Streikrecht unter Beschuss

Das Streikrecht steht unter Beschuss. In immer mehr Ländern, so wird berichtet, häufen sich die Fälle, in denen Streiks kraft neuer Gesetze ausgehebelt, mit Sanktionen belegt oder verboten werden. Arbeitnehmer_innen und ihre Gewerkschaften kämpfen an verschiedenen Fronten, um ihr Streikrecht zu erwirken, zu schützen und zu verteidigen.

Auf internationaler Ebene steht die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung. Auf der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) 2012 bestritt die Arbeitgeberseite das Bestehen eines international anerkannten und durch das Übereinkommen Nr. 87 der IAO geschützten Streikrechts. Die sich daraus ergebende Kontroverse führte zu einer faktischen Schwächung des am besten verankerten internationalen Mechanismus, mit Hilfe dessen die Weltöffentlichkeit auf Verletzungen des Streikrechts aufmerksam gemacht werden kann.

Aufgrund dieser Entwicklung sah sich die FES veranlasst, eine weltweite Erhebung durchzuführen, um zu bewerten, in welchem Maße diese ungelöste Kontroverse auf internationaler Ebene mit Kampfansagen gegen das Streikrecht auf nationaler Ebene einhergeht. Sinn und Zweck dieser Untersuchung war es, Trends und Muster der Verletzungen des Streikrechts in Ländern der ganzen Welt mit besonderem Schwerpunkt auf den letzten fünf Jahren (von 2012 bis 2016) aufzuzeigen.

Die Umfrage ermittelt das Ausmaß der Verstöße, d. h. der über die von den IAO-Überwachungsorganen festgesetzten Grenzen hinausgehenden Einschränkungen, in den bestehenden Rechtsrahmen und in der Praxis. Das vorliegende Briefing vermittelt einen Überblick über einige der ersten wichtigen Erkenntnisse der Erhebung, die auf einen eindeutigen Trend hin zu zunehmenden Verstößen gegen das Streikrecht hinweisen.