Führungsmacht in Europa, eine stärkere Bundeswehr und faire Allianzen mit Partnern weltweit. Ist das deutsche Außenpolitik nach der Zeitenwende?

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Lage für Deutschland und Europa grundlegend verändert – nach innen, wie nach außen. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil gibt in seiner Grundsatzrede bei der Tiergartenkonferenz 2022 der Friedrich-Ebert-Stiftung Antworten auf diese Fragen.
Er betont, dass es notwendig ist, die Abhängigkeiten von Autokratien wie Russland, aber auch China langfristig zu reduzieren und europäisch souverän zu werden.

Begrüßung Sabine Fandrych, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung

Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine erschüttert die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten. Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht und verteidigt werden. Wie sollte eine neue Sicherheitsordnung in Europa aussehen? Wie kann Europa als geopolitischer Akteur gestärkt werden und seine Werte und Interessen gemeinsam mit Partnern durchsetzen? Diese und weitere Fragen haben wir auf der Tiergartenkonferenz 2022: Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära bei uns in der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 diskutiert.

Für die Bundeswehr bedeutet die Zeitenwende mehr als das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Zeitenwende bedeutet auch einen Mentalitätswechsel.

Das Bundesverteidigungsministerium als Herzkammer der Zeitenwende muss Schlussfolgerungen aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ziehen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht betont auf der Tiergartenkonferenz 2022 der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Kernaufgabe der Bundeswehr die Landesverteidigung und die Bündnisverteidigung ist.
 

Diskussion mit Lars Klingbeil über Zeitenwende

Was sind die zentralen Leitplanken der Sozialdemokratie in der Zeitenwende?
Diskussion mit: Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD
Nathalie Tocci, Direktorin Istituto Affari Internazionali
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik, Universität der Bundeswehr München

Moderation: Nana Brink, Journalistin

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die EU zusammengerückt. Harte Sanktionspakete und schnelle unbürokratische Unterstützung der Regierung in Kiew wurden umgesetzt. Aber die Schwäche der EU in der Sicherheitspolitik wurde klar sichtbar. Wie kann die Union die richtigen Lehren aus dieser Krise ziehen? Wie stärken wir die Handlungsfähigkeit und Souveränität der EU nach außen?

Diskussion mit: Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin
Jana Puglierin, Leitung European Council on Foreign Relations Berlin
Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Claudia Major, Forschungsgruppenleiterin Stiftung Wissenschaft und Politik

Moderation: Christos Katsioulis, FES Wien

Die ökologische Transformation Europas mit guten Arbeitsplätzen und einer innovativen Wirtschaft ist eine Grundlage für mehr Zusammenhalt und gemeinsame Stärke Europas. Funktionierende Sozialstaaten, starke und wehrhafte Demokratien, ein sicherer Cyberraum sind das Markenzeichen Europas. Wie kann dies in einer zunehmend konfliktiven Welt gesichert werden?

Diskussion mit: Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für einen europäischen Grünen Deal (Transformation, sozial gerechter Wandel)
Thorben Albrecht, Funktionsbereichsleiter Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik beim Vorstand der IG Metall
Maja Göpel, Politökonomin, Expertin für Nachhaltigkeitspolitik und Transformationsforschung
Matthias Miersch, Stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Moderation: Julia Bläsius, FES Berlin

Keynote
Strategische Partnerschaften
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Zeitenwende ist nicht nur ein europäisches Phänomen. Nahrungsmittelspekulationen und steigende Energiepreise treffen den globalen Süden unmittelbar. Das Vertrauen in Solidarität Europas ist aber geschwunden, weil der Westen in vielen dieser Länder für Doppelmoral und einseitige Interessensverfolgung steht. Wie kann die EU, wie kann Deutschland, faire Allianzen schmieden und eine neue Form des globalisierten Miteinanders anstoßen?

Globalisierung neu ordnen

Die Zeitenwende ist nicht nur ein europäisches Phänomen. Nahrungsmittelspekulationen und steigende Energiepreise treffen den globalen Süden unmittelbar. Das Vertrauen in Solidarität Europas ist aber geschwunden, weil der Westen in vielen dieser Länder für Doppelmoral und einseitige Interessensverfolgung steht. Wie kann die EU, wie kann Deutschland, faire Allianzen schmieden und eine neue Form des globalisierten Miteinanders anstoßen?

Diskussion mit: Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vahini Naidu, Koordinatorin für Handel und Entwicklung, South Centre, Südafrika Mikko Huotari, Leitung Mercator Institute for China Studies Marcel Fratzscher, Leitung Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Moderation: Valeska Hesse, FES Lateinamerika

Die Zeitenwende läutet eine neue, unsichere und umkämpfte Weltordnung ein. Hier wird entscheidend sein, dass Europa seine sicherheitspolitische Souveränität, seine gefestigte innere Stärke und Allianzen zum Einsatz bringen kann. Denn das europäische Gesellschaftsmodell wird sich in diesen Auseinandersetzungen behaupten müssen. Wie kann Europa verhindern, dass es zum Spielball von Großmächten wird und stattdessen die Regeln des Spiels auf der Basis eigener Werte und Interessen mitgestaltet?

Diskussion mit: Rachel Rizzo, Senior Fellow am Europa-Zentrum des Atlantic Council Kristina Lunz, Mitbegründerin und Mitgeschäftsführerin des Zentrums für Feministische Außenpolitik
Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD
Daniela Schwarzer, Direktorin Open Society Foundations

Moderation: Nana Brink, Journalistin

Schlussrede Martin Schulz, Vorsitzender Friedrich-Ebert-Stiftung

In seiner Schlussrede unterstreicht Martin Schulz, wie wichtig die Debatte zur Zeitwende ist. Es geht darum die europäischen Werte zu vertreten und wenn diese angegriffen werden, diese auch zu verteidigen. Egal ob Klimawandel, äußere- und innere Sicherheit, Migrationsfragen, Steuerpolitik, international Handelspolitik oder Ernährungspolitik. Alle diese Herausforderungen kann Deutschland nicht alleine stemmen, aber auch Frankreich und Italien nicht. Kein Land der europäischen Union kann dies. Europa bestehet aus vielen kleinen Länder, aber in seine Summe als Staatengemeinschaft die auf gleichen Prinzipien fußen, die sich zu transnationaler Zusammenarbeit und Souveränität entschieden haben, ist Europa ein globaler Player. Ein Zentrum, das mit anderen Zentren zusammenarbeiten kann. Ein Zentrum der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit, des Respekts, der Würde und der Toleranz. Alles Werte Europas und zugleich der internationalen Sozialdemokratie.