Die Finanzmärkte in der EU sicherer machen

Dieser Tage ist die Bankenkrise wieder hochaktuell. Braucht die Deutsche Bank Unterstützung vom Staat? Wird das größte deutsche Finanzinstitut unter den immens hohen Strafen des US-Finanzministeriums kollabieren? Steuert die Europäische Union vor dem Hintergrund der kritischen Lage einer „systemrelevanten Bank“ in die nächste Großkrise?

Damit stellen sich auch Fragen der Regulierung der Finanzmärkte aufs Neue. Seit der Finanzkrise, die mit der Pleite von Lehman Brothers in den USA begann und sich dann in Europa zu einer Staatsschuldenkrise entwickelte, ist die Finanzmarktregulierung in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene vielfältig verändert und verschärft worden, um eine Wiederholung der Krise zu erschweren oder gar auszuschließen. Finanzdienstleister haben ein engeres Korsett angelegt bekommen. Für den Kapitalmarkt will die Europäische Kommission außerdem eine Kapitalmarktunion schaffen, die anders und weniger scharf geregelt ist als der Kreditmarkt.

Gewappnet für die nächste Krise?

Ist die neue Finanzmarktarchitektur der EU aber nun krisenresistent? Oder bedarf es weiterer Harmonisierungsschritte, um makroökonomische Ungleichgewichte innerhalb der Gemeinschaft auszugleichen? Und müssten solche Schritte nicht mit einer Stärkung der europäischen Institutionen verbunden sein – die aber in vielen Mitgliedstaaten auf Skepsis oder strikte Ablehnung stoßen?

Eine Reihe dieser und eine ganze Menge weiterer Fragen wurden am 29. September auf Einladung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin diskutiert. Der Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker eröffnete den Abend mit einem Impulsreferat. Anschließend komplettierten das Podium Prof. Dr. Henrik Enderlein, Vize-Dekan der Hertie School of Governance und Direktor des Jaques Delors Instituts Berlin, der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Prof. Dr. Ewald Nowotny – er sitzt damit auch im EZB-Rat – und Dr. Carsten Kühl, ehemaliger SPD-Finanzminister von Rheinland-Pfalz. Die Diskussion wurde von der Handelsblatt-Journalistin Donata Riedel moderiert.

„Ein solidarischeres Europa“

Jakob von Weizsäcker bedauerte, dass zu Beginn der Krise in den Jahren 2010/11 die Chance auf eine umfassendere Regulierung des europäischen Wirtschaftsraumes verpasst wurde. Mit der Bankenaufsicht und dem Stabilitätsmechanismus seien nur erste Schritte gemacht worden, die Bankenunion müsse aber unbedingt vollendet werden. Benötigt werde darüber hinaus auch eine Union, die sich der Kapitalmarkt- und Steuerharmonisierung annähme. Insgesamt zeigten sich die geladenen Gäste sehr offen, für weitergehende Integration und eine Kompetenzverlagerung zur Union, für „ein solidarischeres Europa“. Dr. Carsten Kühl goss allerdings etwas Wasser in den Wein und erinnerte daran, dass solche Pläne auch an der Wahlurne bestätigt werden müssen.

Prof. Nowotny aus Wien verteidigte die Bankenrettungen, die in Europa notwendig gewesen seien. Denn auch wenn es nachvollziehbar sei, dass Unternehmen (und natürlich auch Banken) für ihre wirtschaftlichen Fehlentscheidungen selbst haften müssen, sei doch zu bedenken, dass an Banken auch weitverflochtenen wirtschaftliche Aktivitäten hängen – und diese bei einer Insolvenz auch bedroht wären. Übrigens hätte es keine Eurokrise gegeben, das sei der falsche Begriff. Immerhin hätte es in den vergangenen Jahren keine Abwertung der Währung gegeben und sie sei nach wie vor die zweitwichtigste Währung weltweit.

Ansprechpartner in der Friedrich-Ebert-Stiftung:

Marc Meinardus

Weiterführende Links:

Jeromin Zettelmeyer: Ist der Euro noch zu retten? Vorschläge für eine neue europäische Wirtschaftspolitik

Björn Hacker und Cédric Koch: Reformdiskurse zur Eurozone – Kontinuität, Ausbau oder Rückbau in der deutschen Debatte