Die Mission: Rechtsstaatliches Europa

• In einigen EU-Mitgliedsstaaten wird die Rechtsstaatlichkeit, wie sie in den Kopenhagener Kriterien festgelegt ist, von autokratischen Regierungen ausgehöhlt.
   
• Viele Bürger_innen empfinden den EU-Gesetzgebungsprozess als zu kompliziert, zu distanziert und zu entmündigend. Das ruft Misstrauen und Ressentiments hervor.
   
• Die Medienvielfalt wird durch sinkende Einnahmen, illiberale Regierungen und mächtige private Akteure bedroht. Außerdem werden Journalist_innen durch physische Drohungen oder SLAPPs (Strategische Handlungen, die gegen die öffentliche Beteiligung an Fragen von öffentlichem Interesse gerichtet sind) zum Schweigen gebracht.
   
• Den EU-Bürgerbeauftragten fehlen die notwendigen Befugnisse, um sicherzustellen, dass die nationalen Regierungen ihren Bürger_innen nicht den Schutz und die Vorteile des EU-Rechts vorenthalten.
   
• Nur wohlhabende Kläger_innen können es sich leisten, ihr Recht vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen.
   
• Der Zugang zu Prozesskostenhilfe ist uneinheitlich.
   
• Für EU-Bürger_innen ist es nicht immer einfach, ihre Rechte zu kennen.

Mit dieser Mission soll sichergestellt werden, dass die Rechtsstaatlichkeit in der EU aufrechterhalten wird, durch:

1. Ergänzung des bestehenden Berichts über die Rechtsstaatlichkeit durch einen Bericht über Unionsbürgerschaft und Demokratie sowie durch die Einrichtung einer Kommission, die tatsächlich befugt ist, Verstöße gegen die Kopenhagener Kriterien zu ahnden.  
    
2. Einrichtung und Ermächtigung von Bürgerräten, um die Bürger_innen in den Gesetzgebungsprozess der EU einzubinden.
    
3. Demokratisierung der Medienunternehmen durch Erweiterung des Kreises der Vorstandsmitglieder, Gewährleistung der Transparenz der Medieneigentümerschaft und Umwandlung des Medienfreiheitsgesetzes in eine EU-Richtlinie. Außerdem soll die Einführung eines Systems von Gutscheinen an die Bürger_innen sichergestellt werden, dass sie die von ihnen bevorzugten Medien finanzieren können. Dadurch wird die staatliche Subventionierung von der staatlichen Kontrolle der Medien effektiv entkoppelt.
    
4. Behandlung von Drohungen gegen Journalist_innen als schwere Straftaten, die härtere Strafen nach sich ziehen. Zudem sollten die Kosten für die Verteidigung gegen SLAPPs gedeckelt werden.
    
5. Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger durch "Bürgeranwälte" in jedem EU-Mitgliedstaat sowie durch die Einrichtung von "Law Clinics" zur Unterstützung bei arbeits- und sozialrechtlichen Klagen. Zudem unterstützen dabei Beiträge zu Grundrechtsklagen aus der Zivilgesellschaft und die Entwicklung einer Rechtshilfe-Website, die der Frage gewidmet ist: "Was sind meine Rechte?