EU-Demokratieförderung in Afrika: 10 Vorschläge für neue strategische Ansätze in Zeiten von Polarisierung

Die Erneuerung der Beziehungen mit Afrika sollte in diesem Jahr weit oben auf der EU-Agenda stehen. Auch wenn dies durch Corona anders abläuft als geplant, darf dies nicht in den Hintergrund geraten. Die Rolle von Demokratie ist dabei zentral, eine neue Studie von FES und DIE unterstreicht dies.

Während die von-der-Leyen-Kommission betonte, Demokratie sowohl innerhalb der EU und als auch im Rahmen der Außenbeziehungen zu stärken, scheint Demokratieförderung auf der aktuellen Agenda zur Neupositionierung Europas in der Welt und in Afrika in den Hintergrund geraten zu sein. Dies ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Demokratie-Agenda in letzter Zeit unter Druck geraten ist. Ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Dynamiken innerhalb und außerhalb Europas forderten die Demokratie und ihre Unterstützer heraus: der Aufstieg nichtdemokratischer Länder wie China, Herausforderungen innerhalb der EU und globale Autokratisierungstrends. Nicht erst seit Corona steht die EU vor neuen Herausforderungen und muss auf diese Trends reagieren. Das Einstehen für demokratische Werte und die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie sind heute wichtiger denn je.

Klares Bekenntnis zu Demokratie

Die aktuelle Studie verdeutlicht, dass die EU angesichts eines veränderten Kontextes ihren strategischen Ansatz und ihre Instrumente zur Zusammenarbeit mit Afrika jetzt grundlegend an die Unterstützung der Demokratie anpassen und ihre Bedeutung für die Erneuerung der Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten hervorheben muss. Dabei sind die Kontextbedingungen für die EU-Demokratieförderung in Afrika nicht leichter geworden und erfordern die Entwicklung weiterer Maßnahmen der EU. Autokratien und dominante Parteiregime stehen unter Druck und haben daraufhin den politischen Raum eingeschränkt. Die EU hat noch keine angemessenen Antworten gefunden, um dies anzugehen. Darüber hinaus erschweren der wirtschaftliche Erfolg Chinas und der daraus resultierende neue geopolitische Wettbewerb den internationalen Kontext für die EU-Demokratieförderung erheblich.

Das klare Bekenntnis der EU zu Demokratie als Kernprinzip ihrer Außenbeziehungen kann zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in Afrika und darüber hinaus beitragen. Zehn Vorschläge könnten die Reform der Unterstützung der EU für die Demokratie in Afrika südlich der Sahara unterstützen:

1. Förderung und Schutz der Demokratie in den Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU stellen und diese strategische Priorität in den Außenbeziehungen der EU zu Afrika (und weltweit) umsetzen.
2. Entwicklung eines neuen Narrativs und strategischeren Ansatzes zur Unterstützung der Demokratie in einem geopolitischen Kontext, in dem demokratische Strukturen in (ehemaligen) demokratischen Ländern zunehmend von innen untergraben und von außen durch mächtige autoritäre Regime herausgefordert werden.
3. Auf Auswirkungen des demografischen Wandels, der Urbanisierung und der Digitalisierung auf politische Regime im Rahmen der EU-Demokratieförderung eingehen.
4. Stärker Mittlerorganisationen (Medien, Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Unternehmensräte) und die demokratische Rechenschaftspflicht von Sektorpolitik in den Blick nehmen.
5. Stärkere Unterstützung politischer Bildung und neuer Initiativen zur Stärkung der transnationalen Beziehungen zwischen Afrika und Europa.
6. Strategischeres Engagement in Kontexten, in denen sich plötzlich autoritäre Regime öffnen oder in denen Autokratien zunehmend politische Räume schließen.
7. Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Regionalorganisationen und stärkere Betonung des gemeinsamen Lernens und der Zusammenarbeit zur Verteidigung der Demokratie.
8. Schaffung eines neuen institutionellen Aufbaus, der es der EU ermöglicht, sich strategischer an demokratischen Reformen zu beteiligen.
9. Erhöhung der Kapazitäten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) (und der Generaldirektion für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DEVCO)) zur Stärkung der Demokratieförderung.
10. Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zur Demokratieförderung, der von allen europäischen Ländern unterstützt wird.