Gewinnmaximierung auf Kosten Hilfsbedürftiger: Finanzialisierte Pflege ist keine Pflege!

300 Millionen Arbeitsplätze in Pflege und Betreuung sollen der Schlüssel zur Erholung von der COVID-19-Pandemie sein. Für Investor_innen auf der Suche nach neuen Renditechancen ist das geradezu eine Einladung – besonders, wenn öffentliche Gelder im Spiel sind. Die Erfahrung mit privaten Investitionen in bestehende Segmente des Pflegebereichs (z. B. Gesundheitsversorgung, Pflegeheime und ambulante Pflege) zeigt, dass eine Pflegeökonomie ohne demokratische Finanzen zulasten der Rechte von Frauen, Arbeitnehmer_innen und Pflegebedürftigen geht.

Um bis 2035 300 Millionen Arbeitsplätze im Pflege- und Betreuungsbereich zu schaffen, müssen jedes Jahr 3,2 % des globalen BIP investiert werden. Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht der ILO werden über 75% der neuen Arbeitsplätze Frauen zugutekommen; über 80 % werden im formellen Sektor entstehen. Organisationen, die sich für Frauenrechte einsetzen, fordern mehr öffentliche Ausgaben für Pflege und Betreuung, um die Sorgelast innerhalb von Familien oder Haushalten – auch durch staatliche Angebote – gerechter zu verteilen. Unterdessen wird eine ganze Reihe von Diensten in Anspruch genommen, um Versorgungslücken zu stopfen: von Hausangestellten über gemeinnützige Gruppen oder Freiwilligenorganisationen bis hin zu unternehmerischen Lösungen und Angeboten multinationaler Konzerne. Die angekündigten öffentlichen Investitionen könnten zu einer Konsolidierung des Sektors führen, wodurch er für private Investitionen noch attraktiver würde.

Trend zur Privatisierung und Finanzialisierung

Das Beispiel von Gesundheitsversorgung und Pflege zeigt: Öffentliche Investitionen ziehen privates Kapital an. Sie sind aber nicht die einzigen Maßnahmen, die wie Magnete auf privatwirtschaftliche Investitionen wirken. Staatliche Effizienzvorgaben (wie es sie etwa in Kanada, Großbritannien und den USA gibt), liberale Regeln in Bezug auf ausländischen Besitz wie in Indien, China und einigen Ländern Südostasiens) und eine zunehmende Öffnung der Beschaffungsmärkte für ausländische Unternehmen (wie z. B. in der Türkei) gehören ebenfalls dazu. Das Beispiel des Pflegeheimsektors in der kanadischen Provinz British Columbia zeigt, dass auch die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ein Faktor ist. Sektorale Tarifverhandlungen und Schutzmechanismen für Vertragnehmer_innen sind hier faktisch abgeschafft.

Private Kapitalinvestitionen in das Gesundheitswesen bieten besonderen Anlass zur Sorge. Von 2010 bis 2019 sind die privaten Investitionen in den Gesundheitssektor der USA von 41,5 Milliarden US-Dollar auf 119,9 Milliarden US-Dollar gestiegen. Neue Investitionen konzentrieren sich dabei vorrangig auf die häusliche und ambulante Pflege. Multilaterale Finanzinstitutionen wie die International Finance Corporation (IFC) und die CDC Group sind Partnerschaften mit privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private-Equity-Firmen) eingegangen, um das Erreichen von Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) im Gesundheitsbereich zu erleichtern. In Afrika lancierte die IFC den Africa Health Care Fund, der in einer ersten Runde bereits 57 Millionen US-Dollar einwarb, um kleine und mittlere Unternehmen bei Investitionen in Diagnostik und ambulante Versorgung zu unterstützen.

Etwa 20% der globalen Infrastrukturprojekte im Gesundheitsbereich sind in Entwicklungsländern angesiedelt. Bei der Auslegung, dem Aufbau, der Finanzierung, der Erhaltung, dem Betrieb und dem Management von Gesundheitsdienstleistungen sind öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) oft das Modell der Wahl. In Lesotho und Peru werden schon jetzt komplexe Projekte dieser Art betrieben, bei denen Infrastruktur mit klinischen und nicht-klinischen Dienstleistungen verzahnt ist. Weitere Länder Lateinamerikas planen PPPs im Gesundheitswesen oder betreiben sie bereits; mehrere andere ziehen den Schritt in Erwägung.

Risikokapitalfirmen auf der Suche nach renditestarken technologischen Innovationen schauen besonders auf Neuerungen in der Telemedizin. Ein großer neuer Akteur auf dem US-Markt ist seit Februar 2022Amazon Care, das schon 2019 eine Partnerschaft mit dem Nationalen Gesundheitsdienst in Großbritannien über die Bereitstellung von Gesundheitsdaten einging.

Ungesunde Ergebnisse

Private-Equity-Investitionen im Gesundheitswesen ziehen immer mehr Kritik auf sich. Das Gewinnstreben von Kapitalanleger_innen steht im Widerspruch zu den Interessen von Kranken und Pflegebedürftigen. Fallstudien bestätigen, dass die Sorge um die Qualität der Pflege und die ethischen Standards in entsprechenden Einrichtungen gerechtfertigt ist. Kapitalanleger_innen streben zwangsläufig nach Gewinnen. Vergleiche zwischen gewinnorientierten und gemeinnützigen Einrichtungen haben ergeben, dass erstere einen höheren Personalschlüssel aufweisen und/oder höher qualifizierte Pflegekräfte dort eher durch geringer qualifizierte ersetzt werden, um Personalkosten einzusparen. Eine Studie aus den USA, die Daten aus Pflegeheimen sowie Patient_innendaten aus dem Zeitraum 2000-2017 ausgewertet hat , kam zu dem Schluss, dass die 90-Tage-Mortalität von Patient_innen, die vom staatlichen Gesundheitssystem Medicare erfasst werden, schon bei kurzzeitiger Unterbringung in einer gewinnorientierten Einrichtung im Besitz von Private-Equity-Firmen um ca. 10% erhöht ist, während die Steuerausgaben im selben Zeitraum um 11% steigen. Die gleiche Studie ergab, dass Patient_innen in solchen Einrichtungen mit höherer Wahrscheinlichkeit Antipsychotika verabreicht bekamen, in ihrer Mobilität eingeschränkt wurden und über stärkere Schmerzen berichteten.

Demokratische Finanzen für eine neue Pflegeökonomie!

Die Korrelation zwischen schlechteren Gesundheitsergebnissen und Eigentumsstruktur wirft die Frage auf, ob und wie sich demokratische oder gar egalitäre Finanzinstitutionen konzipieren lassen, die nicht den Gewinn, sondern die Gesundheitsergebnisse zum Maßstab nehmen. Es gibt bereits Vorschläge, wie etwa die Nutzung gemeinnütziger Kreditgenossenschaften oder öffentlicher Investitionsbanken, staatliche Investitionen nach progressiven Maßstäben, inklusive Eigentumsstrukturen im Rahmen von arbeitnehmer_innengeführten Unternehmen, kartellrechtliche Auflagen oder sogar der Verstaatlichung des Bankenwesen. Eine echte Pflegeökonomie kann es nur mit demokratischen Finanzen geben.