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Als Staatsverschuldung werden die Schulden sämtlicher Haushalte aller Gebietskörperschaften bezeichnet. Diese Verbindlichkeiten in Form von offenen Krediten, Darlehen und Anleihen sind brutto ausgewiesen, d. h. sie werden nicht mit dem staatlichen Vermögen verrechnet. Neben den Verbindlichkeiten des Bundes, der Länder und Gemeinden sind auch solche der Sozialversicherungen enthalten. Zum Ende des 3. Quartals 2022 lag die öffentliche Gesamtverschuldung bei 2.325 Milliarden Euro. Die aktuellen Zahlen liefert das Statistische Bundesamt.
Wem aber schuldet der Staat das Geld? Als Gläubiger_innen treten vor allem Zentralbanken, Geschäftsbanken, Versicherungen, Fondsgesellschaften sowie private Anleger_innen auf. Diese können sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland stammen. Die Finanzagentur des Bundes handelt im Auftrag des Finanzministeriums und versteigert die Wertpapiere (Staatsanleihen) des Staates meistbietend an ausgewählte Banken. Aufgrund der hohen Bonität des Bundes sind die dafür zu zahlenden Zinsen äußerst gering. Bis Anfang des Jahres 2022 wurden sogar negative Zinsen bezahlt, d. h. an jeder neuen Schuldenaufnahme verdiente der Staat Geld.
Gemessen wird die Höhe der Staatsverschuldung mit der Schuldenquote, dem Verhältnis der Schulden zu der jährlichen wirtschaftlichen Leistung eines Landes, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Im Juni 2022 lag Deutschlands Schuldenquote bei 71,2 %. Zum Vergleich: In Frankreich lag sie zum gleichen Zeitpunkt bei 96 %, in den USA bei 125,57 % und in Japan sogar bei 257 %.
Grundsätzlich ist die Verschuldung von Staaten völlig normal, da die Gelder aus den Krediten in der Regel öffentlichen Investitionen dienen. Auf diese Weise soll die Aufnahme von Schulden der Sicherung einer sich nachhaltig entwickelnden Volkswirtschaft dienen und Konjunkturschwankungen ausgleichen. Genau wie bei privaten Unternehmen werden Zukunftsinvestitionen über Schulden finanziert. Diese führen zu einer wirtschaftlichen Entwicklung und können über die zukünftig erhöhten (Steuer-)Einnahmen finanziert werden.
In Deutschland wird die mögliche Höhe der Neuverschuldung seit 2011 durch die sogenannte „Schuldenbremse“ geregelt. Sie basiert auf dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP), der 1999 in Kraft trat. Ergänzt wurde er durch den europäischen Fiskalpakt, der 2012 beschlossen wurde. Dieser verlangte die nationale Umsetzung in die Schuldenbremse und ist inzwischen im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass der Bund einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorweisen soll – oftmals als „schwarze Null“ bezeichnet. Die Länder dürfen seit 2020 überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen.
Aufgrund der pandemischen Ausnahmesituation durch Corona sowie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurde die Schuldenbremse jedoch in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt. Nicht zuletzt deshalb ist ein Reformbedarf bzw. die Abschaffung sowohl der Schuldenbremse als auch des Fiskalpakts nicht länger strittig.
Die öffentliche Gesamtverschuldung betrug Ende des 3. Quartals 2022 2.325 Milliarden Euro. Damit sank die Verschuldung gegenüber dem Höchststand von 2.344 Milliarden Euro Ende des 2. Quartals 2022 um 19 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahresende 2021 stieg sie jedoch um 0,2 % oder 3,9 Milliarden Euro.
Die Verschuldung des Bundes erhöhte sich gegenüber dem Jahresende 2021 um 1,7 % bzw. 25,8 Milliarden Euro, hingegen sanken die Schulden der Länder um 3,9 % oder 24,8 Milliarden Euro. Die öffentliche Verschuldung pro Einwohner_in betrug im Juni 2022 28.198 Euro.
Schulden des öffentlichen Haushalts nach den Gebietskörperschaften:
Insbesondere im Vergleich mit den Jahren vor 2020 zeigen sich die finanziellen Belastungen des Staatshaushaltes aufgrund der Coronapandemie sowie des Krieges in der Ukraine. So lagen die Staatsschulden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2019 noch bei 1.899,1 Milliarden Euro, nachdem sie seit 2014 mit einem Stand von 2.043,9 Milliarden Euro kontinuierlich zurückgegangen waren.
Selbst sehr wohlhabende Länder mit hohen Einnahmenüberschüssen, wie z. B. Norwegen, sind öffentlich verschuldet. Die Staatsschuldenquote in Norwegen beträgt z. B. in 2022 geschätzt 47,8 %. Weil jeder Staat Investitionen tätigt, ist es auch sinnvoll, diese über Kredite zu finanzieren. Nachhaltige Entwicklung braucht Schulden. Daneben fallen in Krisensituationen nicht kalkulierte Belastungen an, die zu Mehrausgaben führen.
