Abteilung Internationale Zusammenarbeit
Referat Globale Politik und Entwicklung
Menschen waren, sind und werden immer in Bewegung sein – aus unterschiedlichsten Gründen. Unsere sozialdemokratische Vision für die Zukunft ist daher eine Welt, in der Migration und Mobilität gerecht gestaltet sind – eine Vision, die auf den Werten der Menschenrechte und der globalen Solidarität beruht.
Migration sollte eine freie Entscheidung sein. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen. Deshalb müssen die Lebensgrundlagen von Menschen und ihre Rechte geschützt werden. Auch die Vereinten Nationen formulieren es in der Agenda 2030 als globale Aufgabe, „die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen“.
Jeder sollte von seinem Recht auf Mobilität Gebrauch machen können. Darum müssen Staaten und Gesellschaften sich darauf verständigen, wie sie Einwanderung ausgestalten wollen.
Kein Land allein kann Mobilität und Migration langfristig und nachhaltig gestalten – die Staaten müssen zusammenarbeiten. Dazu brauchen sie eine gemeinsame Grundlage – Prinzipien, Ziele, Regeln wie sie die Vereinten Nationen im Globalen Migrationspakt formuliert haben.
Unter dem Motto „Migration gestalten – gerecht und global“ versammeln wir zehn Botschaften für die Migrationspolitik der Zukunft – die Postkarten und Flyer dazu können kostenlos bestellt werden.
Migration ist nichts anderes als Mobilität: Menschen bewegen sich von einem Ort zu einem anderen, häufig mehrfach in ihrem Leben und nicht immer, um dauerhaft zu bleiben. Dieses Phänomen ist so alt wie die Menschheit selbst. Die Globalisierung hat die menschliche Mobilität allerdings stark verändert. Weil Transport und Kommunikation billiger geworden sind, und Grenzkontrollen abgebaut wurden, können viele Menschen heute leichter Staatsgrenzen überqueren. Die Möglichkeit, mobil zu sein, zu reisen und die Welt zu erkunden, sind Kennzeichen einer modernen Gesellschaft. Dauerhafte Aus- und Einwanderung steht heute neben neuen Formen von temporärer und zirkulärer (wiederholter) Migration.
Der Zugang zu grenzüberschreitender Mobilität ist weltweit gesehen immer noch ein Privileg weniger. Die meisten Personenbewegungen sind Urlaubs- oder Geschäftsreisen. Die Staatsangehörigkeit öffnet oder versperrt das Tor zur Welt. Dazu kommen die hohen Kosten, die mit grenzüberschreitender Mobilität verbunden sind. Im internationalen Vergleich haben die Bürger_innen der europäischen Staaten einen sehr privilegierten Zugang zu Mobilität.– nur Singapurs Bürger_innen können in mehr Länder einreisen, ohne im Vorfeld ein Visum beantragen und strenge Auflagen erfüllen zu müssen. Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan haben die geringste Visumsfreiheit. Generell lässt sich beobachten: Je stärker ein Land von Krieg und Gewalt heimgesucht ist, desto weniger reguläre und geordnete Ausreisemöglichkeiten haben dessen Bürger_innen. Ein Visum zu bekommen ist ausgerechnet dann fast unmöglich, wenn es einen Ausweg aus einer lebensgefährlichen Situation darstellen kann.
Es macht einen großen Unterschied, ob jemand reist oder an einen sonnigeren Ort umzieht, um seine Lebensqualität zu steigern, oder ob jemand mobil sein muss, um selbst zu überleben oder seine Familie zu ernähren. Für Tourist_innen bedeutet der Grenzübertritt kaum Gefahr und Entbehrungen. Wanderarbeiter_innen und Geflüchtete hingegen zählen zu den Personengruppen mit dem höchsten Risiko, Gewalt und Ausbeutung zu erleben.
Dass Zugänge zu Mobilität und Migration so ungleich verteilt sind und Mobilität für bestimmte Menschen mit erheblichen Risiken einhergeht, ist mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nicht zu vereinbaren. Alle Menschen sollen die Chance haben, mobil zu sein. Unabhängig davon, welche Staatsangehörigkeit sie haben, sollten ihnen sichere und reguläre Wege offen stehen, auf denen sie ihre Heimat verlassen und sich an einem neuen Ort ein neues Leben aufbauen können.
Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (engl. Global Compact for Save, Regular, and Orderly Migration) ist ein Meilenstein der internationalen Migrationspolitik. In ihm vereinbarten die UN-Mitgliedstaaten 2018, wie sie Migration gestalten wollen. Der Migrationspakt umfasst konkrete Leitprinzipien, Ziele und Maßnahmen. Diese reichen von der Verbesserung regulärer Migrationswege über den Kampf gegen Schleuser_innen und Menschenhandel bis hin zur besseren Integration von Migrant_innen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Der Pakt knüpft an die im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 an und verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Migration und nachhaltiger Entwicklung. Gemäß dem Souveränitätsprinzip sind die Staaten in der Verantwortung, nationale Umsetzungspläne zu entwickeln. Deutschland kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und die Maßstäbe setzen. Eine Evaluierung der Umsetzung soll auf regionaler Ebene und alle vier Jahre durch eine globale Konferenz stattfinden.
Die FES setzt sich dafür ein, dass der Migrationspakt partizipativ, menschenrechtsbasiert und entwicklungsorientiert umgesetzt wird. Dazu arbeiten wir mit Gewerkschaften, Migrant_innenorganisationen, Think Tanks und Nichtregierungsorganisationen zusammen.
Aktuelle Zahlen zu globalen Migrationsbewegungen stellt das Migration Data Portal zur Verfügung. Eine Visualisierung von Migrationsbewegungen von Land zu Land bietet die Karte von metrocosm. Der Global Passport Power Rank listet die Reisepässe mit der größten Visumsfreiheit auf. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stellt umfangreiche Zahlen und Fakten zu Migration und Globalisierung bereit. Für Deutschland bietet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuelle Zahlen und Statistiken. Das Glossar des Sachverständigenrats deutscher Stiftung für Integration und Migration (SVR) bietet eine umfassende Übersicht über alle wichtigen Begriffe zu Flucht und Migration.
