend über Politik informieren.
Ein autoritäres Regierungsmodell wird nur von einer verschwindend geringen Minderheit befürwortet.
Bei der Bewertung unterschiedlicher Demokratiemodelle wird aber die Unzufriedenheit mit dem aktuellen repräsentativen System deutlich. Es rangiert knapp hinter der Volksgesetzgebung. Die Zustimmung zu letzterer ist allerdings geringer als in früheren Umfragen, sicher auch eine Folge der Brexit-Entscheidung.
Die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung ärmerer Bürger_innen wird als das größte Problem der parlamentarischen Demokratie gesehen.
Beim Vertrauen, das die Bürger_innen den einzelnen Institutionen entgegen bringen, zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang mit der Demokratiezufriedenheit.
Wer zufriedener ist, vertraut mehr. Junge Menschen bis 34 vertrauen den Institutionen mehr, mit Ausnahme der Medien.
Die Kritik am politischen System geht einher mit dem Wunsch nach mehr Beteiligung, wie sie in den Zustimmungswerten für direktdemokratische Verfahren, aber auch für deliberative, geloste Beteiligungsformate zum Ausdruck kommt. Die weiblichen Befragten sind durchgehend reform-affiner als die männlichen.
Eine Wahlpflicht befürworten nur 40 Prozent aller Befragten, aber fast die Hälfte der Nichtwähler_innen.
In Bezug auf die Sozialpolitik wird der Wunsch nach einem aktiven Staat deutlich, der sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich einsetzt.
Insbesondere in den Bereichen Wohnen und Rente sind die Menschen mit der Aufgabenerfüllung des Staates unzufrieden.
Über alle politischen Lager hinweg gibt es eine Zustimmung zu einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und auch weitgehende Maßnahmen wie ein Vorkaufsrecht des Staates in der Wohnungspolitik werden von zwei Dritteln der Befragten befürwortet. Eine ähnliche Zustimmung gibt es für die ‚präsente Kommune‘.
Auch wenn dafür mehr Steuern erhoben werden müssten, befürworten die Befragten, dass in Infrastruktur und Daseinsvorsorge investiert wird. Zum Beispiel in schnelles Internet auch für abgelegene Regionen.
Drei von vier Befragten sind der Meinung, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt zurückgegangen ist, bei den Demokratieunzufriedenen sind es über 80%. Dabei werden Egoismus und zu wenig Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen am häufigsten als Gründe genannt.
Den größten gesellschaftlichen Konflikt sehen die Befragen zwischen Zuwanderungsgegner- und befürworter_innen; gefolgt von dem Konflikt zwischen Arm und Reich.
Mit Blick auf die Lösungsansätze wollen die Befragten die Schule als Ort der gesellschaftlichen Integration stärken. Um die Konflikte zwischen Arm und Reich zu überwinden, stimmen auch Anhänger_innen der Union und der FDP einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen mit deutlicher Mehrheit zu.
Jochen Dahm
Leiter Akademie für Soziale Demokratie
+49(0)228 883-7106jochen.dahm(at)fes.de
Alina Fuchs
Forum Politik und Gesellschaft
+49(0)30 26935 7327alina.fuchs(at)fes.de
Johannes Damian
Kommunikation und Grundsatzfragen
+49(0)30 26935 7047Johannes.Damian(at)fes.de
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Die Studie besteht aus einer wissenschaftlichen Einordnung der Diskussion zum Thema Vertrauen und Demokratiezufriedenheit und einer repräsentativen Befragung. Die Umfrage fand als telefonische Repräsentativbefragung (computergestützte Telefonumfrage – CATI) statt.
Erhebungszeitrum 4. März bis 2. April 2019, durchgeführt von Infratest dimap. Grundgesamtheit bilden Deutsche ab 18 Jahren in Privathaushalten. Die repräsentative Zufallsstichprobe umfasst 2.500 Befragte. Mehr zu Methodik und Theoriedebatte finden Sie in der Studie.
