Europäische Politik für soziale Innovationen

Klimakrise, Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit, aufkommender Nationalismus und Rassismus, demografischer Wandel. Wir haben als Gesellschaft viele Probleme zu bewältigen, das wissen wir nicht erst seit der Corona-Krise. Eines hat die Krise jedoch verändert: Covid-19 verdeutlicht, wie vernetzt unsere Welt wirklich ist. Und es betrifft nicht nur die Pandemie: Immer weniger Herausforderungen sind lokal begrenzt. Immer mehr Probleme sind länderübergreifender oder gar globaler Natur.

Soziale Innovationen stellen ein wirkmächtiges Mittel der gesellschaftlichen Problemlösung dar. Sie sind oft lokal eingebettet und entfalten gleichzeitig Breitenwirkung. Jedoch mangelt es aktuell sowohl an einem gemeinsamen Verständnis des Phänomens als auch an konkreten Ansätzen, um soziale Innovationen zu fördern. Wo Anknüpfungspunkte für progressive Politik bestehen und welche Grundsätze sie beherzigen muss, um effektiv zu sein, wird in diesem Beitrag diskutiert.

Was sind und wer „macht“ soziale Innovationen?

Soziale Innovationen sind im Kern eine Neukonfiguration sozialer Praktiken, um soziale oder gesellschaftliche Bedürfnisse besser zu befriedigen. Diese Bedürfnisse unterscheiden sich von individuellen Bedürfnissen. Denn nur wenn zumindest eine breite Mehrheit anerkennt, dass bestimmte wirtschaftliche, soziale oder gesellschaftliche Konstellationen veränderungsbedürftig sind, dass beispielsweise obdachlose Menschen unsere Unterstützung brauchen oder wir für mehr Gleichberechtigung sorgen oder Rassismus bekämpfen sollten, macht es diese Bedürfnisse zu einem Wirkungsbereich sozialer Innovationen. Ein Rahmenwerk für soziale Innovationen stellen die Sustainable Development Goals der UN dar. Soziale Innovationen tragen zur Erreichung solcher Ziele wie „Bezahlbare und saubere Energie“ oder „Weniger Ungleichheiten“ bei, indem sie soziale Praktiken beeinflussen, also darauf Einfluss nehmen, wie wir handeln oder denken.

Beispiele für soziale Innovationen sind vielfältig. Sie reichen von der Etablierung des Hospizwesens über Bürgerenergiegenossenschaften und Mikrokredite bis hin zur Beschäftigung von Menschen mit Autismus als Softwaretester_innen. Wir nehmen infolge beispielsweise Behinderung anders war oder denken anders über Menschen in Armut und darüber, was sie arm macht. Die Europäische Kommission hebt hervor, dass soziale Innovationen unsere gesellschaftlichen Handlungsmöglichkeiten erweitern. Soziale Innovation meint daher meist das Ergebnis der Arbeit von Organisationen und nicht unbedingt deren Aktivität selbst. Im Gegensatz zu in erster Linie kommerziell motivierten Innovationen sind soziale Innovationen meist kein einzelnes Produkt oder eine Dienstleistung, sondern ein neues Prinzip des Handelns. Das schließt kommerzielle Interessen zwar nicht aus, in der Regel sind sie aber nicht die treibende Kraft.

Soziale Innovationen brauchen unter Umständen sehr lange, um sich durchzusetzen und einen tatsächlichen gesellschaftlichen Wandel zu bewirken. Zudem zeigt sich, dass soziale Innovationen im Zusammenspiel vieler Akteur_innen, die in der Zivilgesellschaft, auf dem Markt oder in der Politik agieren, entstehen und Einflussfaktoren beinhalten, die schwer planbar sind. Zum Beispiel hat erst die Nuklearkatastrophe in Fukushima erneuerbaren Energien in Deutschland wirklich zum Durchbruch verholfen. Gleichzeitig ist das Zusammenspiel zwischen Ursache und Wirkung nicht immer klar. Beispielsweise wird niemand annehmen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention entstanden ist, weil das dänische Unternehmen Specialisterne bereits 2003 mit dem Zweck gegründet wurde, Menschen mit Autismus für das Testen von Software anzustellen. Jedoch veranschaulicht das Beispiel, dass größere Transformationen sozialer Innovation durch kleinteilige Experimente und exemplarische Aktivitäten inspiriert werden.

