Wohin geht die Linke?

In den letzten 15 Jahren sind in ganz Westeuropa die Stimmenanteile für sozialdemokratische Parteien bei Parlamentswahlen um über zehn Prozentpunkte gesunken. (Interaktive Karte zum Regierungsstatus sozialdemokratischer Parteien in Europa)

Es stellt sich die Frage, ob und wie sie aus diesem Tief herauskommen. Die Stimmenanteile für die sozialdemokratischen Parteien nehmen ab, während ihr Wähler_innen-Potenzial nach wie vor sehr hoch ist. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Motivationen und Gründe zu verstehen, aus denen Wähler_innen von den sozialdemokratischen Parteien abwandern oder zu ihnen wechseln. Welche Auswirkungen hat der Wechsel der Wähler_innen zu anderen Parteien und was sind die politischen Motivationen der Wechselwähler_innen?

Wohin der Großteil der verlorenen Stimmen geht

Eine dazu immer wieder geäußerte These lautet, dass die sozialdemokratischen Parteien Stimmen aus der Arbeiterschaft an rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien verlieren würden. In der Perspektive „Der Mythos vom Stimmenverlust an die radikale Rechte“, liefern die Autor_innen Belege dafür, dass diese Interpretation im Widerspruch zu den empirischen Daten über die Gründe für eine Stimmenabwanderung von den sozialdemokratischen Parteien stehen. Sowohl vergangene als auch mögliche künftige Stimmenverluste gehen vor allem an grüne und linksliberale Parteien, gefolgt von Mitte-rechts-Parteien. Stimmenverluste an rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien sind sehr viel geringer.

Es ist kein substanzieller Wähler_innenstrom von den sozialdemokratischen Parteien zu den Parteien des rechtsextremen Spektrums zu erkennen. In der Wähler_innenschaft der unteren sozialen Schichten ist die politische Demobilisierung hoch, aber nur ein extrem kleiner Anteil von ihnen geht „so weit“, eine rechtsextreme Partei zu unterstützen.

Vier programmatische Strategien Die Perspektive „Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Parteiprogramme“ argumentiert, dass da der Großteil der Stimmenverluste der sozialdemokratischen Parteien an konkurrierende linke und Mitte-rechts-Parteien erfolgt, keine einfachen Strategiewechsel (weder nach „links“ noch nach „rechts“), möglich sind, um dem Stimmenverlust effektiv entgegenzuwirken. Sozialdemokratischen Parteien müssen prüfen, in welchem Maße programmatische Revisionen zu einem Wähler_innen Austausch führen – also dazu, dass einige Wähler_innen dazugewonnen, dafür aber andere verloren werden. Zur Untersuchung dieses möglichen Wähler_innen

Austauschs werden vier programmatische Strategien vorgeschlagen, die sozialdemokratische Parteien verfolgen könnten: das Alte-Linke-, das Neue-Linke-, das linksnationalistische sowie das Programm der politischen Mitte.

Motivation und Gründe zu wechseln

Es wird nachgewiesen, dass sozialdemokratische Parteien aus ganz unterschiedlichen Gründen Stimmen an konkurrierende linke und Mitte-rechts-Parteien verlieren: Die zu den linksradikalen Parteien Wechselnden haben eher wirtschaftspolitisch linke Einstellungen, während die zu Mitte-rechts-Parteien Wechselnden dies vor allem aufgrund ihrer finanzpolitisch eher konservativen Einstellungen tun und die zu grünen Parteien Wechselnden aufgrund ihrer soziokulturell progressiveren Einstellungen.

Daten aus Deutschland und Österreich lassen darauf schließen, dass zum einen das Alte-Linke-Programm den größten Zuspruch in der potenziell sozialdemokratischen Wähler_innenschaft erhält, und zum anderen gesellschaftspolitische Positionierungen – z. B. zu Einwanderung, Geschlechtergleichstellung oder Umweltschutz – eher zu einem höheren Austausch von Wähler_innen – also Zugewinn von Wähler_innen des linken Spektrums und Verlust von Wähler_innen der politischen Mitte – führen als wirtschaftspolitisch umverteilende Positionierungen.

Die Perspektive „Eine mögliche sozialdemokratische Parteistrategie“ zieht Schlussfolgerungen aus den Wanderungen der Wähler_innen und den politischen Präferenzen der Wähler_innenschaft um strategische Optionen für die Sozialdemokrat_innen aufzuzeigen. Dabei ergibt sich kein einfaches Bild und alle Optionen haben Vor- und Nachteile. Wenn die Sozialdemokrat_innen den größtmöglichen Stimmenanteil zurückgewinnen wollen, müssen sie sich auf politische Positionen festlegen, mit denen sie die Wähler_innen von den grünen und linkssozialistischen Parteien zurückholen können. Wenn die Sozialdemokrat_innen ihren Einfluss auf die Politik maximieren wollen, müssen sie jedoch eher programmatische Wahlversprechen anbieten, mit denen die Wähler_innen Unterstützung für Mitte-rechts- und rechtsradikale Parteien geschwächt wird, selbst wenn die Sozialdemokrat_innen nicht die Hauptnutznießer der damit angestoßenen Wechsel der Wähler_innen sind.