Trump und der drohende Rückzug aus dem Pariser Abkommen: Was bedeutet das für internationale Klimaprozesse?

Die Weltgemeinschaft ist nun mehr denn je gefordert, geschlossen für Klimagerechtigkeit einzustehen und globale Lösungen zu fördern – gerade jetzt, wo die US-Politik auf einen erneuten Rückzug aus dem Pariser Abkommen zusteuert.

Während die Teilnehmenden der COP29 mit großer Spannung den Ausgang der US-Wahlen verfolgt haben dürften, so hatten die Akteur:innen der US-Wahlen im Gegenzug wohl kaum Interesse an der internationalen Klimakonferenz: Klimapolitik, zudem noch auf internationaler Ebene, hat im jüngsten US-Wahlkampf schlicht keine Rolle gespielt – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern.

Immer größer ist daher die Sorge, dass die Wahlentscheidung für den Klimawandelleugner Donald Trump in dem Land, das nach China die zweithöchsten Emissionen weltweit verzeichnet, zum Scheitern der COP29 insgesamt führen könnte. Denn bereits am Wochenende nach Trumps Wahl wurde bekannt, dass sein Team die entsprechenden Vorbereitungen trifft, um wieder aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Einerseits ließe sich zwar hervorheben, dass die USA auch während Trumps erster Präsidentschaft bereits aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind und die Verhandlungen dennoch unvermindert weiterliefen. Andererseits könnte es dieses Mal angesichts einer sehr viel ungünstigeren geopolitischen Ausgangslage auch zu einem Dominoeffekt kommen, infolgedessen noch weitere, insbesondere von Rechtspopulist:innen regierte Länder nachziehen könnten. Unklar ist auch, was passiert, falls Trump sich entscheiden sollte, die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention for Climate Change – UNFCCC) tatsächlich gänzlich zu verlassen. Dies wäre ein Novum, und wegen erwartbarer Klagen und Gerichtsverfahren könnte es Jahre dauern, bis die Details des Ausstiegsprozesses geklärt wären.

Die Zukunft der Klimafinanzierung unter neuer US-Führung

Zwar ist die Biden-Regierung während der Klimaverhandlungen in Baku noch im Amt. Sie wird aber als “lame duck” kaum noch weitreichende Beschlüsse mittragen können. Dies muss sich nicht notwendigerweise negativ auf den wichtigsten Verhandlungsgegenstand – die Klimafinanzierung – auswirken. Denn hier ist ohnehin eine Konsensentscheidung aller Vertragsstaaten gefragt, die über Jahre hinweg tragfähig sein muss. Diese Entscheidung hätte auch dann Bestand, wenn die USA darüber hinaus nichts mehr zur Klimafinanzierung beitragen. Dabei sollte hervorgehoben werden, dass die USA, gemessen an ihren eigenen historischen Emissionen, auch unter demokratischen Regierungen nie einen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung geleistet haben.

Doch vor allem weitergehende Ambitionen bei der Emissionsminderung dürften nun in Baku sehr schwierig werden, da dies direkte Auswirkungen auf die nationale Politik der einzelnen Vertragsstaaten und somit die US-Energie- und Klimapolitik hätte. Hierzu zählen insbesondere ambitioniertere nationale Klimaschutzpläne, die bis Februar 2025 aktualisiert werden müssen. Aber auch ein stärkeres Bekenntnis zur Abkehr von fossilen Energien und zum Ausbau erneuerbarer Energien wird auf der COP29 nicht leicht zu erzielen sein.

Globale Solidarität und progressive Führung: Ein „Jetzt erst recht“ für den Klimaschutz

Umso wichtiger ist es nun, dass progressive Länder eine internationale Koalition für den globalen Klimaschutz bilden. Dies könnte durchaus eine Dynamik entfachen für Leadership durch andere progressive Akteure, die gemeinsam mit der internationalen Zivilgesellschaft die Initiative ergreifen. Hier sind insbesondere wichtige Akteure wie die EU oder das nächste COP-Gastgeberland Brasilien gefordert.

Gerade auf subnationaler Ebene in den einzelnen Bundesstaaten hat auch der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen während Trumps erster Amtszeit gezeigt: Die dortige Energiewende beschleunigt sich ungeachtet der politischen Mehrheiten, da sie ökonomisch und finanziell als sinnvoll erachtet wird und als bedeutender Jobmotor zählt, der 2023 ganze 6% des BIP ausgemacht hat. Dies wird nicht zuletzt durch den Inflation Reduction Act deutlich, der die Energiewende in den USA mit Milliarden unterstützt, was auch vielen republikanisch regierten Staaten wirtschaftlich zugutekommt. Daher ist nicht davon auszugehen, dass Trump ihn rückabwickeln wird, zumal es die chinesische Dominanz in diesem wichtigen Wirtschaftsfeld noch weiter zementieren würde.

Letztlich muss man optimistisch bleiben, denn bei der internationalen Klimapolitik gibt es kein Alles-oder-Nichts. Vielmehr zählt jedes Zehntelgrad, um das sich die Erderwärmung aufhalten lässt. Selbst wenn die USA nun, wie angekündigt, aus dem Pariser Abkommen aussteigen, so gilt es trotz allem – und jetzt erst recht! – sich weiterhin für einen gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise starkzumachen. Und hierfür bleibt die internationale Klimakonferenz mangels besserer Alternativen das wichtigste Instrument – mit oder ohne Beteiligung der USA.