Häufig werden soziale Innovationen mit Sozialunternehmertum oder Social Entrepreneurship verbunden, und tatsächlich zeigt sich, dass Sozialunternehmer_innen durch ihre Innovationstätigkeit große Wirkung entfalten können. Gleichzeitig weisen andere Akteur_innen darauf hin, dass Innovationen nah an den Problemen entstehen und auch etablierte Organisationen, beispielsweise aus der Wohlfahrt, eine hohe soziale Innovationskraft aufweisen können. Auch sie können flexibel und kreativ agieren. Social Entrepreneurship ist also nicht auf bestimmte Organisationsformen beschränkt, sondern eher ein Prinzip der Problemlösung. Um dieses Prinzip zu stärken, ist eine bessere, konzertierte Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Akteur_innen aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik erforderlich.

Soziale Innovation in der politischen Debatte

In Deutschland sind soziale Innovationen erst relativ spät durch Interessenverbände wie das 2017 gegründete Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland nachhaltig auf die politische Agenda gekommen. Am 29.5.2020 wurden soziale Innovationen erstmals im Bundestag debattiert, und in diesem Jahr wurden Budgets zur Förderung sozialer Innovationen in den Haushalten des BMBF(6 Millionen Euro für 2020–2023) und des BMWi (7,5 Millionen Euro für 2020) festgelegt. Wenn man bedenkt, dass der Bund bereits in 2005 240 Millionen Euro in den High-Tech Gründerfonds eingebracht hat, wirkt das aktuelle Engagement wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Das zeigt sich auch in dem Umstand, dass die Diskussion um einen „Social Impact Fonds“ in Deutschland gerade erst beginnt. Ein solches Instrument, welches Vermögen aus beispielsweise nachrichtenlosen Bankkonten bündeln und zur Förderung sozialer Innovation und Wirkung einsetzen soll, gibt es in anderen Industrienationen schon seit Jahren.

Der kürzlich im Bundestag debattierte Antrag ist ein klares Zeichen dafür, dass es sich bei sozialen Innovationen um ein Zukunftsthema handelt. Jedoch weist er an vielen Stellen noch Unklarheiten, speziell über die Akteur_innen, Mechanismen und den Prozess sozialer Innovation auf. Dieses Fehlen konkreter Vorstellungen davon, wie man förderliche gesellschaftliche und organisationale Rahmenbedingungen schaffen kann, lässt sich einerseits damit begründen, dass dem Thema nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Andererseits muss man auch darauf hinweisen, dass ein massives Datenproblem besteht. Es gibt keine etablierte Indikatorik für soziale Innovationen, und wir können die Innovationen und ihre Akteur_innen viel schwerer identifizieren als bei technischen und in erster Linie kommerziell motivierten Innovationen. Insgesamt wird klar, dass wir noch weit entfernt von einer harmonisierten europäischen Strategie für soziale Innovationen sind.

Ansatzpunkte für eine europäische Strategie für soziale Innovationen

Soziale Innovationen gelingen, wenn Akteur_innen unterschiedlicher Organisationstypen bis hin zu Bürgerbewegungen aus verschiedenen Sektoren aktiviert werden und ihnen ein produktives Zusammenspiel in einem kollaborativ gestalteten Prozess möglich ist. Politik sollte hierfür Veränderungen auf vier Ebenen umsetzen.

Innovationsspielräume in der Leistungserbringung eröffnen – öffentliche Beschaffung innovationsfreundlicher gestalten: Das öffentliche Beschaffungswesen könnte eine wichtige Rolle für die Stärkung sozialer Innovationen spielen. Die aktuellen „Social Procurement“- oder „Buying for Social Impact“-Grundsätze in der EU sollen dazu beitragen, nachhaltigen, fairen und verantwortungsvollen Produkten und Dienstleistungen in der öffentlichen Beschaffung den Vorrang zu geben. Das könnte auch zu einer Steigerung der Innovationskraft der entsprechenden Organisationen führen. Diese Grundsätze kommen in der Praxis zu selten zur Geltung, weil es sich einerseits bisher nur um Anregungen ohne Verbindlichkeit handelt und andererseits das Vergaberecht ansonsten klar auf Kostenminimierung ausgelegt. Zwar dient das der Verhinderung von Missbrauch und (übermäßiger) Profitabschöpfung durch die Beauftragten, führt aber auch dazu, dass keine Innovationsspielräume vorhanden sind. Selbst wenn Innovationen entstehen, verschwinden sie nach Auslaufen der Finanzierung häufig wieder. Daher braucht es Finanzierungsmechanismen und -formen, die explizit nicht nur verantwortungsvolle Leistungserbringung, sondern auch Innovationen erlauben und fördern. Auf europäischer Ebene könnte es für die öffentliche Beschaffung anstatt Leitlinien eine konkrete Regulierungsvorschrift geben, die eine verantwortungsvolle und innovationsorientierte Vergabe priorisiert (also eine Delegated Regulation, wie z. B. bei der „Regulation on European Social Entrepreneurship Funds“). Alternativ oder zusätzlich könnte eine finanzielle Förderung bereitgestellt werden, die zeitnah von sozialen Innovator_innen eingeworben werden kann – im Rahmen des „Employment and Social Innovation“-Programms etwa. In Deutschland selbst wären z. B. bei Leistungserbringung nach dem Sozialgesetzbuch die Einführung dezidierter Innovationsbudgets und die Schaffung von Freiräumen, um neue Ansätze zu entwickeln, notwendig.

