Was bedeutet eine feministische Außenpolitik für die Friedensförderung?

Weltweit nehmen Konflikte innerhalb und zwischen Staaten zu. Laut dem Weltfriedensindex war 2022 mit Blick auf bewaffnete Konflikte das tödlichste Jahr seit dem Völkermord in Ruanda. Auf dem afrikanischen Kontinent gibt es nicht nur die meisten gewaltsamen Konflikte, es hat sich auch die Art der Konfliktaustragung verändert.

Aus den demokratischen Übergangsprozessen der 1990er Jahre und den enttäuschten Hoffnungen auf postkoloniale Staatsbildungsprozesse, Friedensdividenden und soziale Gerechtigkeit sind neue, langwierige und bisweilen länderübergreifende Konflikte entstan­den. Fragen der Identität und Zugehörigkeit, Ausgrenzung und Unterdrückung, Ressourcenknappheit und der Ausweitung gewaltbereiter, krimineller Netzwerke führen in der Bevölkerung zu wachsender Unzufriedenheit, zu politischer Polarisierung und Radikalisierung. Ein gewaltbereiter Extremismus ist oftmals kennzeichnend für die entstehenden Konfliktsituationen. Der Begriff bezeichnet „Überzeugungen und Handlungen von Menschen, die Gewalt unterstützen oder anwenden, um ideologische, religiöse oder politische Ziele zu erreichen. Die gewaltbereiten Gruppen halten sich in der Regel nicht an das humanitäre Völkerrecht und nehmen routinemäßig sowohl Kombattanten als auch Nichtkombattanten ins Visier“ (SASR 2023). Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, Vergewaltigungen, Massentötungen und weitere Kriegsverbrechen gehören zum Arsenal der Kriegsführung.

Konflikte dieser Art lassen sich nur sehr begrenzt durch klassische Mediation beilegen, denn eine Pattsituation, in der Konfliktparteien keine nennenswerten militärischen Erfolge mehr erzielen können ist oft nicht mehr gegeben. Oder es besteht kein Interesse daran, sich an den bestehenden Regierungsstrukturen zu beteiligen. Oder die Grundüber­zeugungen für das Zusammenleben weichen schlicht so stark voneinander ab, dass ein Kompromiss zwischen den Konfliktparteien aussichtslos ist. Demzufolge wurden in den letzten zehn Jahren weit weniger Friedens­abkommen unterzeichnet. Das Bestreben, gerechte, inklusive, faire, demokratische und friedliche Gesellschaften zu schaffen, scheint in manchen Konflikten in immer weitere Ferne zu rücken.

In diesen Zusammenhängen können Konflikte mit den traditionellen Ansätzen nur unzurei­chend gelöst werden. Die derzeitige Verabschiedung von feministischen Außenpolitiken (FAP) in immer mehr Staaten könnte eine Chance für Ansätze einer umfassenderen und nachhaltigeren Friedensförderung bieten, die den Herausforderungen langwieriger und radikalisierter Konfliktsituationen gerecht werden.

Feministische Konzepte haben traditionelle Ansätze der Friedensförderung verändert

Eine zentrale, den traditionellen Ansätzen der Friedenskonsolidierung zugrunde liegende Annahme ist, dass man die Konfliktparteien an einen Tisch bringen kann, damit sie sich auf eine gemeinsame Zukunftsperspektive für ihre Gesellschaften einigen, die oftmals durch westliche Ideen von Staat, Demokratie und Gemeinwesen geprägt ist. Für die an heutigen Konflikt beteiligten Gruppen mag dies indes nicht mehr so erstrebenswert sein wie noch vor zwei Jahrzehnten. Auf den aktuellen Kriegsschauplätzen geht es um Interessen, Macht und Politik. Akteure, die zur Gewaltanwendung fähig sind, teilen Ressourcen und Einfluss entsprechend ihres militärischen Gewichts. Auch die mit traditionellen friedensfördernden Ansätzen verbundene Linearität gilt nicht mehr, da in einem Land oft mehrere, sich überlagernde Konflikte gleichzeitig auftreten und sich auf unterschiedlichen Eskalations­stufen bewegen. In der Folge werden Friedensverhandlungen oft erst eingeleitet, wenn Friedenstruppen und Stabilisierungsmissionen entsandt wurden.

Die genannten Faktoren leisten in vielen Fällen harten militärischen Reaktionen Vorschub und untergraben so die Neuerungen, die feministische Akteure mit der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen über die letzten zwei Jahrzehnte für eine nachhaltigere Friedensförderung vorangebracht haben.

