Die Gute Gesellschaft ist kein Mythos

Soziale Ungleichheit wirkt sich u. a. negativ auf die Gesundheitsversorgung und die Bildungschancen der ärmeren Menschen aus. In einer globalen, arbeitsteiligen Wissensökonomie wird der Talentepool Deutschlands dadurch fahrlässig verkleinert. Die höhere Ersparnisbildung der reicheren Haushalte führt auch nicht zu mehr Investitionen in die Realwirtschaft in Deutschland, sondern versandet zunehmend in den renditeträchtigeren internationalen Finanzmärkten. Das schwächt die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und bremst das Wachstum.

In aller Kürze lassen sich die Ergebnisse der Dialogreisen einer Gruppe zentraler Akteure aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft wie folgt zusammenfassen:

Lateinamerika – gegen den globalen Trend: In einigen Ländern Lateinamerikas wurde Ende der 90er Jahre entgegen des neoklassischen Zeitgeists Ungleichheit als größtes Entwicklungshemmnis identifiziert. Mit großem Erfolg wurde auf mehr Verteilungsgerechtigkeit gesetzt. Während sich in den OECD-Ländern die Kräftebalance auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitgeber verschob und im Zuge dessen der Organisationsgrad und die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht sanken, setzten beispielsweise die Regierungen in Uruguay und Brasilien auf die Aufwertung des Werts der Arbeit. Der Befund einer Studie des IWF von 2015 gibt ihnen Recht: je schwächer der gewerkschaftliche Organisationsgrad im internationalen Vergleich, desto größer die Ungleichheit.

Sie entwickelten Maßnahmen, die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt kombinierten und es gelang ihnen durch ein starkes Bündnis zwischen Mitte-Links Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Verhandlungs- und Durchsetzungsmacht der Beschäftigten zu verbessern. Über eine Dekade waren in beiden Ländern progressive Regierungen mit einem gleichheitsorientierten Diskurs in der Lage Wahlen zu gewinnen, die Mitgliedschaft in ihren Parteien zu erhöhen und Politiken umzusetzen, die als gleichheitsschaffend von der Bevölkerung honoriert wurden, und zwar – zumindest zeitweise – nicht nur von denen, die hiervon direkt profitierten.

Schweden – gleicher aus Tradition: Die nordischen Länder mit ihren gut entwickelten Wohlfahrtsstaaten und organisierten Arbeitsmärkten gelten als Gesellschaften, in denen der Wert der Gleichheit eine lange Tradition hat. Die jahrzehntelange Regierungsmacht der Sozialdemokraten in Schweden, die nur zwischen 2006 und 2014 von einer liberal-konservativen Regierung unterbrochen wurde, hat nicht nur für gut ausgestattete soziale Sicherungssysteme und einen beschäftigungsreichen öffentlichen Dienstleistungssektor, sondern auch für einen hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und konkrete Gleichstellungspolitiken gesorgt. Die langjährige Praxis der Gleichstellung hat etwa dazu geführt, dass Frauen im internationalen Vergleich deutlich stärker ins Erwerbsleben integriert sind. Das steuerfinanzierte soziale Sicherungssystem mit universellem Anspruch gilt weiterhin als vorbildlich. Allerdings hat auch in Schweden im letzten Jahrzehnt die Vermögenskonzentration stark zugenommen, während die Einkommensungleichheit immer noch vergleichsweise niedrig ist. Unter der liberal-konservativen Regierung trugen einige Reformen wie Leistungskürzungen, Steuererleichterungen und die Abschaffung der Vermögenssteuer zur Verschärfung der Ungleichheit bei.

Zentrales Erfolgsrezept sind aber weiterhin der hohe gewerkschaftliche Organisationsgrad und eine ausgeprägte Sozialpartnerschaft sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die für ein hohes Beschäftigungsniveau sorgt. Auch wenn globaler Anpassungsdruck und wachsende Ungleichheit das langfristig gewachsene Vertrauen in politische wie gesellschaftliche Institutionen bedroht und rechtspopulistische Kräfte in der aktuellen Flüchtlingssituation an Zuspruch gewinnen, liegt Schweden im internationalen Ranking auch weiterhin in Bezug auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wie auch soziale Errungenschaften auf den vorderen Plätzen und ist in vielerlei Hinsicht noch immer einer der "gleichsten" Staaten weltweit.

Großbritannien – politische Folgen wachsender Ungleichheit:Zwischen 2010 und 2015 prägte der Ansatz der Predistribution zu einem gewissen Grad die programmatische Ausrichtung der Labour-Partei in Großbritannien und setzte sich damit ab von der Ära New Labour. Der Ansatz beinhaltete eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die einen stärkeren Fokus von der Sekundär- auf die Primärverteilung legten, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Die Anhebung des Mindestlohns und des Existenzminimums, der flächendeckende Ausbau und die Bereitstellung öffentlicher Güter unabhängig von Einkommen sowie die stärkere Regulierung des Energiesektors, spiegelten den Willen wider, von staatlicher Seite auf die wachsende Ungleichheit nicht erst im Nachhinein durch steuerpolitische Maßnahmen korrigierend einzugreifen. Neben den traditionellen Instrumenten des Wohlfahrtsstaats sollten höhere soziale Investitionen und eine investive Industriepolitik tragende Rollen in der Bekämpfung der Ungleichheit und der Erhöhung der Produktivität spielen. In der gegenwärtigen Debatte und Lage ist das Konzept allerdings nicht mehr stark präsent.

Politische Folgen wachsender Ungleichheit wurden auch in der Brexit-Entscheidung deutlich. Ausschlaggebend für das Leave-Votum war neben einer diffusen Angst vor Überfremdung und dem Misstrauen in das institutionelle System der Europäischen Union aber vor allem die von vielen als zu hoch empfundene soziale Ungleichheit in Großbritannien. Für deren Bekämpfung wird Umverteilung allein als politische Strategie wohlmöglich nicht ausreichen.

Die von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängten Regionen haben immer mehr Schwierigkeiten bei der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Kommunen befinden sich zunehmend in einem Teufelskreis aus Verschuldung, Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und Abwanderung. Die Bewohner müssen mit einer schlechteren Ausstattung der Infrastruktur auskommen. Ihre Chancen, erfolgreich am Arbeitsleben und an den sozialen und kulturellen Alltagsbeziehungen teilzunehmen schwinden.

Danach gefragt, welche Maßnahmen sich eignen würden, der zunehmenden sozialen Spaltung entgegenzuwirken, zeigen sich zudem überraschend hohe Zustimmungsraten für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Befragung belegt aber auch, dass es zwischen der starken Ungleichheitskritik und der Bereitschaft, dem durch eine bessere Finanzierung des Wohlfahrtsstaates entgegenzuwirken, eine große Diskrepanz gibt.

Das Hamburger Programm der SPD stellt klar: "Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht. Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht. Denn große Ungleichheiten in deren Verteilung gefährden die Gleichheit der Lebenschancen. Deswegen ist die soziale Demokratie notwendig."