Förderung einer innovationsfreundlichen Arbeitskultur: Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass Organisationen und die Politik neue Wege beschreiten, um soziale Innovationen anzuregen. Der von der Bundesregierung unterstützte #WirVsVirus-Hackathon hat auf einzigartige Weise über 26.000 Menschen dazu gebracht, gemeinsam an Lösungen für die durch Covid-19 hervorgerufenen Herausforderungen zu arbeiten. Ein weiteres Beispiel für ein neuartiges Format der Ideengenerierung ist der vom BMBF im Mai 2020 ausgerufene Wettbewerb für soziale Innovationen „Gesellschaft der Ideen“. Auch wenn diese Initiativen alle zu begrüßen sind, braucht es neben den Phasen und Räumen der Ideengenerierung die stete Beschäftigung mit Themen und Aufgaben. Beides muss gut zusammenspielen. Für die Stimulierung sozialer Innovationen bedarf es deshalb über pointierte Aktionen hinaus der Förderung einer neuen Arbeitskultur, die mehr Flexibilität schafft, Proaktivität und Kollaboration unterstützt und dabei ergebnisoffen ist. Sozialunternehmer_innen, Unternehmensmitarbeiter_innen, Beschäftigte aus der Freien Wohlfahrt und Wissenschaftler_innen sollten zusammengebracht werden – und zwar außerhalb eines klar abgesteckten Projektkontextes. Hier gilt es, Brücken zu bauen und die reine Koexistenz von Innovator_innen in den unterschiedlichen Sektoren zu überwinden. Es braucht auch mehr Begegnungs- und Dialogforen für soziale Innovationen. Finanzielle Fördermittel in relativ kleinem Rahmen könnten Arbeitnehmer_innen beim Mitwirken an Kollaborationen unterstützen. Innovationsgutscheine für kleine und mittelständische Unternehmen, die in Baden-Württemberg schon 2008 eingeführt wurden, ermöglichen es diesen, ihre Innovationskompetenz zu erhöhen, indem z. B. Beratungsleistungen durch oder Austausch und Zusammenarbeit mit der Wissenschaft unterstützt werden. Ähnliche Instrumente sollte es auf europäischer Ebene geben, um soziale Inovator_innen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenzubringen.

Innovative Finanzierungsinstrumente bereitstellen: Weil soziale Innovationen Geld kosten, oft aber lange benötigen, um sich selbst zu tragen, oder auf hybriden Einkommensströmen basieren, die z. B. Spenden beinhalten, sind innovative Finanzierungsinstrumente nötig. Erstens können Finanzierungspartnerschaften, z. B. zwischen Stiftungen, Risikokapitalgeber_innen und dem Staat (oder der EU), dazu dienen, dass soziale Innovationen über ihre unterschiedlichen Phasen hinweg adäquat unterstützt werden. Stiftungen haben in der Regel den konkreten Auftrag, sozial zu investieren, geringere oder keine Erwartungen an finanzielle Rückflüsse und eine hohe Risikobereitschaft. Venture-Capital-Geber_innen haben eine hohe Expertise in der Organisationsentwicklung. Und der Staat – oder ein supranationaler Akteur wie die EU – kann risikobereiter Co-Investor sein und hat zudem die Möglichkeit, auf vielversprechende Impulse mit förderlicher Gesetzgebung zu reagieren. Zweitens wäre es sinnvoll, über strukturierte Finanzprodukte und -mechanismen nachzudenken, die mehr Investitionen möglich machen, indem sie unterschiedliche Profile von Risiko, finanziellem Ertrag und gesellschaftlicher Wirkung zusammenführen. Somit können Projekte, die ein hohes Wirkungspotenzial haben, aber geringen finanziellen Ertrag versprechen oder ein hohes Risiko aufweisen, realisiert werden, während sie ansonsten keine Beachtung finden würden. Der erwähnte deutsche Social Impact Fonds oder ein ähnliches Instrument auf europäischer Ebene sollte in diesem Zusammenhang explizit darauf setzen, in den getätigten Investitionen und ausgegebenen Krediten eine ausgewogene Mischung zwischen sogenannten „Finance First“- und „Impact First“-Projekten und -Organisationen zu finden.

