Deutschland braucht ein Klima-Sondervermögen – Neuverschuldung für eine lebenswerte Zukunft

Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen erscheint es schwer, Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Dabei kann eine schnelle ökologische Transformation sowohl die Energiepreiskrise entschärfen als auch die verheerenden Konsequenzen des Klimawandels abmildern. Voraussetzung dafür ist die Gewährleistung der Finanzierung. Ein schuldenfinanziertes Klima-Sondervermögen schafft die Grundlage dafür und kann den Wirtschaftsstandort Deutschland beleben.

47 Milliarden Euro hat die Bundesregierung dieses Jahr für Industriesubventionen und Steuervergünstigungen bereitgestellt. Davon helfen weniger als 40 Prozent dem Klimaschutz. Für die überfällige Ausrüstung der Bundeswehr: 100 Milliarden Euro Sondervermögen. Aber der Klimawandel? Die Rettung des Planeten scheint dann doch zu teuer zu sein. Anders ließe sich schwer erklären, warum Deutschlands selbst auferlegte Sparsamkeit den Kampf gegen die Klimakatastrophe behindert. Noch gilt fast immer: Schuldenvermeidung geht vor Klimaschutz. So auch beim jüngsten Versuch der Ampelkoalition, den Energie- und Klimafonds (EKF) durch nicht benötigte Corona-Kredite zu finanzieren. Die Union zeigt mit ihrer formaljuristisch motivierten Verfassungsklage auf, welcher Stellenwert dem Klimaschutz allzu häufig beigemessen wird.   

Dabei wird eine niedrige Schuldenquote weder die Lebensqualität kommender Generationen sichern noch die Risiken für die Weltwirtschaft mildern. Um 0,95 bis 1,2 °C hat sich der Planet bereits gegenüber dem vorindustriellen Niveau aufgeheizt. Dürren, Flächenbrände, Wetterkatastrophen und Hitzesommer bestimmen immer häufiger die Nachrichten. Darunter leiden Menschen und die Wirtschaft. Neben der schrecklichen menschlichen Tragödie entstanden durch die Ahrtal-Flut Sachschäden in Höhe von 33 Milliarden Euro. Ein Jahrhundertsturm in Teilen Asiens könnte die Halbleiterproduktion zum Erliegen bringen. Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Sturms könnte sich bis 2040 mehr als verdoppeln. Dann stünden auch in Deutschland viele Fließbänder still. Doch ein Klima-Sondervermögen ist nicht in Sicht. Dabei wäre es höchste Zeit, in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren. Auch mit Schulden. Überleben ist ein gutes Investment. 

Was kostet unsere klimaneutrale Zukunft?

Um bis 2045 klimaneutral zu werden, müsste Deutschland laut KfW und McKinsey insgesamt fünf beziehungsweise sechs Billionen Euro investieren. Vorausgesetzt, der Bund subventioniert zukünftig nur noch grüne Technologien, fehlen jährlich etwa 72 Milliarden Euro an Investitionen. Werden diese Mehrkosten aufgebracht, profitiert Deutschland klar. Energiekosten sinken und der Export grüner Technologien wächst durch Produktivitätssteigerungen. Entscheidend dafür sind die kommenden zehn Jahre. Ohne große Fortschritte wird Deutschland überholt.

Infolge der Corona-Pandemie sind Schuldenbremse und Maastricht-Kriterien noch ausgesetzt. Trotzdem plant Finanzminister Christian Lindner, 2023 keine neuen Schulden aufzunehmen. Damit werden nicht nur die Schulden begrenzt, sondern auch die Chancen auf eine lebenswerte Zukunft. Da der Bundestag eine Abschaffung der Schuldenbremse mehrheitlich ablehnt, wäre eine zweckgebundene Aufweichung ein Kompromiss: ein Klima-Sondervermögen. Hier müssen sich vor allem Union und FDP bewegen.

Ein Klima-Sondervermögen ermöglicht eine schnelle Transformation, statt die Finanzierung und Umsetzung bis 2045 zu dehnen. So würde auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.4.2021 folgend der Klimaschutz schnellstmöglich vorangetrieben und die Freiheitsrechte kommender Generationen bewahrt. Dadurch kann Deutschland schneller unabhängig von fossiler Energie und zum Vorreiter für den Export grüner Technologien werden. Für die Privatwirtschaft werden Investitionssicherheit und Planbarkeit gewährleistet. Die benötigte Kreditaufnahme lässt sich zwar nicht exakt auf Punkt und Komma ermitteln, da sie vom Umfang der privaten Investitionen abhängt. Ein Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden Euro würde zumindest die Transformationskosten im Energiebereich decken.

Neuverschuldung gilt in der gegenwärtigen Lage jedoch auch als umstritten. Erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der hohen Inflation erwartungsgemäß den Leitzins, so betrifft dies auch ein Sondervermögen. Erstens bremst eine Zinserhöhung das Wachstum, sodass die Schulden im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung steigen würden. Zweitens nimmt die Zinslast zu, wodurch die Kredite stärker den Haushalt belasten.