In den vergangenen zwei Jahren mussten aufgrund der Coronapandemie hohe Summen für Wirtschaftshilfen, Gesundheits- und Sozialschutz aufgewandt werden. Auch die Bewältigung der globalen Finanzkrise ab 2008 und die einhergehende Bankenrettung 2010 verlangten enorme Ausgaben. Zuletzt hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zu den hohen Energie- und Rohstoffpreisen geführt, die nach einer sozialen Abfederung verlangen.
All dies sind Ausnahmesituationen, die natürlich eine weit höhere Nettokreditaufnahme erforderten, als ursprünglich vorgesehen. Die Ursachen für die sprunghaften Anstiege der deutschen Staatsschulden in den Jahren 2010, 2020 und 2022 sind offenkundig, doch auch abseits solcher Sonderfälle gibt es für den Staat gute Gründe, Schulden aufzunehmen.
In konjunkturell schwachen Zeiten kann die öffentliche Hand mithilfe neuer Ausgaben den Rückgang der privaten Nachfrage kompensieren. Hält der rezessionsbedingte Pessimismus Industrie und Privathaushalte von Investitionen ab, kann der Staat also mit neuen Investitionen für weitere Entwicklung sorgen und damit „die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln“. Um die Lücke der konjunkturbedingten Steuerausfälle zu schließen und weiterhin Staatsausgaben zu tätigen, muss der Staat zusätzliche Kredite aufnehmen. Dieses antizyklische, keynesianische „deficit spending“ ist notwendig, um der Rezession entgegenzuwirken und die Wirtschaft wieder in Richtung Aufschwung und Hochkonjunktur zu leiten.
Tatsächlich ist die absolute Summe der Staatsschulden gar nicht so relevant. Wichtig ist bei der Staatsverschuldung vor allem, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Wirtschaftskraft eines Landes steht.
Dieses Verhältnis wird in Form der Staatsschuldenquote (s.o.) ausgedrückt, welche den Schuldenstand durch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) teilt. In Deutschland lag dieser Wert im Juni 2022 bei 71,2 Prozent. Damit überschreitet die deutsche Quote derzeit die Vorgaben der EU, die sogenannten Maastricht-Kriterien, die für die Mitgliedstaaten eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent festlegt.
Grundsätzlich sollten Länder weder maßlos Schulden aufnehmen noch vor einer Kreditaufnahme für relevante Investitionen zurückschrecken. Die „goldene Regel der Finanzpolitik“ lautet, dass eine Schuldenaufnahme gerechtfertigt ist, sofern sie mit einem ebenso großen Anstieg des öffentlichen Netto-Vermögens einhergeht.
Nicht erst seit den jüngsten krisenbedingten Ausnahmesituationen ist die willkürliche Festlegung einer Staatsschuldenquote auf das Maastricht Kriterium von 60 % zunehmend umstritten. Der Staat darf sich seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten nicht unnötig beschränken lassen und er muss weiterhin in der Lage sein, wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Die Klimakrise zeigt unmittelbar, dass zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft für künftige Generationen heute massive zusätzliche Investitionen in den Ausbau einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaftsform benötigt werden. Dadurch dient eine erhöhte Staatsverschuldung der Zukunftssicherung.
Auch wenn sie noch so oft wiederholt wird, bleibt die These, dass die Schulden des Staates von heute auf Kosten der Generationen von morgen gehen, unsinnig. (Siehe hierzu auch eine Analyse von „Wiso Direkt: Was wir Deutschland schulden“)
Erstens profitieren nachfolgende Generationen von den Investitionen: Vereinfacht ausgedrückt, führt beispielsweise ein besseres Bildungssystem zu qualifizierteren Arbeitnehmer_innen und zu geringerer Arbeitslosigkeit, ausgebaute Transport- und Telekommunikationswege verbessern die Standortbedingungen und helfen Unternehmen beim Wachstum. Letztlich sorgen die Ausgaben und die dafür aufgenommenen Kredite also dafür, dass die Produktivität zukünftiger Generationen gesteigert wird und sie sich in der globalen Wirtschaft behaupten können.
Zweitens erben die nächsten Generationen nicht nur die Schulden, sondern auch die Forderungen. Schließlich verschwinden die Zinsen, welche der Staat für seine Verschuldung zahlen muss, nicht einfach, sondern werden beispielsweise an Banken und institutionelle Anleger_innen gezahlt. Das Geld verbleibt somit zu wesentlichen Teilen innerhalb des Landes und findet seinen Weg zurück in die Wirtschaft, wenn die Banken wiederum Geld an ihre Anleger_innen auszahlen oder Kredite an neue Unternehmen vergeben.
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