Europäische Innovationspolitik problemorientierter aufstellen: Soziale Innovationen wie auch soziale Probleme liegen in der Regel quer über verschiedenen Politikbereichen. Die Transformation von Städten hin zu einer fahrradfreundlichen Mobilitätsstruktur, aber auch -kultur ist zum Beispiel ein komplexer Prozess, der verschiedene Politikbereiche betrifft: die Stadtplanung in Fragen der Infrastruktur, den öffentlichen Nahverkehr in Bezug auf den Mobilitätsmix, die Wirtschaftsförderung wegen der Auswirkungen auf innerstädtische Geschäfte und den Bereich Soziales im Hinblick auf Nutzung und Bürgerpartizipation. Auf nationaler oder multinationaler Ebene potenzieren sich die damit verbundenen Herausforderungen. Deswegen bedarf es erstens einer politischen Koordinationsstruktur für soziale Innovationen, die über etablierten Politikbereichen und Ministerien liegt. Die EU zeigt mit einigen Generaldirektionen dafür bereits Ansatzpunkte (z. B. im DG REGIO). Jedoch gibt es auch hier Überlappungen von Kompetenzen. Für eine koordinierte Strategie wäre es deshalb notwendig, ein gemeinsames Verständnis zu etablieren und das Thema soziale Innovationen zentral zu positionieren. Dieses Vorgehen passt gut zu dem Argument, dass Politik generell stärker auf Problemlösung und weniger auf Fachbereiche ausgerichtet sein sollte. So hat die Ökonomin Mariana Mazzucato mit ihrer Programmatik einer missionsorientierten Innovationspolitik einen großen Einfluss auf die Innovationsstrategie der EU. Dabei sind innovationspolitische Maßnahmen an Herausforderungen wie „Ein plastikfreier Ozean“ orientiert und involvieren daher zwangsläufig eine Vielzahl von Akteur_innen.

Fazit: Grundpfeiler für eine europäische, progressive soziale Innovationspolitik

Diese vier Ansatzpunkte machen deutlich, dass eine europäische soziale Innovationspolitik an der Verzahnung von Ebenen, Akteur_innen und Themen orientiert sein muss. Das wird noch weiter durch Besonderheiten sozialer Innovationen verdeutlicht. Erstens ist eine soziale Innovation oft gar nicht direkt als Innovation erkennbar, weil das Produkt oder die Dienstleistung fehlt. Soziale Innovation kann auch in einer Verschiebung des Diskurses bestehen, wie bei der internationalen Black-Lives-Matter-Bewegung erkennbar. Zweitens kann nationale und supranationale Politik die Rahmenbedingungen für soziale Innovationen setzen, aber auch Teil davon sein. Drittens ist die höchste Stufe der Innovation erreicht, wenn sie zu neuer Gesetzgebung führt.

Insgesamt führt das zu zwei Grundsätzen für eine europäische, progressive soziale Innovationspolitik: Sie muss agil und integrativ sein. Agil heißt, dass sich europäische Politik stärker am Prozess der sozialen Innovation als an den erhofften Ergebnissen ausrichten und flexibel agieren muss. Das World Economic Forum hat eine ähnliche Forderung im Rahmen der „vierten industriellen Revolution“ geäußert. Integrativ heißt, dass europäische Politik dabei mit unterschiedlichen Akteur_innen, auch über Ländergrenzen hinweg, zusammenarbeiten und verschiedene Politikbereiche zusammenführen muss – auch solche, die nichts mit Innovation zu tun haben. Im Extremfall wäre das ein Argument zur Neustrukturierung von Politikbereichen. Dass Ressorts situationsbedingt zusammengeführt bzw. überwunden werden können, hat sich in Deutschland erst kürzlich bei der Verabschiedung der Gleichstellungsstrategie gezeigt. Nur wenn beide Grundsätze beherzigt werden, kann Politik zum erfolgreichen Ko-Akteur konkreter sozialer Innovationen werden und gleichzeitig förderliche Rahmenbedingungen gestalten, damit mehr soziale Innovation entstehen.


Der Text ist ins Englische übersetzt hier erschienen.
 

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine gekürzte Vorabveröffentlichung. Die im Beitrag zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung.