Reihe DESHALB: EUROPA!

Mehr EU-Demokratie wagen, 14. Januar 2019

Die EU-Wahlen sind die zweitgrößten demokratischen Wahlen der Welt. Immer wieder steht jedoch der Vorwurf im Raum, die EU habe ein "Demokratiedefizit". Was könnte man tun, um die EU demokratischer zu machen? Müsste z.B. das Parlament gegenüber den anderen EU-Institutionen mächtiger sein?
Prof. Gisela Müller-Brandeck-Bocquet, Professorin für Europaforschung und Internationale Beziehungen Jean-Monnet-Lehrstuhl, Institut für Politikwissenschaft und Soziologie an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Korbinian Rüger, Gründungsmitglied des Project for Democratic Union, SPD-Kandidat für das Europäische Parlament, und Marie-Isabelle Heiss, Paneuropäische Bewegung "Volt", Kandidatin für das Europäische Parlament, diskutierten diese Fragen

Die Thesen und Ideen des Abends:

• Forderung nach einem 2-Kammern-System, welches demokratisch legitimiert sein sollte, und die Einführung einer Wahl einer_eines europäischen Parlamentspräsident_in
• Zugleich: Bürger_innen besitzen auch Verantwortung für politisches Geschehen - sie sollten mehr aus einer Konsumhaltung herauskommen
• Dafür nötig: Die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, denn in Krisensituationen sollten die Perspektiven aller Länder betrachtet werden
• Neues gemeinsames Narrativ müsse gefunden werden, bspw. Lösungen für starkes Nord-Süd-Gefälle und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb Europas, durch stärkere Verteilung des Wohlstands

Weniger Markt, mehr Politik? Wie Europa rehabilitiert werden kann, 30. Januar 2019

Prof. Dr. Björn Hacker, Professor für Wirtschaftspolitik an der HTW Berlin, Autor von "Weniger Markt, mehr Politik. Europa rehabilitieren", und Korbinian Rüger, Gründungsmitglied des Project for Democratic Union, SPD-Kandidat für das Europäische Parlament, besprachen das Verhältnis zwischen Markt und Politik in der EU. Brauchen wir ein geeinigtes Europa oder geht es zurück zu Nationalstaaten? Wird es mehr oder weniger europäische Integration geben?

Die Globalisierung nach europäischen Vorstellungen gestalten statt einfach nur hinzunehmen, lautet #BjörnHacker‘s Devise. Den nötigen Einfluss hätte man: Mit 512 Mio. Einwohnern bildet Europa eine gigantische Marktmacht.

— MUCBOOK so München (@mucbook) 30. Januar 2019

Die Thesen und Ideen des Abends:

• Themen wie Umwelt, Migration, usw. können nur im transnationalen Kontext gelöst werden, keine Alleingänge der Länder
• Mögliche Lösungen: Stärkung des Vertrauens in gemeinsame Währung (durch z. B. vollständige Bankenunion, Gemeinschaftsanleihen, usw.), ein Europäisches Sozialmodel (Gemeinsamkeiten bezüglich sozialer Systeme der Länder stärken, Mindeststandards an nationalen Größen messen), Weltordnung mehr mitgestalten,  Asylstandards in den Ländern annähern
• Schrittweise Integration der EU, keine radikalen Umbrüche

Mehr Politik, das bedeutet für #BjörnHacker: Finanzmärkte regulieren, Vertrauen in die eigene Währung stärken, ein europäisches Sozialmodell: Rahmenbedingungen für soziale Marktwirtschaft schaffen, gesellschaftliche Abstiegsangst reduzieren. #DeshalbEuropa

— MUCBOOK so München (@mucbook) 30. Januar 2019

Weniger Markt? Wettbewerb ist wichtig, findet #BjörnHacker. Es solle jedoch ein Wettbewerb der Unternehmen sein, kein Wettbewerb der Wohlfahrtsstaaten um die niedrigste Unternehmenssteuer. #DeshalbEuropa

— MUCBOOK so München (@mucbook) 30. Januar 2019

Tolle #Europa-Debatte gestern im Lost Weekend in #München. Dank an @BayernForumFES, @evstadtakademie, @PDUrope! Weniger Marktgläubigkeit, mehr politische Gestaltung in der EU - #DeshalbEuropahttps://t.co/3vIwMo8VVE

— Björn Hacker (@bjoernhacker) 31. Januar 2019

Demnächst gibt es hier einen Podcast zum Abend nachzuhören.

Scheitert Europa an der Asylpolitik? 25. Februar 2019

Bernd Kasparek, Mathematiker und kultureller Anthropologe, spezialisiert in Migration und Border Studies, Gründer von "Network for Critical Migration and Border Regime Studies", und Titus Molkenbur, Jugend ohne Grenzen, Koordinator "Jugend rettet e. V.", skizzierten an dem Abend, wie eine gerechte europäische Asylpolitik aussehen kann.

