Afrika wird durch illegale Finanzströme ausgeblutet

Ein Beitrag von Riska Koopman für FES Connect.

Es ist zwingend erforderlich, die aus Afrika fließenden illegalen Finanzströme einzudämmen. Insbesondere gilt dies für den Rohstoffsektor, der die riesigen Bodenschätze des Kontinents ausbeutet. Da Regierungen oftmals mit Wirtschaft und internationalen Interessen unter einem Hut stecken, ist die Gesetzgebung häufig langsam und unzureichend. Doch die Zivilgesellschaft kann einen schnelleren Wandel erwirken und dabei helfen, die generierten Umsätze wieder in die – regionale und nationale – wirtschaftliche und soziale Entwicklung umzuleiten.

Ein großer Teil Afrikas ist reich an Bodenschätzen; der Rohstoffsektor ist eine der größten Einkommensquellen auf dem ganzen Kontinent.

Allerdings werden in vielen Subsahara-Staaten die Umsätze aus dem Rohstoffsektor abgezweigt – direkt ins Ausland, aber bemerkenswerterweise ebenso in regionale Steueroasen, dank Korruption und unlauteren Verbindungen zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Diese Problematik betrifft nicht nur den Rohstoffsektor, doch hier wiegt sie am schwersten. Staaten mit großem Rohstoffvorkommen sind am anfälligsten.

Wie zentral sind die inländischen Ressourcen für die Entwicklung?

Afrikanische Staaten müssen signifikante zusätzliche finanzielle Mittel aufbringen, um bis zum Jahr 2030 die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der UN zu erreichen. Laut der UN-Wirtschaftskommission für Afrika (Economic Commission for Africa, ECA) beläuft sich das jährliche Defizit für den ganzen Kontinent auf 600 Milliarden bis 1.2 Billionen US-Dollar. Wenn inländische Ressourcen mobilisiert werden, kann dies durch höhere Steuererträge und andere Einnahmen signifikant zum Wohlstand eines Landes beitragen. Eben dieser Umstand wird in SDG 17 berücksichtigt, das die Bedeutung einer gesteigerten Mobilisierung inländischer Ressourcen und verbesserter öffentlich-privater Partnerschaften betont.

Dies ist Teil einer umfassenderen Kampagne, die ausgetretene Pfade verlassen und diverse Aspekte des Welthandels zu reformieren will, um die SDGs besser zu erfüllen. Dieser Ansatz wird wiederum auch von der Agenda 2063 der Afrikanischen Union vertreten, ihrer eigenen Vision einer florierenden und sicheren Zukunft für den Kontinent.

Jedoch zeigen Entwicklungen wie das Scheitern der Doha-Runde und auch der Brexit, dass nationale Eigeninteressen immer noch die Oberhand über internationaler Kooperation haben. Dennoch bedarf es sehr viel höherer Investitionen, einer Mittelumverteilung, innovativer Finanzierungsmethoden und eines beispiellosen Niveaus an Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, um die SDGs und die Agenda 2063 zu erreichen.

Die Bergbauindustrie ist einer der Industriesektoren in unserem Land, der am meisten geplündert wird. Laut des Thabo Mbeki Reports des Expertengremiums zu illegalen Finanzströmen aus Afrika (High Level Panel on Illicit Financial Flows from Africa) verliert der Kontinent pro Jahr bis zu 50 Milliarden US-Dollar aus allen Wirtschaftssektoren.

Es sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Südafrika sehr erfolgreich darin war, seinen nationalen Entwicklungsplan (National Development Plan, NDP) mit der  Agenda 2063 wie auch der Agenda 2030 in Einklang zu bringen. Südafrika besitzt mehr als die Hälfte der weltweiten Vorkommen an Mangan, Chromium, und Platingruppenmetallen, sowie 40 Prozent oder mehr des Weltvorkommens an Vanadium, Gold und Vermikulit. Und trotzdem ist die Bergbauindustrie einer der am häufigsten geplünderten Wirtschaftssektoren unseres Landes. Laut des Thabo Mbeki Reports des Expertengremiums zu illegalen Finanzströmen aus Afrika verliert der Kontinent jedes Jahr insgesamt bis zu 50 Milliarden US-Dollar, über alle Wirtschaftssektoren hinweg. Um unsere Steuereinnahmen zu erhöhen, wäre ein erster sinnvoller Schritt sicherlich, die Löcher zu stopfen, durch die Umsätze bisher herausfließen konnten, richtig?

