Finanzieren, beschleunigen, investieren - Empfehlungen für eine öffentliche Investitionsoffensive

Zwar werden die exakten Größenordnungen unterschiedlich beziffert, grundsätzlich aber ist unbestritten: Deutschland hat ein Investitionsproblem. Doch selbst wenn zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, Geld allein wird das Problem nicht lösen. Es braucht mehr, um dem bestehendem Investitionsbedarf zu begegnen. Notwendig ist ein gezielter Policy-Mix, der praktische Investitionshemmnisse in den Blick nimmt und beseitigt.

Die Autoren des vorliegenden Papiers benennen dazu sechs konkrete Restriktionen: Finanzen, Fiskalföderalismus, Kapazitäten im Baugewerbe, Fachkräftemangel, Genehmigungsverfahren und Standards, sowie Beteiligungsverfahren. Sie machen Vorschläge, wie diese erfolgreich überwunden werden können, und zeigen, dass nur ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm durch Bund, Länder und Kommunen die notwendige Planungssicherheit schaffen kann.

„Die Kommunen sind der Dreh- und Angelpunkt, wenn es um mehr öffentliche Investitionen geht. Hier spüren die Menschen Investitionslücken unmittelbar und hier gibt es Investitionsbedarfe auf den unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Feldern. Kommunalparlamente sind aber keine Gesetzgebungsorgane. Bund und Länder sind gefordert, Investitionshemmnissen gesetzgeberisch mutig zu begegnen“, sagt Carsten Kühl. Dass es dabei nicht nur um den aktuellen Bedarf geht, sondern das Fehlen sogenannter Zukunftsinvestitionen besonders kritisch zu sehen ist, unterstreicht Hans Eichel: „Unterlassene Investitionen in Kindergärten, Schulen, Altenheime, bezahlbaren Wohnraum, digitale Infrastruktur und Bildung, in den Klimaschutz sind Schulden, die die nächste Generation teuer bezahlen muss“. 

Die Autoren

Hans Eichel, Bundesminister a. D., war Bundesfinanzminister, Ministerpräsident des Landes Hessens und Oberbürgermeister von Kassel und ist Sprecher des Arbeitskreises Nachhaltige Strukturpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Martin Hennicke, Ministerialdirigent a. D., war bis 2017 Abteilungsleiter Politische Planung in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalens und ist Mitglied des Arbeitskreises Nachhaltige Strukturpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Prof. Dr. Carsten Kühl ist Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) und ehemaliger Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz.

Max Ostermayer ist Referent für Klima-, Umwelt-, Energie- und Strukturpolitik in der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er leitet den Arbeitskreis Nachhaltige Strukturpolitik.

Heinrich Tiemann, Staatssekretär a. D., war Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt und Staatssekretär in verschiedenen Bundesministerien und ist Mitglied des Arbeitskreises Nachhaltige Strukturpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ansprechpartner in der FES: Max Ostermayer