Der Abend beginnt mit Input von Titus Molkenbur. Er war mit der Seenotrettung unterwegs und hat dem Seetod ins Auge geblickt. Für diese lebensrettende Arbeit von NGOs droht inzwischen bis zu 20 Jahre Haft für Helfer. pic.twitter.com/0LS8kmn4u4

— MUCBOOK so München (@mucbook) 25. Februar 2019

Die Thesen und Ideen des Abends:

• Einordnung der Thematik in historischen Kontext: Migration der Europäer_innen nach Amerika, USA heute als reichstes Land der Welt, Europäer_innen als am besten integrierte Gesellschaftsgruppe
• Vorgehen gegen Rettungsschiffe als politisch motivierte Prozesse: EU unterstütze libysche Küstenwache und Flüchtlingslager in Libyen mit menschenunwürdigen Bedingungen, enorme Menschenrechtsverletzungen vor Ort
• Vergleich weltweit: Großteil der Geflüchteten im globalen Süden (Libanon - ca. 1/3 der Gesamtbevölkerung, Uganda, Libyen, usw.) ' Europa befinde sich nicht in einer Ausnahmesituation, Migrationsbewegungen gab es zu jeder Zeit
• mehr Grenzen würden zu mehr illegaler Migration führen (siehe USA)
• Referenten sehen Lösungsmöglichkeiten eher auf lokaler/regionaler Ebene, Europäische Bestrebungen aktuell weitgehend festgefahren/eingefroren

#refugeefact von Titus Molkenbur: Inzwischen werden über 40% aller Seenotrettungen durch NGOs gewährleistet. Die europäischen Staaten ziehen sich zurück. 2014 waren NGOs bei der Seenotrettung dagegen quasi noch ohne Relevanz (<1%). #refugees#asylpolitik#Seenotrettung

— MUCBOOK so München (@mucbook) 25. Februar 2019

Die Welt im Chaos: Welche Verantwortung kann und will die EU in Zukunft tragen? 29. April 2019

Wie handlungsfähig ist die EU heute international? Kann sie globale Prozesse mitgestalten? Was ist die Antwort auf den wiedererstarkenden Nationalismus weltweit und die "Rückkehr der starken Männer", von der in Anspielung auf Putin, Trump und Co. oft die Rede ist? Dies diskutierten Dr. Moritz Weiß, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft, LMU, vertritt derzeit den Lehrstuhl Global Governance and Public Policy, und Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, mit dem Publikum.

Die Thesen und Ideen des Abends:

• Antriebskräfte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Ende des Kalten Krieges und US-Fokus weg von Europa, neue (globale) Normen (z.B. humanitäre Interventionen), Wandel der EU hin zu einem "politischen Akteur" auf der Weltbühne
• Eine europäische Armee als langfristiges Ziel: Kann EU, wenn NATO nicht kann? Will EU, wenn NATO nicht will? Geht PESCO ums Können (FRA)? Geht PESCO ums Wollen (DEU)?
• Mittelfristig arbeiten die jeweiligen nationalen Armeen zur Friedenssicherung bi- oder multilateral miteinander, es gebe einige Positivbeispiele, die zeigen, dass es gut gelingen kann.

Soziales Europa - Aber wie? 14. Mai 2019

Prof. i. R. Dr. Ilona Ostner, Institut für Soziologie, Universität Göttingen, führte am Abend in die Dimensionen eines soziales Europas ein. Andreas Peichl vom ifo Institut war leider kurzfristig verhindert. Europa ist als Wirtschafts- und Währungsunion entstanden. Die Wohlstandsschaffung geschah v.a. durch das Beseitigen von Handelshemmnissen. Die Organisation der Sozialsysteme blieb hingegen den einzelnen Staaten vorbehalten, die hier sehr unterschiedliche Traditionen haben. Dennoch hat die EU viele Standards im Arbeitsrecht allgemeinverbindlich gemacht und länderübergreifend für Arbeitsmigranten Sicherheit geschaffen.

Über 140 Millionen Menschen (!) sind nach Berechnungen der Friedrich-Ebert-Stiftung in der EU von Armut bedroht. Eine ernüchternde Zahl! #europafacts#unsozialeseuropa@BayernForumFESpic.twitter.com/edtN2cagE6

— MUCBOOK so München (@mucbook) 14. Mai 2019

Die Thesen und Ideen des Abends:

• In den 1950er/1960er Jahren lagen die Ausgaben der sechs Gründungsländer der EWG bei rund 15% und waren damit im Vergleich zueinander ähnlich; es habe einen Gleichklang zwischen der ökonomischen und sozialen Integration gegeben.
• Die Ausgaben für Sozialleistungen variieren heute stark zwischen den 28 Mitgliedsstaaten. Gründe dafür seien Unterschiede der wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen und institutionellen Kapazitäten.
• Der nationale Wohlfahrtsstaat entwickle sich dadurch zum Zulieferer bzw. Anhängsel des EU-Wirtschaftsraums.
• Britische Regierungen waren in der Vergangenheit Gegner einer politischen oder sozialen Integration Europas. Die Eurokrise und der Brexit könnten Chancen für eine neue Sozialpolitik der EU sein.

Ausnahmen Agrarwirtschaft und EU-Fonds! Ansonsten ist die Sozialpolitik der europäischen Länder überwiegend national organisiert. Etwa bei staatlicher Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Anders wäre das ad-hoc auch sehr schwierig lt. Ilona Ostner #these#europapic.twitter.com/0SWXYwhq3H

— MUCBOOK so München (@mucbook) 14. Mai 2019

It about „policy design“! EU-Sozialprogramme finden unter der europäischen Bevölkerung „vor allem dann Zuspruch“, wenn sie Trittbrettfahrern wirksam vorbeugen. Historisch sehr unterschiedlich gewachsene Sozialgesetzgebungen sind ein anderes Problem. #esistnichtleicht#europa

— MUCBOOK so München (@mucbook) 14. Mai 2019

Europäische Arbeitslosenversicherung? Konkrete Vorschläge dazu gibt es bereits. #sozialeseuropa In einigen Ländern sind transnationale Sozialprogramme aber nicht sehr populär. Es wäre jedoch ein starker Stabilisator für wirtschaftliche Konjunkturen lt. Prf.Ostner @BayernForumFES

— MUCBOOK so München (@mucbook) 14. Mai 2019

Hier können Sie den Vortrag der Soziologin Prof. Dr. Ilona Ostner und ihre Präsentation nachlesen. Außerdem wird der Vortrag bald als Podcast hier nachzuhören sein.