Eine feministische Syrienpolitik der EU

Nach zehn Jahren eines internationalisierten Bürgerkriegs in Syrien scheint eine politische Lösung, die den Bedürfnissen und Rechten aller Syrer*innen Rechnung trägt, in weiter Ferne. Frauen und benachteiligte Gruppen sind von den Auswirkungen des Konflikts ungleichhärter betroffen, während ihnen zugleich jegliche Rolle bei der Lösung des Konflikts verwehrt wird. Nora-Elise Beck und Barbara Mittelhammer analysieren die EU-Außenpolitik gegenüber Syrien vom Standpunkt einer feministischen Außenpolitik.Obwohl Syrien für die EU von großer Bedeutung ist, bietet ihr derzeitiger Ansatz für das Land keinen Ausweg aus der festgefahrenen politischen Situation. Um der vielschichtigen Krise Syriens angemessen zu begegnen und alle Syrer*innen gleichermaßen zu unterstützen, so argumentieren die Autorinnen, muss sich die EU — nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse — neue Sichtweisen und Perspektiven aneignen.

Den analytischen Rahmen der Studie bildet eine feministische Außenpolitik, die die Wirklichkeit von Frieden und Konflikt berücksichtigt und dabei Fragen der Geschlechtergleichheit sowie Frauen- und Menschenrechte ins Zentrum rückt. Das Konzept basiert auf einer umfassenden Definition von Sicherheit sowie einer kritischen Beleuchtung von Machtverhältnissen und legt den Schwerpunkt auf das Thema der Diversität in der Politikgestaltung. Nora-Elise Beck und Barbara Mittelhammer zeigen auf, dass eine feministische Außenpolitik neue Wege des Denkens und Handelns bietet und zu einem inklusiveren, gleichberechtigteren und umfassenderen Ansatz der EU-Politik gegenüber Syrien beitragen kann.

Die Autorinnen zeigen zudem, dass der bisherige Ansatz der EU-Strategie gegenüber Syrien Fragen der Geschlechtergleichheit keine Beachtung schenkt und eher eine Alibipolitik in Sachen Gleichberechtigung als einen transformativen Ansatz auf der Grundlage feministischer Prinzipien darstellt. Hinzu kommt, dass der Diskurs durch nationale Interessen geprägt ist und die Interessen der Syrer*innen und der syrischen Zivilgesellschaft in den Hintergrund geraten. Wie die Autorinnen darlegen, führen diese Machtdynamiken und -ungleichgewichte zu einem Mangel an Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe der Syrer*innen selbst — insbesondere von Frauen — am politischen Transformationsprozess. Den Autorinnen zufolge ist die EU-Politik nach wie vor durch strukturelle Hindernisse für eine gleichberechtigte Teilhabe und eine echte Einbeziehung feministischer und zivilgesellschaftlicher Ideen und Prinzipien gekennzeichnet. Beck und Mittelhammer legen nahe, dass die EU die Lücke im Gender-Bewusstsein schließen muss. Dabei unterstreichen sie die Notwendigkeit, dass die EU die Sicherheit der Menschen unter dem Aspekt der Geschlechtergleichheit betrachten und ihren strategischen Rahmen im Sinne eines intersektionalen Ansatzes erweitern muss, der marginalisierte und sozial schwache Gruppen mit einbezieht. Letztlich fordern sie eine inklusivere Politik der EU, die auf die Bedürfnisse aller Syrer*innen, der syrischen Zivilgesellschaft und benachteiligter Gruppen eingeht.