Das aus unserer Sicht bisher größte Problem hinsichtlich illegaler Finanzströme ist das vielschichtige, komplexe und ausgefeilte globale Netzwerk, in dem sie operieren. Dies wurde durch die Enthüllungen der sogenannten Panama- und Paradise-Papiere sowie durch mehrere Antikorruptionsuntersuchungen in Südafrika, Angola und Simbabwe bestätigt, wo Wirtschaftsakteure sich gewissermaßen in die Staaten eingekauft haben. Die politische und wirtschaftliche Elite profitiert davon. Sie hat– leider legale – Systeme wie Steueroasen oder Steuerbegünstigungen über Sonderwirtschaftszonen oder Handelsabkommen erschaffen und erhält diese aufrecht. Deswegen muss die globale Finanzarchitektur vollkommen umgestaltetet und ein neues System etabliert werden, von dem nicht nur die wenigen Menschen an der Spitze profitieren.

Ich sehe nicht, dass dieses Ziel bereits in naher Zukunft erreicht wird. Was können wir als Zivilgesellschaft schon heute tun?

Das Amt für öffentliche Einnahmen sowie verwandte Regierungsstellen wie die für Handel und Industrie stehen in der Pflicht, Korruption auszumerzen, da diese illegale Finanzströme ermöglicht.

Wir können nicht über erhöhte Steuereinnahmen reden, ohne nicht auch anzusprechen, dass die größten Wirtschaftsakteure unserer Volkswirtschaft nicht adäquat besteuert werden. Wir können nicht über die Verwaltung inländischer Ressourcen sprechen, ohne nicht auch auf die begrenzten Kapazitäten der entsprechenden Behörden, inklusive innerstaatlicher Behörden, einzugehen. Denn hier versandet die Umsetzung häufig, weil es an Kommunikation, Kapazitäten oder Mitteln fehlt, um Maßnahmen auch durchzuführen. Wir können weiterhin Druck ausüben, dass Großunternehmen ihre Steuern und andere Staatsabgaben offenlegen und dass generell eine Offenlegungspflicht in Südafrika eingeführt wird. In Mainstream-Medien, die zudem häufig Staaten gehören und von ihnen kontrolliert werden, werden korrupte Einzelpersonen weiterhin als Kern des afrikanischen Entwicklungsproblems dargestellt. Der viel wichtigere Grund, nämlich illegale Finanzströme, wird unter den Teppich gekehrt. Expert_innen aus der Zivilgesellschaft müssen sichergehen, dass sie Bildung und Information auch an die Gemeinschaften vor Ort weitergeben, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten stattfinden und am meisten Schaden anrichten.

Die Zivilgesellschaft kann weiterhin eine Kontrollfunktion einnehmen und die südafrikanische Steuerbehörde auf ihre Unparteilichkeit und Fairness hin überwachen. Zudem kann sie ihre Lobbyarbeit auf kommunaler Ebene fortsetzen und sich dafür einsetzen, dass Gemeinden auf die Finanzberichte der Unternehmen, die dort ihr Geschäft betreiben, Zugriff haben.

Diese Maßnahmen werden zu einem gewissen Grade dazu beitragen, dass Finanzen nachverfolgt, Lücken, durch die Einnahmen verloren gehen, geschlossen und Mittel umgeleitet werden, um die Ziele der Entwicklungsagenda umzusetzen.

Riska Koopman leitet das Programm Steuergerechtigkeit beim Economic Justice Network in Kapstadt, Südafrika. FES South Africa und das EJN arbeiten seit 2014 zusammen und setzen sich dafür ein, dass zivilgesellschaftliches Engagement aus Südafrika bei internationalen Foren wie den G20- und den BRICS-Gipfeln ermöglicht wird. Für mehr Informationen zu dieser Arbeit kontaktieren Sie FES South Africa und folgen Sie den täglichen Updates auf Facebook und Twitter.