EU-Verteidigungspolitik: Durch Druck zu mehr Gemeinsamkeit?

Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und die Wahl des NATO-Kritikers Trump zum US-Präsidenten zeichnen sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik tektonische Verschiebungen ab. Die Antwort auf das Umstoßen bisheriger Gewissheiten muss in möglichst konkreten Konzepten bestehen. Und genau hier beginnen die Schwierigkeiten.

Trump und Brexit als Chance für mehr Gemeinsamkeit in der Verteidigung?

„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ hatte Angela Merkel nach dem G7-Gipfel erklärt. Mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin die Befürchtungen vieler Europäer_innen seit der Trump-Wahl auf den Punkt gebracht: Wie lassen sich die europäischen Sicherheitsinteressen im transatlantischen Bündnis wahren, wenn „America First“ das oberste Credo der US-Administration bleibt? Und welche – möglicherweise auch positiven – Folgen sind für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zu erwarten, wenn der „britische Pfeiler“ in der Folge des Brexit wegbricht?

Bei den diesjährigen „Weimar Young Perspectives“ vom 7. bis 9. Juni standen diese beiden Fragen für die sicherheitspolitischen Expert_innen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft im Zentrum ihrer Debatte. Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Stiftung Genshagen waren die jungen Teilnehmer_innen aus Polen, Frankreich und Deutschland in Berlin und im Schloss Genshagen zusammengekommen, um mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels, zu diskutieren, an Thementischen zu arbeiten und an Positionspapieren zu schreiben.

Schon bei der Bedrohungswahrnehmung liegen die Staaten weit auseinander

Doch wie schwierig es ist, den Ruf nach mehr Zusammenarbeit auf konkrete Kooperationsansätze herunterzubrechen, zeigte sich dabei bereits in der Debatte um Bedrohungswahrnehmungen. Für die mittel- und osteuropäischen Staaten, von Polen über das Baltikum, steht die Gefahr eines russischen Aggressors unangefochten im Zentrum. Für diese Staaten liegt das Hauptaugenmerk der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie in der klassischen historischen Rolle der NATO, Sicherheit gegenüber den territorialen Bestrebungen Moskaus zu bieten. Die amerikanische Präsenz in diesen Staaten fand gerade bei den polnischen Expert_innen eine entsprechend positive Resonanz. In Frankreich und Deutschland dagegen steht nach mehreren Anschlägen die Terrorgefahr sehr hoch auf der Agenda. Ein dementsprechend hoher Wert wird hier nicht nur der militärischen, sondern auch der polizeilich-geheimdienstlichen Zusammenarbeit zugemessen – ein Bereich, in dem bisher das Vereinigte Königreich eine sehr große Rolle gespielt hatte.

Keine großen Würfe oder: „Kein Wort mehr bitte über die Europäische Armee“

Abgesehen von der prinzipiellen Einschätzung, dass das Herzstück der europäischen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen die Zusammenarbeit innerhalb der NATO bleiben wird, waren die perspektivischen Unterschiede bereits innerhalb dieses überschaubaren Kreises erheblich. Die Teilnehmer_innen waren sich deshalb darin einig, dass sich die Debatte nicht um große Würfe wie die europäische Armee drehen sollte, sondern eher um die Frage, wie – ergänzend zu den bestehenden NATO-Strukturen – die existierenden Kooperationsansätze weiterentwickelt werden können: die Abstimmung von Rüstungsprojekten, die gemeinsame Vorbereitung schneller Einsatztruppen, die Instrumente einer permanenten strukturierten Kooperation etc. Die letzten Monate haben in dieser Hinsicht bereits eine deutlich beschleunigte Entwicklung gesehen, die jüngst im Vorschlag der EU-Kommission gipfelte, einen gemeinsamen Verteidigungsfonds einzurichten. Es gilt, diese politische Entschlossenheit als Impetus des Jahres 2016 in die nächsten Monate mit hineinzunehmen. Die sicherheitspolitischen Expert_innen der Weimar Young Perspectives werden daran mitarbeiten.

Ansprechpartnerin in der Stiftung:

Freya Grünhagen