AG Sanktionenrecht der FES
§ 64 StGB zu reformieren reicht nicht - Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug
von
tigerworx
Im FES Impulspapier zum § 64 StGB formuliert die AG Sanktionenrecht der FES ein Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug. Das Wichtigste auf einen Blick:
- Die Unterbringung von Straffälligen nach § 64 StGB in einer Entziehungsanstalt steht vor akuten Problemen.
- Die Anstalten werden überlastet und Fehlanreize sorgen dafür, dass auch solche Personen hier untergebracht werden, die mit den vorhandenen Therapieansätzen nicht erreicht werden können.
- Bisherige Reformvorschläge setzen auf die quantitative Entlastung und die Beseitigung von Fehlanreizen.
- Die Belastung in den Entziehungsanstalten ließe sich so zwar reduzieren, doch würde sie dadurch nur verschoben und es bräuchte im regulären Strafvollzug mehr Kapazitäten für Suchtbehandlung.
Die AG Sanktionenrecht der FES regt an, durch die Entwicklung eines Gesamtkonzepts die Suchtbehandlung Straffälliger ganzheitlich in den Blick zu nehmen und § 64 StGB perspektivisch überflüssig werden zu lassen.
Die Arbeitsgruppe Sanktionenrecht ist ein Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Diskussion und Erarbeitung von Reformvorschlägen für das Sanktionenrecht. Die AG soll insbesondere die Reformvorhaben im Sanktionenrecht während der Legislatur 2021–2025 mit Impulsen und Kommentaren begleiten. Die Mitglieder der AG kommen aus dem Bundestag, verschiedenen staatlichen Institutionen, der Rechtspflege und der Zivilgesellschaft.
Ansprechpartner in der FES: Marius Müller-Hennig
§ 64 StGB zu reformieren reicht nicht
Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug
Bonn, 2022
Bonn, 2022
Zum Download (PDF) (131 KB, PDF-File)
Das könnte Sie auch interessieren
FES impuls | Wenn Strafen (allein) zu kurz greift
Bei der Verhandlung von Straftaten steht die Frage der Strafe im Vordergrund. Es gibt aber auch die Möglichkeit über einen Täter-Opfer-Ausgleich Beiträge zur Wiederherstellung von Recht und sozialen Frieden zu leisten...“
weitere InformationenRückblick und Ausblick zur Reform des Sanktionenrechts
Rückblick zur Arbeit der Arbeitsgruppe Sanktionenrecht mit einer Bestandsaufnahme der aktuellen Reform sowie Ausblick auf weiterreichende Reformbedarfe am 13. Juni 2023
weitere Informationen
FES impuls | Zurück zur Ultima Ratio des Strafrechts – Potenziale zur Entkriminalisierung systematisch prüfen
Der FES impuls stellt Fragen zur sozialen Gerechtigkeit in den Fokus, die bei einer Reihe von Straftaten im Bereich der Armutskriminalität wie der Leistungserschleichung, bagatellarischen Eigentumsdelikten oder Sozialleistungsbetrug von erheblicher Bedeutung ist.
weitere Informationen
FES diskurs | Die Europäisierung der inneren Sicherheit
Der FES diskurs zur Europäisierung der Inneren Sicherheit soll der fachlich interessierten Leserschaft ein besseres Verständnis dieses Politikfeldes vermitteln sowie Herausforderungen und Reformbedarfe identifizieren.
weitere Informationen
Nationale Sicherheitsstrategie und Nationaler Sicherheitsrat
Beitrag von Marius Müller-Hennig und Peer Teschendorf
weitere InformationenDie Ersatzfreiheitsstrafe - Reform oder Abschaffung?
Das Strafrecht und seine Sanktionen werden gern als das scharfe Schwert des Rechtsstaats bezeichnet. Aufgrund des mit ihnen verbundenen Eingriffs in Grundrechte bedürfen sie einer besonderen rechtspolitischen Aufmerksamkeit: Sie müssen zielgenau und verhältnismäßig wirken.
weitere InformationenFacetten der Inneren Sicherheit - Internationale Trends im Bereich Extremismus und Terrorismus
Auftaktveranstaltung der Dialogserie am 21. Juni 2022
weitere Informationen
Innere Sicherheit gleichrangig mitdenken
Anforderungen für die Entwicklung einer nationalen Sicherheitsstrategie
weitere Informationen