#mehrfrauenindieparlamente - aber wie?

München, 20. März 2019. Vor 100 Jahren erkämpften Frauen den Zugang zu Wahlurnen und Wahlämtern. Aktuell geht es um ihre paritätische Repräsentanz in Politik und Parlamenten. Denn: Im bayerischen Landtag beträgt der Anteil der weiblichen Abgeordneten nur 26,8 Prozent. Deshalb mehren sich die Forderungen nach gesetzlichen Regelungen in Form sog. "Paritätsgesetze", die die Parteien zu einer paritätischen Aufstellung von Wahllisten bzw. Direktkandidaturen verpflichten.

Bei einem Parité-(World-)Café diskutierten wir mit Simone Strohmayr, MdL, und Ruth Müller, den beiden frauenpolitischen Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion, die sich für ein Paritätsgesetz in Bayern einsetzen, und Dr. Uta Kletzing, Friedrich-Ebert-Stiftung, die für die EAF Berlin zur Repräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik forschte und die Parité-Gesetzgebung in Brandenburg begleitete, folgende Fragen: Welche gesetzlichen Maßnahmen sind in Bayern denkbar? Wie steht es um fraktionsübergreifende Initiativen für Parität in Bayern? Wie hat das Paritätsgesetz in Brandenburg geklappt? Was können wir außerdem von unseren europäischen Nachbar_innen lernen?

Zu Beginn stellte deswegen die Politikwissenschaftlerin Jana Belschner, die an der Universität Bergen (Norwegen) zur Umsetzung von gesetzlichen und freiwilligen Quotenregelungen in Parteien (Schwerpunkt Tunesien, Irland, Frankreich, Norwegen und Deutschland) promoviert, internationale Perspektiven auf die Fragen vor.

Ihre Präsentation kann hier eingesehen werden.

Wie kann man (junge) Frauen und insgesamt mehr Menschen für die aktive Teilnahme an der Politik begeistern?

• Mehr junge Eltern, Menschen mit Migrationshintergrund und weitere Gruppen, die unterrepräsentiert in der Politik sind, gezielt ansprechen, sollte ein erster lohnender Schritt sein.
• Ein Kulturwandel im politischen Betrieb in Richtung attraktivere Strukturen - bspw. keine langen Besprechungen und Sitzungen in den Abendstunden, Einführung von Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete, ein solidarisches Miteinander usw. - sollte gefördert werden.
• Eine Orientierung am Beispiel Frankreichs kann weitere Optionen eröffnen: Dort wird immer ein Tandem aus einer Frau und einem Mann bestehend anstelle eines Direktkandidaten gewählt. Mit weniger existierenden Wahlkreisen und erst für Kommunen ab 3500 Einwohner_innen geltend, ist das eine gute Möglichkeit, den Wähler_innen geschlechtergerechte Wahlen zu erleichtern.
• Das Ziel Parität in der Öffentlichkeit und im Social Media-Bereich sichtbar machen und dafür einstehen.
• Es sollte nicht vergessen werden, dass aktuell häufig mehr Männer über Rechte die v. a. Frauen betreffen (z. B. Schwangerschaftsabbruch) entscheiden und dies durch eine paritätische Besetzung der Parlamente korrigiert werden würde.