Am Rande des Abgrunds - Wie geht es weiter in Nicaragua?

Standpunkt von Ole Jansen

Ole Jansen hat mehrere Jahre in Zentralamerika für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet und ist Nicaragua auch persönlich eng verbunden.

Ein Land, zwei Welten

Auf den ersten Blick scheint die Rollenverteilung klar: Präsident Ortega hat die Ideale der nicaraguanischen Revolution verraten. Zusammen mit seiner Familie bereichert er sich schamlos, lässt keine fairen Wahlen zu und erstickt jeden Widerstand mit Waffengewalt. Die Studierenden hinter den Barrikaden waren hingegen bereit, für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit ihr Leben zu geben. Nur mit Steinen und selbstgebastelten Mörsern bewaffnet, bildeten sie dabei die Speerspitze einer Massenbewegung aus demokratischer Opposition, Zivilgesellschaft und bäuerlich-indigenen Gruppen. Inzwischen haben die Polizeikräfte und Paramilitärs des Diktators den Aufstand niedergeschlagen und die Hetzjagd auf ihre Widersacher_innen eröffnet, die sich verzweifelt verstecken oder ins Ausland fliehen. Was für Menschen wären wir, wenn wir in dieser Situation nicht zu den Verfolgten hielten?

Die Ortega-Anhänger_innen haben unterdessen eine ganz andere Sicht auf die gewaltsame Zuspitzung, die schon jetzt weit über 200 Menschenleben gekostet hat: Rechte Unternehmer_innen, die nicaraguanische »Bourgeoisie« und die CIA warteten demnach schon lange auf eine günstige Gelegenheit für einen regime change, um eine der letzten Linksregierungen Lateinamerikas aus dem Weg zu räumen. Als die Opposition im April 2018 gegen eine Sozialreform auf die Straße ging, sahen die Verschwörer_innen ihre Zeit gekommen. Mit Geld, Waffen und Lügen fachten sie die Unruhen gezielt an, bis Regierungsgebäude in Flammen aufgingen und marodierende Banden die Kontrolle über ganze Stadtviertel übernahmen. In dieser Deutung eilten Ortegas Anhänger_innen daraufhin ihrer Regierung zur Hilfe, um die Revolution zu schützen und die ausufernde Gesetzlosigkeit zu beenden.

Beide Seiten sehen sich also auf historischer Mission – die Aufständischen als Widerstandskämpfer_innen gegen einen neuen Diktator, Ortegas Anhänger_innen hingegen als Verteidiger_innen der Revolution von 1979.

Trauriger Rückfall

Die enthemmten Gewaltexzesse haben die nicaraguanische Nation tief gespalten und in eine unerwartete Sinnkrise gestürzt. Der verbindende Stolz auf das »sicherste Land Zentralamerikas« und die nicaraguanische Lebensfreude sind dahin. Schüsse auf Zivilist_innen, verstümmelte Leichen, Folter, minderjährige Opfer – all das glaubten die Nicaraguaner_innen seit den 1990er Jahren gesellschaftlich und moralisch überwunden zu haben. Der jüngste Gewaltausbruch führt ihnen nun schmerzlich vor Augen, wie dünn die demokratisch-pluralistische Decke über die Jahre hinweg geblieben ist, die das traditionelle Konfliktmuster aus brutaler Repression und Rebellion nur zeitweise verhüllen konnte.

Wie sollen die Konfliktbeteiligten nach den hundertfachen Gräueltaten je wieder als gute Nachbar_innen zusammenleben? Wie können die vielen politisch zerrissenen Familien wieder zusammenfinden? Solche Fragen finden bislang kaum Beachtung.

Beherrschen oder beherrscht werden

Wer in Zukunft den Regierungs- und damit auch den Justizapparat kontrolliert, kann die Konfliktverlierer_innen ins Gefängnis schicken. Ein neues Antiterrorgesetz erleichtert es der Regierung, auch einfache Demonstrant_innen als »Terroristinnen« zu kriminalisieren. Der jüngste Vormarsch regierungstreuer Kräfte hat bereits zu hunderten Festnahmen geführt.

Umgekehrt ist auch den Beteiligten der Regierungsseite bewusst, dass sie in Zukunft mehr denn je auf die Kontrolle der staatlichen Institutionen angewiesen sein werden, um drohenden Vergeltungsmaßnahmen zu entgehen. Für viele Ortega-Anhänger_innen umfasst dieses Risiko neben strafrechtlichen Konsequenzen auch den Verlust von Einkommen und Einfluss. Seit Ortegas Wahlsieg 2006 haben seine Anhänger_innen schrittweise alle Hierarchiestufen der öffentlichen Verwaltung übernommen, so dass sie bei einem Regierungswechsel mit Entlassung rechnen müssten. Abgesehen davon beruht Ortegas verbliebener Rückhalt in der Bevölkerung nicht zuletzt auf seinen Sozialprogrammen. Sollte seine Partei die Kontrolle über den Staatsapparat verlieren und dadurch nicht mehr »liefern« können, dürfte auch die Unterstützung dieser FSLN-Sympathisant_innen weiter schwinden.

