Europas Mauern

Da der Sommer 2015 große Veränderungen mit sich brachte, haben EU-Mitgliedsländer seitdem einige Änderungen bezüglich ihres Grenzmanagements und ihrer Asylregelungen vorgenommen. Die Kapazitäten Einreisen zu bewältigen, sind jedoch immer noch nicht ausreichend. Tatsächlich verlässt sich jeder Staat dabei auf seine eigenen Instrumente. Um mehr Transparenz in diese verschiedenen Systeme zu bringen, hat die FES eine Analyse veröffentlicht, in der die Situation an der griechisch-türkischen, bulgarisch-türkischen, ungarisch-serbischen, kroatisch-serbischen, italienisch-libyschen und der spanisch-marokkanischen Grenze verglichen wird.

Wie also wird Migration an den südlichen Außengrenzen Europas seit 2015 gesteuert? Was sind länderspezifische Unterschiede im Grenzmanagement? Was sind gemeinsame Merkmale? Wie hat sich das Grenzmanagement in den letzten Jahren verändert und was können wir in Zukunft erwarten? Haben die Grenzsysteme ihr Ziel erreicht und was sind die wahren Konsequenzen für Asylsuchende?

Unterschiedliche nationale Grenz- und Asylregelungen

Der Bericht „On Europe´s external Southern borders“ zeigt, dass Griechenland im Kontext des EU-Türkei-Abkommens zwei sehr unterschiedliche Systeme innerhalb des Landes geschaffen hat: Asylsuchende auf dem Festland haben Zugang zu recht umfangreichen Hilfsangeboten, wohingegen sie auf den Inseln damit konfrontiert sind, womöglich in die Türkei abgeschoben zu werden. Die Zahl der Neuankünfte ist in Italien stark zurückgegangen, dank seiner kontroversen Externalisierungspolitik. Hinsichtlich des Asylsystems in Spanien werden der adäquate Zugang zu internationalem Schutz und die Mittel hinterfragt, die benutzt werden, um irreguläre Einreise zu bekämpfen (unter anderem Push-Backs und Polizeigewalt). An den EU-Außengrenzen auf dem Festland hat Ungarn einen befestigten Zaun und Transitzonen errichtet, während Kroatien ganz andere Lösungen zur Bekämpfung irregulärer Einreisen fand. Bulgariens politisches Hauptziel in Bezug auf die Grenze zur Türkei war, die Grenzsicherheit zu verstärken und die Aufnahme- und Umsiedlungsströme einzudämmen.

Humanitären Aspekten muss viel mehr Aufmerksamkeit gezeigt werden

Im Allgemeinen wurde Grenz- und Migrationssteuerung als reine Sicherheitsfrage betrachtet. Menschenrechtsaspekte wurden größtenteils außenvorgelassen. Ungenügendes Personal und ein Mangel an Erfahrung sind an den meisten der untersuchten Grenzen ein Problem. Ebenso der Zusammenhang zwischen zu wenigen legalen Einreisepunkten für Asylsuchende und dem florierenden Schmuggelgeschäft muss berücksichtigt werden. Ein gemeinsames System mit vereinheitlichten Vorgehensweisen an den Außengrenzen, welches gleichzeitig die Rechte von Asylsuchenden schützt, wäre ein erster logischer Schritt.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Themenportal Flucht, Migration, Integration.

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Timo Rinke