Die Erstarrung in Europa aufbrechen

München, 5. Juli 2017. In Anwesenheit des Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung Kurt Beck und des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds Dr. Roland Schmidt hat das FES-BayernForum am 5. Juli 2017 offiziell seine neuen Büro- und Veranstaltungsräume in München eröffnet.

Das BayernForum wurde als Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung 1999 gegründet und richtet seine Angebote an die Regionen München, Oberbayern und Schwaben. Im April 2017 ist es von seinem alten Standort in der Prielmayerstraße in die Herzog-Wilhelm-Straße 1 umgezogen.

"Bayern im Europa der Zukunft"

Kurt Beck hob bei diesem Anlass die besondere Bedeutung politischer Bildungsarbeit angesichts von Brexit, wiedererstarkenden Nationalismen in Europa und weltweit grassierendem Populismus hervor. Unter dem Titel "Bayern im Europa der Zukunft" waren Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft, Politik und Kultur zusammengekommen, um zu diskutierten, wie ein freies, gemeinsames, friedliches und soziales Europa gelingen und welche Rolle darin eine Region wie Bayern spielen kann. Mit der Veranstaltung wurde auch Dr. Ralf Melzer, der neue FES-Büroleiter in München, im Kreis der anwesenden Partner_innen des BayernForums vorgestellt. Melzer unterstrich, das regional verwurzelt zu sein und europäisch zu denken, einander nicht ausschließen. Ziel sei ein friedliches und soziales Europa "ohne nationale oder regionale Borniertheiten".

Die im Mai 2017 neu gewählte Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, betonte in ihrem Grußwort die Notwendigkeit, dass Politik verstärkt über die jeweilige Legislaturperiode hinaus denken müsse. Sie dankte dem BayernForum der Friedrich-Ebert-Stiftung für seine Arbeit und nannte beispielhaft die 2016 erschienene Studie "Lebensentwürfe junger Frauen und Männer in Bayern" von Jutta Allmendinger, Sophie Krug von Nidda und Vanessa Wintermantel. Für politische Entscheidungsträger_innen sei es besonders wichtig, dass sie wissen, was zum Beispiel konkret die Erwartungen junger Frauen und Männer in Bayern sind. Für die Studie waren Menschen zwischen 18 und 40 Jahren in Bayern dazu befragt worden, wie ihre Lebensrealitäten sind, wie sie ihr Leben gestalten und welche Wünsche und Vorstellungen sie für ihre Zukunft haben.

Stärkung des Europäischen Rats: "Sündenfall" und Ursache für gegenwärtige Krisen

Den Impulsvortrag der Veranstaltung hielt der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse, dessen Buch "Der europäische Landbote" 2013 mit dem Preis "Das Politische Buch" der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet wurde. Das Grundproblem, so Menasse, sei die Machtfülle des Europäischen Rats im Vergleich zu Kommission und Europäischem Parlament. Die Stärkung des Europäischen Rats im Lissabon-Vertrag sei der "Sündenfall" gewesen und ursächlich für die gegenwärtigen Krisen. Es bestehe ein Widerspruch zwischen der Grundidee der europäischen Einigung, die darin bestehe, nationale Souveränitätsrechte an die europäischen Ebene abzugeben und langfristig nicht nur Nationalismus sondern auch die Nationen in Europa zu überwinden und dem Bestreben der Regierungen der Mitgliedstaaten, genau dies zu verhindern. Seit der Kommissionspräsidentschaft von Manuel Barroso werde die EU nicht mehr weiterentwickelt, sondern nur noch der Status quo verwaltet, kritisierte Menasse. Der Weg zur nach-nationalen Demokratie, so Menasse, gehe nur über kleine Schritte, aber diese kleinen Schritte müssten mit einer "systematischen Verfassungsdebatte" begleitet werden.

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Dr. Sabine Fandrych, der Leiterin der FES-Abteilung Politische Akademie, moderiert. Darin forderte Kurt Beck, dass man die Erfolge der Europäischen Union herausfiltern und den Bürgerinnen und Bürgern diese Erfolge stärker als bisher vermitteln müsse. Er hoffe, so Beck, dass es gelingen werde, die gegenwärtige "Erstarrung in Europa aufzubrechen".

Ansprechpartner in der Stiftung

Ralf Melzer