Schwer vorstellbar, dass sich die FSLN-Regierung unter diesen Vorzeichen demnächst wieder einem fairen Wahlprozess stellt, aus dem sie wohl als Verlierer hervorgehen würde. Zugleich ist es jedoch gerade die fehlende Perspektive auf einen demokratischen Wandel, die zur hohen Gewaltbereitschaft auch auf Seiten der Protestbewegung geführt hat.

Trostlose Aussichten

Die ausufernde Konfrontation der vergangenen Monate hat Nicaragua unterdessen schon jetzt so dramatisch geschadet wie wohl kein anderes Ereignis seit dem Contra-Krieg. Neben den politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen sind dabei auch die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen kaum zu überschätzen. Seit 2010 hatte Nicaragua stetige Verbesserungen im UN-Index für menschliche Entwicklung (HDI) und durchgängig hohe Wachstumsraten von über vier Prozent erreicht. Weite Teile der Unternehmerschaft hatten sich mit der Ortega-Regierung arrangiert. Mit Blick auf die nicaraguanischen Erfolge im Anti-Drogen-Kampf und den vergleichsweise geringen Migrationsdruck in Richtung Norden fanden selbst US-Vertreter_innen vereinzelt wohlwollende Worte.

Angesichts der Staats- und Gesellschaftskrise werden sich die politische Stabilität, die öffentliche Sicherheit und das positive Investitionsklima allerdings wohl kaum fortschreiben lassen. Sofern die aktuell im US-Senat diskutierten Sanktionen in Kraft treten, werden diese Nicaragua von den internationalen Finanzströmen abschneiden. Qualifizierte Fachkräfte, Intellektuelle und Ausländer_innen dürften dem Land dann vermehrt den Rücken kehren. Die Arbeitslosigkeit würde wieder steigen. Rückläufige Staatseinnahmen könnten wirtschafts- und sozialpolitischen Gegenmaßnahmen zugleich enge Grenzen setzen. Ob die Regierung in diesem Szenario auf ausländische Hilfe zählen könnte, ist fraglich, da potentielle Unterstützer_innen derzeit mit sich selbst oder anderen internationalen Krisenherden beschäftigt sind. Insofern drohen in einem der ärmsten Länder Lateinamerikas erneut zigtausende Familien in extreme Armut abzurutschen.

Wer verhindert den Absturz?

Die Chancen auf eine baldige politische Lösung stehen denkbar schlecht. Nach dem zwischenzeitlichen Kontrollverlust hat Ortega – wie er es formuliert – die »schmerzhafte Schlacht« gewonnen. Das gemeinsame Ziel der Protestführer_innen, Ortega so schnell wie möglich loszuwerden, ist in weite Ferne gerückt. Die Brüche innerhalb des Anti-Ortega-Lagers treten nun deutlicher hervor. Warum sollte sich die Regierung in dieser Situation auf einen »nationalen Dialog« mit echten Zugeständnissen einlassen? Spätestens seit sich die nicaraguanische Bischofskonferenz, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte zugunsten der Protestbewegung positioniert haben, fehlt es ohnehin an Institutionen, die eine politische Lösung glaubhaft vermitteln könnten.

Umso dringlicher stellt sich jedoch die Frage, wie es in Nicaragua nun weitergehen kann. In diesem Zusammenhang lohnt der Blick auf die Kräfte, die innerhalb des »Systems Ortega« Einfluss auf die Regierungslinie ausüben können und zugleich ein Interesse daran haben, das oben skizzierte Negativszenario abzuwenden.

Dabei handelt es sich zum einen um regierungsnahe Unternehmer_innen. Diese haben es in den vergangenen Jahrzehnten zu beachtlichen Vermögen gebracht und dabei von ihrer Verbindung zur Ortega-Familie profitiert. Im Gegenzug haben sie die FSLN mit unternehmerischen Ressourcen und Wahlkampffinanzierung unterstützt. Ein Wirtschaftskollaps steht ihren Interessen diametral entgegen.

Einfluss auf die Regierung hat zudem auch das nicaraguanische Militär, das einst aus der sandinistischen Revolution hervorging und heute wieder von Ortega-treuen Generälen geführt wird. Konnten sich die Militärs unter Berufung auf die Verfassung zuletzt noch heraushalten, dürfte dies im Falle eines neuerlichen Gewaltausbruchs schwieriger werden. Ein Militäreinsatz würde den Konflikt absehbar nicht lösen, sondern allenfalls weiter eskalieren sowie im Falle eines späteren Regierungswechsels wohl zur Entmachtung der verantwortlichen Generäle führen.

Sofern die regierungsnahen Kräfte erkennen, dass eine Fortsetzung der Repression ihren Interessen zuwiderläuft, dürfte auch ihr Druck auf Ortega wachsen, einen neuen »nationalen Dialog« zu ermöglichen und die Repressionsmaßnahmen zu lockern. Transition statt Umsturz – dieser Weg bringt zwar keine sofortige Demokratie, kann aber zur Mäßigung aller Beteiligten beitragen und damit auf mittlere Sicht auch wieder den Weg zu mehr Pluralismus und fairen Wahlen ebnen. Wer ein dauerhaft friedliches Nicaragua will, kommt angesichts der faktischen Kräfteverhältnisse an einem politischen Prozess nicht vorbei, der beiden Seiten Garantien für eine annehmbare Zukunft bieten muss.

Dies ist die spanische Textversion:

Al borde del abismo - ¿Qué sigue en Nicaragua?