Wirtschaftliche Ungleichheit und Besteuerung sind feministische Fragen

Veröffentlicht am Freitag, den 1. März 2019 auf icrict.com

Wenn Unternehmen nicht ihren gerechten Anteil der Steuerlast tragen, steht weniger Geld für öffentliche Investitionen, nachhaltige Infrastruktur und sozialen Schutz zur Verfügung. Dies sind jedoch die wichtigsten Faktoren für Geschlechtergerechtigkeit.

Zwei amerikanische Gesetzgeberinnen, Senatorin Elizabeth Warren und Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, sind dazu entschlossen, Steuern zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf 2020 der Vereinigten Staaten zu machen. Beide haben zum Ausdruck gebracht, dass sie beabsichtigen, mit dem Tabu der Besteuerung der Reichen zu brechen. Recht haben sie damit. Die Vereinigten Staaten, wie der Rest der Welt, befinden sich in einer Krise der Ungleichheit. Die Kluft zwischen den Super-Reichen und dem Rest der Bevölkerung wächst immer weiter. Wie Oxfam neulich aufzeigte besitzt das reichste Prozent der Weltbevölkerung  mehr Vermögen als der gesamte Rest der Welt zusammen genommen.

Es ist kein Zufall, dass es zwei Frauen waren, die in den Vereinigten Staaten diese dringend notwendige Debatte über Besteuerung losgetreten haben. Wie aus einer Studie des IWF aus dem Jahr 2015 hervorgeht, weisen Länder mit größerer Einkommensungleichheit auch größere Unterschiede zwischen den Geschlechtern in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Partizipation auf dem Arbeitsmarkt und der politischen Teilhabe auf..

In den letzten Jahren haben Frauenorganisationen, -bewegungen und -vertreterinnen in allen Teilen der Welt auf die Verbindung zwischen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geschlechterungleichheit hingewiesen. Wenn Unternehmen nicht ihren gerechten Anteil der Steuerlast tragen, steht weniger Geld für öffentliche Investitionen, nachhaltige Infrastruktur und für den sozialen Schutz zur Verfügung. Dies sind jedoch die wichtigsten Faktoren für  Geschlechtergerechtigkeit. Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege haben unmittelbare positive Auswirkung auf die Lebensrealität von Frauen. Traditionell tragen sie die Hauptlast unbezahlter Pflegearbeit —im Durchschnitt verbringen Frauen 3,3 mal so viel Zeit damit wie Männer. Ohne bezahlbare Kinderbetreuung, müssen Frauen beispielsweise oft hart darum kämpfen im Arbeitsmarkt zu bleiben und durch ihre Beschäftigung einen Anspruch auf Sozialleistungen zu erwerben.

Geringere Steuereinnahmen führen auch zu geringeren finanziellen Mitteln für Infrastrukturmaßnahmen. Ohne Investitionen in das Stromnetz bleibt die Produktivität der Frauen bei der Arbeit im Haushalt oder in landwirtschaftlichen Betrieben beschränkt. Ohne Investitionen wird auch die digitale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter anwachsen, da Frauen der gleichberechtigte Zugang zu Information und Bildungsmöglichkeiten verwehrt wird. Schlechte Wasser- und Abwassersysteme haben ebenfalls starke Auswirkungen auf Frauen und Mädchen. In den Ländern Subsaharaafrikas, wo zweidrittel der Bevölkerung keinen Zugang  zu frischem und sauberem Wasser haben, sind es hauptsächlich Mädchen und Frauen, die unverhältnismäßig oft Trinkwasser besorgen müssen. Damit haben sie weniger Zeit, zur Schule oder zur Arbeit zu gehen.

Ohne entsprechende Ressourcen können Länder nicht in öffentliche Sozialleistungs- oder Sozialversicherungssysteme investieren. Fast 65 % der Menschen im Rentenalter, die ohne eine regelmäßige Rente auskommen müssen, sind Frauen. In Lateinamerika und Asien, zum Beispiel, haben Rentenzahlungen aus dem Sozialversicherungssystem zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beim Bezug der Leistungen geführt und die Einkommenssicherheit von Frauen in höherem Alter erhöht. Finanziellen Transfersleistungen wird eine positive Wirkung in Hinblick auf die Rolle von Frauen gegenüber ihren Partnern in Hinblick auf Verhütungsmöglichkeiten, Familienplanung und der Reduzierung häuslicher Gewalt zugeschrieben. Nehme wir Brasilien als Beispiel: das Programm “Bolsa Familia” hat die Selbstbestimmung von Frauen im Bereich der Verhütung deutlich gestärkt.

Aggressive Steuervermeidungspraktiken von Unternehmen zwingt Länder dazu, ihre Finanzdefizite durch die Anhebung der indirekten Steuern, wie zum Beispiel der Verbrauchssteuer abzubauen. Diese politischen Maßnahmen haben extrem negative Auswirkungen auf Arme und informell Beschäftigten - von denen viele Frauen sind – denn sie geben den Großteil ihres Einkommens für Güter der täglichen Versorgung aus. Damit verschärft sich der Teufelskreis der Armut.

Das bestehende Systeme zur Besteuerung globaler Gewinne multinationaler Unternehmen ermöglicht die systematische Steuervermeidung. Amazon, beabsichtigt zum Beispiel gar nicht, in diesem Finanzjahr Steuern in den USA zu zahlen– zum zweiten Jahr in Folge. In Entwicklungsländern ist die Situation noch besorgniserregender. Der Think-Tank Global Financial Integrity (GFI- Globale Finanzintegrität) berechnete, dass im Jahr 2013 US$1.1 Billionen in illegitimen Finanzströmen aus Entwicklungsländern geflossen sind (in den meisten Fällen als Ergebnis von Steuerhinterziehung). Dieser Betrag ist viel höher als die offizielle Entwicklungshilfe, die die armen Länder gemeinsam beziehen.

Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit über Steuerskandale, die durch Untersuchungen der Regierungen oder Hinweisgeber aufgedeckt wurden, ist erheblich angestiegen. Nach Jahren der Verleumdung hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) unlängst eingeräumt, dass es notwendig sei, das globale Steuersystem zu reformieren und allen diesen Mechanismen der Steuervermeidung ein Ende zu setzen. In der Unabhängigen Kommission für die Reform der Internationalen Unternehmensbesteuerung (The Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation -ICRICT), der ich als Mitglied angehöre, begrüßen wir diesen Vorstoß. Wir hoffen, dass nun endlich die Möglichkeit besteht, ein progressives internationales Steuersystem auszuarbeiten, um Ungleichheiten, auch Geschlechterungleichheiten, zu reduzieren.

In Vorbereitung auf die Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am 8. März  sollten wir unsere Stimmen erheben und uns den feministischen Organisationen anschließen, die die Staaten dazu auffordern, geschlechtergerechte Steuerreformen in allen internationalen Foren, einschließlich der OSZE und den Vereinten Nationen, zu fördern. Frauen und Männer sollten auch in diesen Gremien gleich stark vertreten, so dass die Fachexpertise in Steuerfragen von beiden Geschlechtern einfließen kann. Denn es wird keine Gesclechtergleichheit ohne finanzielle Gerechtigkeit geben.