Eine Anleitung gegen Steuerprivilegien

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in seinem jüngsten Jahrbuch vorgerechnet, dass die vier reichsten Familien in Deutschland über ein größeres Vermögen verfügen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen – und dafür müssen sie vergleichsweise wenig Steuern zahlen. Kaum ein Land besteuert Arbeit so hoch und Kapital so niedrig wie die Bundesrepublik. Gleichzeitig werden Hochvermögende und multinational agierende Konzerne bei der Besteuerung immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Dazu kommen viele Möglichkeiten, Steuern zu vermeiden und Gewinne und Vermögenswerte an Niedrigsteuerstandorte zu verlagern

Weil vermögensbezogene Steuerinitiativen im nationalen Rahmen immer die Gefahr der Abwanderung und Verlagerung an andere Standorte bergen, hat der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad im Rahmen der brasilianischen G20-Präsidentschaft ein international abgestimmtes Vorgehen auf die Agenda gesetzt, ähnlich der Globalen Mindeststeuer die den Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze der multinationalen Unternehmen beenden soll. Haddad greift damit den Vorschlag des französischen Ökonomen Gabriel Zucman auf, der vorsieht, die Reichsten der Reichen mit einer globalen Mindeststeuer von zwei Prozent zu belegen. Wenn das alle Länder gemeinsam tun, wird es schwer, sich der Besteuerung zu entziehen. Prominente Unterstützung erhält der Vorstoß von Finanz- und Wirtschaftsministern aus Südafrika und Spanien und der deutschen Entwicklungsministerin Svenja Schulze. In einem gemeinsamen Beitrag, der in mehreren Zeitungen gleichzeitig erschien, rufen sie unter der Überschrift „Besteuert die Superreichen!“ zu einer globalen Milliardärsbesteuerung auf. Auch die französische Regierung spricht sich für eine solche konzertierte Maßnahme aus.