Zur Finanzierung mindestens der entstehenden Zinskosten sind Steuererhöhungen daher unausweichlich. Unter Berücksichtigung der wachsenden Ungleichheit in Deutschland müssen diese auch sozial gerecht sein, um die Last der Transformation fair zu verteilen. Das sind Erhöhungen des Spitzensteuersatzes, Solidaritätszuschlags, der Erbschaftsteuer und Kapitalertragsteuer. Hinzukommen könnte eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche nach Artikel 106 des Grundgesetzes.

Geld allein reicht nicht

Ein Beispiel für die grundsätzliche Problematik des Fachkräftemangels bei Zulieferern ist die Schunk Group. Das hessische Unternehmen stellt Systeme für den Blitzschutz bei Windrädern her, ohne die solche Anlagen nicht betrieben werden können. Trotz guter Auftragslage kann die Produktion vorläufig nicht gesteigert werden. Eine Produktion größerer Mengen setzt zusätzliches Fachpersonal und mehr Rohstoffe voraus. An beidem mangelt es derzeit, sodass die Produktion schon jetzt teilweise stillsteht und Auslieferungen sich verzögern.

Geld ist dementsprechend nur eine von vielen Bedingungen des Klimaschutzes. Darüber hinaus bedarf es rascher Schritte beim Abbau nicht und indirekt monetärer Hemmnisse. Abstandsregeln für Windräder, Fachkräfte- und Materialmangel, langsame Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung stellen die zentralen Herausforderungen dar. Effiziente Lösungen setzen die Kooperation von Politik und nichtstaatlichen Akteur_innen voraus.

Finanzierungsalternativen sind unzureichend

Kürzlich hat die EU eine einheitliche Taxonomie beschlossen. Sie definiert nachhaltige Investitionen, um das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Dadurch sollen private Investitionen in umweltfreundliche Aktivitäten gelenkt und somit die Kapitalmärkte am Klimaschutz beteiligt werden. Jedoch mobilisiert die Taxonomie nicht allein das nötige Kapital und gewährleistet auch nicht die soziale Verträglichkeit. Dafür bleiben staatliche Investitionen notwendig. Die Pläne, Atom- und Gaskraft als nachhaltige Energieformen einzustufen, sind der Herausforderung nicht angemessen.

Bestehende Subventionen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verkehr wirken häufig umweltschädlich. Zum Beispiel entfällt im Gegensatz zu Bahnfahrten bei internationalen Flügen die Mehrwertsteuer und auch das verbrannte Kerosin bleibt unbesteuert. Die steuerliche Vergünstigung von Diesel gegenüber anderen Kraftstoffen entbehrt auch im Hinblick auf die Diesel-Affären jeglicher klimapolitischen Rationalität. Ebenso entlastet das Dienstwagen-Privileg Gutverdienende und Unternehmen auf Kosten der Umwelt. Allein für das Jahr 2018 stuft das Umweltbundesamt 65 Milliarden Euro an Subventionen als umweltschädlich ein. Viele der Subventionen sind auch sozialpolitisch ungeeignet und kommen hauptsächlich wohlhabenden Haushalten zugute. Ein Ende dieser Subventionen befreit Mittel für die Transformation. 

Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit stellt die Ausweitung der CO2-Bepreisung dar. Die Bepreisung aller Emissionen entfaltet eine hohe Lenkungswirkung, da Unternehmen und Verbraucher_innen mit konkreten Kosten für ihr Handeln konfrontiert werden. Dies ist jedoch auch mit negativen Effekten verbunden. Eine schnelle Erhöhung verteuert Energie und viele Produkte für Verbraucher_innen, während bezahlbare Alternativen oft noch fehlen. Ohne eine angemessene Kompensation über ein „Klimageld“, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, werden vor allem Haushalte mit geringem Einkommen belastet.

Alternative Instrumente, einige von ihnen zuvor diskutiert, haben zwar eigene Vorteile, doch gewährleistet keines allein den notwendigen Wandel. Sie mit einem Sondervermögen zu kombinieren, bietet die bestmögliche Gesamtlösung.

Jetzt oder nie – die Chance nutzen

Klar ist: Jetzt müssen alle Chancen genutzt werden. Keine Zeit für zwanghafte Schuldenvermeidung. Eine erfolgreiche Energiewende als wichtige Grundlage des Klimaschutzes kann nicht nur die verheerenden Konsequenzen des Klimawandels abmildern, sondern belebt konsequent vollzogen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein Klima-Sondervermögen schafft die Grundlage für eine effektive und sozialverträgliche Transformation; hierfür müssen progressive Mehrheiten organisiert werden. Die nächsten zehn Jahre entscheiden über den Erfolg. Fortan dürfen nur noch große Schritte gegangen werden. Verpasste Jahre schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der wirtschaftlichen Zukunft.