FES Sicherheitsradar 2023 auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Der Security Radar 2023 des FES Regionalbüros für Zusammenarbeit und Frieden in Europa untersucht die öffentliche Einstellung zu Russlands Krieg in der Ukraine in vier wichtigen EU-Ländern: Deutschland, Frankreich, Lettland und Polen. Denn: Die Meinung der Bevölkerung dieser Länder ist entscheidend für den Aufbau der strategischen Autonomie Europas.

 Der Bericht vergleicht repräsentative Umfragedaten vom Herbst 2021, also einige Monate vor dem Einmarsch Russlands, mit jenen aus dem Herbst 2022, also zehn Monate nach Beginn des Krieges. Er analysiert unter anderem, wie sich Ansichten zu Militärausgaben, zu Bedrohungslagen und zu Unterstützungsmöglichkeiten - von Waffenlieferungen bis hin zu einem möglichen EU- und NATO-Beitritt - innerhalb eines Jahres entwickelt haben. Auch Meinungen zur erwartbaren Dauer des Krieges, zur Frage der Verantwortung für die Eskalation, sowie nach Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges wurden abgefragt.

 "Trotz der überwältigenden Rhetorik der Solidarität mit der Ukraine gibt es nationale Unterschiede in den strategischen Zielen. Diese decken sich mit der öffentlichen Wahrnehmung und geben zum Beispiel Hinweise darauf, wie weit Deutschland bereit ist, die Ukraine zu unterstützen, oder inwieweit Berlin im Vergleich zu Warschau zu Kompromissen bei der Beendigung des Krieges bereit ist."

Wir können eine "Zeitenwende" in den Köpfen der europäischen Bevölkerung feststellen: Eine klare Wende in der öffentlichen Meinung in Deutschland sowie eine vergleichbare Veränderung in Frankreich, insbesondere hinsichtlich der Ernüchterung in Bezug auf militärische Interventionen.

Wir können auch eine Annäherung der Bedrohungswahrnehmung und der Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zwischen den beiden östlichen und den beiden westlichen EU-Mitgliedern beobachten. 

Vor allem aber ist eine gemeinsame Ablehnung in der Frage nach der möglichen Entsendung eigener Truppen in die Ukraine zu erkennen, was auf den klaren Wunsch aller vier EU-Länder hindeutet, nicht in diesen Krieg hineingezogen zu werden.

In mehreren entscheidenden Fragen zeigen die Ergebnisse aus den Ländern jedoch auch einige abweichende Ansichten, die die zukünftige Einheit der EU gefährden könnten. Der vollständige Bericht wird bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt und am 17. Februar online veröffentlicht.

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Der Artikel erschien im Original am 14.2.2023 in englischer Sprache auf peace.fes.de