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Das Referat Afrika der FES schließt ein Abkommen mit UNHABITAT zur gemeinsamen Arbeit zur gerechten Stadt ab.
Bild: Tanzania Bus Rapid Transit von UN-Habitat/Julius Mwelu lizenziert unter FES-UNHABITAT-MoU
In den nächsten 25 Jahren wird sich die Stadtbevölkerung Afrikas verdoppeln. Spätestens 2040 wird die Mehrheit aller Afrikaner_innen in Städten leben. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich ab, dass demokratische Legitimität zunehmend von der Bereitstellung öffentlicher Güter, die sozial und geschlechtergerecht verteilt sind, und wirtschaftlichen Chancen in afrikanischen Städten abhängen wird. Darüber hinaus sind Städte weltweit bereits heute für über 70 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich, zu einem Zeitpunkt also, noch bevor demnächst über eine Milliarde Menschen in afrikanischen Städten leben werden. Urbanisierung ist daher ein Katalysator von bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten, sowie der Klimakrise. Ein Großteil der bis Mitte des Jahrhunderts benötigten städtischen Infrastruktur ist noch nicht entstanden. Wer von dieser Infrastruktur bzw. von urbanen öffentlichen Gütern profitiert, ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung in Afrika im 21. Jahrhundert. Die wachsenden Städte sind daher bereits heute Austragungsorte neuer gesellschaftspolitischer Kämpfe um den Zugang zu öffentlichen Gütern. Neue urbane Protestbewegungen überwinden gesellschaftliche Spaltungen. Gewerkschaften versuchen neue Mitglieder unter den informell beschäftigten Stadtbewohner_innen zu gewinnen. All das zeigt: Bürgerschaftliches Engagement in Afrika wird sich zukünftig stärker denn je über den Lebensmittelpunkt in der Stadt definieren (siehe auch IPG-Artikel "Die neue Macht der Städte").
Seit dem Jahr 2020 arbeitet die FES vor diesem Hintergrund in verschiedenen afrikanischen Ländern mit ihren Partnern an einer sozial gerechten und demokratischen Gestaltung des globalen Megatrends Urbanisierung. Diese Arbeit findet im Rahmen des kontinentweiten Projektes „Just Cities“ statt. Dieses Projekt arbeitet in den teilnehmenden Ländern z.B. zum Thema öffentlicher urbaner Nahverkehr oder zu einer fairen Regulierung von Mieten in informellen Siedlungen. Anhand von Meinungsumfragen soll zudem besser verstanden werden, welche öffentlichen Güter in Städten besonders dringlich sind, v.a. in den Augen derjenigen, die in sogenannten Slums leben. Daraufhin kann eine gerechte Stadtpolitik aufbauen.
Das „Just Cities“-Projekt, an dem neun Projekte der FES in Afrika beteiligt sind, wird seitens der FES Kenia aus Nairobi koordiniert. Hier befindet sich auch der Hauptsitz des Programms der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UNHABITAT). Nachdem UNHABITAT auf die Arbeit der FES zu Just Cities aufmerksam wurde, konnte am 14. Januar 2021 ein Memorandum of Understanding zwischen dem afrikanischen Regionalbüro von UNHABITAT und dem Referat Afrika der FES unterzeichnet werden. Die Partnerschaft der FES mit UNHABITAT ermöglicht eine direkte Zusammenarbeit in zahlreichen Ländern entlang der Schwerpunkte des „Just Cities“ Projektes. Das Ziel des MoUs ist es, die Beteiligung nicht-staatlicher Akteure an Entscheidungsprozessen in Städten Afrikas zu stärken, hierzu gehören u.a. Gewerkschaften, organisierte Zivilgesellschaft, aber auch Akteure der informellen Ökonomie und weitere Partner der FES.
Bisher fehlt auf dem Kontinent eine politische Diskussion über eine progressive Stadtentwicklungspolitik. Neoliberale bzw. technokratische Konzepte, v.a. die Smart City, beherrschen bisher den Diskurs über Urbanisierung in Afrika. Vor allem privatwirtschaftliche Akteure sehen die urbane Zukunft des Kontinents meist in der Smart City, die jedoch mit einer autokratischen Stadtpolitik kompatibel ist. Durch das MoU mit UNHABITAT wird nun hingegen eine intensivierte Zusammenarbeit mit kommunalen, nationalen, regionalen und internationalen Akteuren zu einer sozial und politisch gerechten, ökologisch nachhaltigen und geschlechtergerechten Gestaltung urbaner Wachstumspfade ermöglicht.
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Friedrich-Ebert-Stiftung, Kenya Office. - Nairobi : Friedrich-Ebert-Stiftung, 2020. - viii, 118 Seiten = 7 MB, PDF-File. - Electronic ed.: Nairobi : FES, 2020ISBN 9966-957-46-4
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