In ihrer ursprünglichen Konzeptualisierung ging es der Agenda um deutlich mehr als die bloße Einbeziehung von Frauen in männlich dominierte Friedensprozesse, die Diskussion von „Frauenfragen“ und den Versuch, „Kriege für Frauen sicherer zu machen“. Vielmehr versuchten die der VN-Agenda verpflichteten Feminist_innen die Modalitäten zu verändern, mittels derer wir definieren, was Frieden und Sicherheit begründet und wie diese zu erreichen sind. Die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von intersektionalen  Geschlechterperspektiven untermauerten die VN-Agenda, die entschieden antimilitaristisch ausgelegt war. Sie hatte sich Abrüstung auf die Fahnen geschrieben. Die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern sollten verändert werden. Friedensschaffende Prozesse von Frauen auf kommunaler Ebene sollten als wichtige Säulen der Friedensförderung anerkannt und gefördert werden und die Notwendigkeit einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten wurde betont.

Mit der Verabschiedung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit verlagerte sich der Schwerpunkt auf die Beteiligung von Frauen im Sicherheitssektor und in nationalen Vermittlungsprozessen. Ursprünglich wollten Unterstützer_innen der Agenda andere Stimmen hörbar machen, nicht nur ein anderes Geschlecht repräsentieren. Im Feminismus geht es darum, patriarchale Systeme zu verändern, die auf vielfältige Weise Ungleichheit und Unterdrückung verstärken. Diese Aspekte gingen in der Art und Weise, wie die VN-Agenda später gemainstreamed wurde, verloren. Feministischen Außenpolitiken könnten die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit erneut politisieren und jene transformativen Aspekte der Friedensförderung in den Mittelpunkt rücken, die für eine nachhaltige Konfliktbewältigung notwendig sind.

Feministische Außenpolitik und nachhaltige Friedensförderung

Feministische Außenpolitiken (FAP) sind oftmals auf Rechte, Repräsentation und Ressourcen ausgerichtet. Gleichheit und Gerechtigkeit werden als Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit postuliert. Man ist bestrebt, die strukturellen und systemischen Ursachen von Ungleichheit mittels eines intersektionalen Ansatzes anzugehen. Der deutsche FAP-Ansatz soll entsprechend dekolonial, antirassistisch und kritisch reflexiv sein. In ihm wird anerkannt, dass der Westen nicht länger als Maßstab dienen kann, an dem der Rest der Welt gemessen wird. Dass sich die Geber-Empfänger-Beziehungen ändern müssen. Dass diejenigen, die bei den Konflikten an vorderster Front stehen, die Wissensträger_innen über ihre Situation sind und daher bei der Erarbeitung nachhaltiger Lösungen für die sie betreffenden Krisen eine führende Rolle übernehmen sollten. FAP-Ansätze signalisieren also die Bereitschaft, den Ablauf von Friedensprozessen und die sich daraus ergebenden Strukturen zu verändern, ungleiche Machtverhältnisse anzuerkennen und zu verändern und die Gleichstellung der Geschlechter als ein Merkmal für Frieden und Sicherheit voranzustellen. Eine feministische Außenpolitik baut auf Vertrauen und Respekt zwischen den Partner_innen auf und schafft damit einen geeigneten Rahmen für die Friedensförderung, da Frieden kein Projekt ist, das nach Schema F funktioniert.

Beim Frieden geht es in erster Linie um die Wiederherstellung und den Aufbau von Beziehungen. Obwohl er in Friedensvereinbarungen eingeschrieben ist, beruht seine Nachhaltigkeit darauf, dass er von den lokalen Gemeinschaften getragen wird, in denen Frauen häufig wichtige Rollen in Verständigungsprozessen zukommen. Investitionen in die friedensfördernden Fähigkeiten von Frauen und Dialog sind daher ein wichtiger Schlüssel zur Veränderung von Gesellschaften. Dies sollte die Grundlage jeder feministischen Außenpolitik in Bezug auf Frieden und Sicherheit sein.

Ansätze feministischer Außenpolitik haben viel Potential. Ihre politische Durchschlagskraft hängt jedoch zum einen davon ab, ob sie verstehen, welche Lücke der traditionellen Ansätze sie schließen müssen. Zum anderen, von der Qualität ihrer intersektionalen Analyse der Machtverhältnisse und wie weit sie sich in ihrem geschlechtertransformativen Anspruch vorwagen, um feministischen Akteuren und Frauen vor Ort das Ruder in die Hand zu geben.

Die im Artikel zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Äußerungen der Gastautorin spiegelt nicht notwendigerweise die Haltung der Friedrich-Ebert-Stiftung wider.